Gerade Richter:innen und Staatsanwält:innen werden in jungen und fragilen Demokratien häufig für politische Zwecke instrumentalisiert. Dies ist angesichts ihrer Schlüsselrolle in der Rechtsstaatsförderung verheerend: Denn nur eine unabhängige Justiz kann Korruption unterbinden, und nur zuverlässige Gewaltenteilung bietet Gewähr für integre Richter:innen und Staatsanwält:innen.

Die Europäische Union will ihre Nachbarschaftspolitik im südlichen Mittelmeerraum ab 2021 dynamischer gestalten. „Eine demokratische, stabilere, grünere und wohlhabendere südliche Nachbarschaft“ ist das Ziel, so notiert in den Schlussfolgerungen des EU-Rates vom 11.Dezember 2020 – diesen hohen Anspruch stellt die EU-27 (wieder) an ihr Tun und Wirken.

Unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Donald Trump unterzeichnen am heutigen Dienstag vor dem Weißen Haus in Washington Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und des Königreiches Bahrains, Sheikh Abdullah bin Zayed bin Sultan Al Nahyan und Abdullatif bin Rashid Al Zayani, einen Vertrag, der ihre bilateralen Beziehungen formal normalisiert. Nach Jahrzehnten des offiziellen Boykotts wird ein neues Kapitel israelisch-arabischer Beziehungen eröffnet.

Es ist bekannt, dass Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat. Weniger bekannt ist, wie Russland seine Position in der Region um das Schwarze und Kaspische Meer ausbaut. Der EU-Nachbarschaftsraum verwandelt sich zunehmend in eine Konfliktzone. Wie Russland, die Türkei, China und andere Regionalmächte dort interagieren und welche Gestaltungsspielräume Europa hat, analysiert ein neues Policy Paper.

Schon ohne die Corona-Krise kam die Wirtschaft der Balkanländer nicht in Schwung. Immer wieder blieben dabei demokratische und rechtstaatliche Reformen auf der Strecke. Der zusammen mit dem
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche verfasste Forschungsreport "Pushing on a string? An evaluation of regional economic cooperation in the Western Balkans" untersucht, warum die EU-Strategie regionaler Kooperation auf dem Westbalkan kaum Wirkung entfaltet hat und gibt Empfehlungen, wie der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder durch neue Formen differenzierter EU-Integration besser gedient wäre.

Zwölf Millionen Syrer brauchen täglich humanitäre Hilfe; viel Leid und hohe Kosten verbergen sich hinter dieser Zahl. 80% der Kosten trägt Europa. Die Finanzhilfen für 2020/2021 reichen nicht aus. Die EU mobilisiert Spenden und setzt auf die Zivilgesellschaft. Um das Leid zu stoppen, muss Brüssel aber politisch stärker Flagge zeigen.

Rechtsstaatlichkeit als fundamentale Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, für soziale Gerechtigkeit, Freiheit und stabilen Frieden ist für viele Bürgerinnen und Bürger in Europas Peripherie noch immer ein Wunschtraum. Transformationsberichte führen regelmäßig Korruption als einen entscheidenden Störfaktor an.

Erstaunlicherweise hat das Corona-Virus die krisengeschüttelten und konfliktbelasteten Gesellschaften in den meisten Ländern der südlichen Nachbarschaft der EU bisher nicht so hart getroffen wie befürchtet. Das mag am strikten, frühzeitigen und lang andauernden Lockdown, an der demographischen Struktur einer im Durchschnitt jungen Gesellschaft, dem hohen Engagement der Zivilgesellschaft und der Krisenerfahrung der Menschen liegen.

Zusammen mit dem Centre for European Policy Studies und weiteren Experten aus den EU-Mitgliedstaaten legt die Bertelsmann Stiftung mit dem Buch „Europe´s Coherence Gap in External Crisis and Conflict Management. Political Rhetoric and Institutional Practise in the EU and Its Member States“ eine umfassende Bestandsaufnahme der europäischen zivil-militärischen Fähigkeiten im Krisen- und Konfliktmanagement vor.

Die Corona-Pandemie trifft die Menschen in den Ländern der östlichen Nachbarschaft der EU leicht zeitversetzt. Doch schlecht aufgestellte Gesundheits- und schwache Sozialsysteme werden sich mit Wucht auf die gesamte Region auswirken. Manch ein Regierungschef nutzt die Pandemie bereits für den Machtausbau. 

Unter dem Motto "2020 Europas Zukunft gemeinsam gestalten“ luden die Bertelsmann Stiftung und das Auswärtige Amt Bürgerinnen und Bürger, Politiker und Experten zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein. Die Bürger aus Polen, Frankreich und Deutschland diskutierten mit den Außenministern Heiko Maas und Ekaterina Zaharieva.

Voneinander lernen, um durch partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Union die eigenen Volkswirtschaften zu stärken. Die Saham Foundation und die Bertelsmann Stiftung diskutierten in Marrakesch mögliche Lösungen für eine intensivere soziale und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Tunesien ist noch immer die einzige funktionierende arabische Demokratie. Doch das Land benötigt dringend Strukturreformen. Europa sollte seine Finanzspritzen künftig von Reformschritten abhängig machen, empfehlen Christian-P. Hanelt und Isabelle Werenfels (SWP).

Von Mihai-Razvan Corman  Das Experiment einer Koalition über geopolitische Konfliktlinien hinweg ist beendet. Nur fünf Monate nach Amtsbeginn brach die neue Koalition zusammen, in die viele große Hoffnungen gesetzt hatten. Erneut ist eine Regierung mit einem europäischen Reformkurs gescheitert. Moldau bleibt ein captured state in der Hand von Interessengruppen. Der zukünftige europäische Kurs steht in Frage.

Seit dem Euromaidan ist die Ukraine auf einem temporeichen Reformkurs. Der Weg nach Europa steht für Demokratie, Recht und Zukunft. Die Richtungsentscheidung provozierte Russland, das erst die Krim annektierte und dann den Osten der Ukraine zu destabilisieren begann. Vor allem Berlin engagiert sich im Umgang mit dem Konfliktherd. Nun treffen sich nach langer Pause wieder die Regierungschefs der Ukraine und Russlands sowie Deutschlands und Frankreichs.

2019 war in der Ukraine Superwahljahr – im März wählten die Ukrainerinnen und Ukrainer Volodymyr Selenskyy zu ihrem Präsidenten, im Juli zog die Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ mit absoluter Mehrheit ins Parlament ein. Mit den 2020 noch folgenden Kommunalwahlen ist das politische System im Wandel. Doch wie werden die neuen Politiker, Manager und Abgeordneten die Ukraine über die nächsten fünf Jahre verändern?

Das interaktive Online-Europa-Spiel "Unionslabor" wurde von einer Expertenjury in der Kategorie "PC-Spiele" für den Kindersoftwarepreis TOMMI 2019 nominiert. Jetzt sind die Kinder dran.

Die Herausforderungen in Europas Osten sind aufs Engste mit Fragen des Zusammenlebens in der EU verbunden. Deshalb lud das Programm „Europas Zukunft“ am 29. Mai zum Dialog über die „östliche Dimension der EU“ ein, im Rahmen einer regelmäßigen Kooperation der Bertelsmann Stiftung mit den EU-Ratspräsidentschaften, aktuell mit Rumänien.

Das interaktive Online-Europa-Spiel „Unionslabor“ schaffte es unter die Top Ten der Shortlist zu den Altiero Spinelli Awards for Outreach.

Mehr als zwei Drittel der Wähler trauen Wolodymyr Selensky zu, dass er die Ukraine auf dem Weg zu einem modernen Staat entscheidend voranbringt – so wie die Serienfigur Holoborodko, der achtbare Geschichtslehrer und Neupräsident aus seiner TV-Produktion „Diener des Volkes“.

Über eine Million Syrer sind seit 2015 nach Europa geflüchtet. Eine Rückkehr nach Syrien braucht ein sicheres und rechtsstaatlich funktionierendes Umfeld. Um das zu ermöglichen, sollten Berlin und Brüssel ihre außenpolitischen Instrumente bündeln und sich mit der Syrien-Politik Russlands, der Türkei, Irans, Saudi-Arabiens, der USA und Israels auseinandersetzen. Wie diese Schlüsselstaaten im Nahen Osten agieren, und welche Interessen Europa wie durchsetzen kann, beantworten Länder-Experten in einem neuen Policy Brief.

Eine starke Führungspersönlichkeit wird ersehnt, die Gesellschaft soll erneuert werden. Doch bringt der neue Herrscher echten Fortschritt oder bloß eine weitere Etappe im sich ständig wiederholenden Ritual der Macht? Was Richard Wagners "Parsifal"-Storyline mit der Ukraine zu tun hat.

Vor ihrer vierten Verhandlungsrunde im April 2019 in Tunis – über eine Freihandelszone mit der EU bei mehr wirtschaftlicher Integration – reisten zwölf Repräsentanten der tunesischen Verhandlungsteams mit ihrer Leiterin in den Südkaukasus. Das Ziel: mehr über die Erfahrungen Georgiens mit einer EU-Freihandelszone zu erfahren.

Am 24. Februar wählten die Bürgerinnen und Bürger Moldaus ihr neues Parlament. Dass die einschlägige Wahlberichterstattung diesmal lange auf sich warten ließen, zeigt, um wieviel es geht. Denn davon, ob die Beobachter die Wahl als frei und fair einstufen, hängt viel ab – für die Zukunft des kleinen Landes in unmittelbarer Nachbarschaft der EU und für ganz Europa.

Russland, die Türkei, Iran und Saudi-Arabien nehmen zunehmend Einfluss auf die Länder in der unmittelbaren EU-Nachbarschaft.

Vor fünf Jahren haben sich die Menschen in der Ukraine auf beeindruckende Art und Weise für eine Zukunft auf der Basis europäischer Werte entschieden. Die Korruption nicht länger hinzunehmen und von ihren politischen Vertretern gutes Regieren und die Beachtung der Bürger- und Menschenrechte zu fordern, waren die treibenden Kräfte für die so getaufte Revolution der Würde im kalten Winter 2013/14.

In diesem Frühjahr gingen in Armenien hunderttausende, vor allem junge Menschen, auf die Straße, um für ihre demokratische Zukunft friedlich zu demonstrieren. Diese "Samtene Revolution" hat einen Machtwechsel und Neuwahlen eingeleitet. Doch wie geht es nun weiter mit dem Land im Kaukasus? Darüber diskutierten wir mit dem armenischen Staatspräsidenten Armen Sarkissian und Staatsminister Michael Roth.

Die sprachlichen Differenzen im europäisch-arabischen Dialog sind eine Herausforderung für Denker*innen und Diplomat*innen im Feld der transmediterranen Politik. Daher ist die Reflexion unterschiedlicher Interpretationen politischer Begriffe wichtig, wenn die Verantwortlichen auf beiden Seiten des Mittelmeeres zu einer positiven Transformation und Stabilität in der direkten europäischen Nachbarschaft beitragen.

Trotz anderslautender Rhetorik kommt bei den EU-Verhandlungen über den Haushalt 2021-2027 die Frage nach dem europäischen Mehrwert zu kurz. Gestritten wird über die Höhe und Verteilung der Mittel. Welche EU-Ebene bessere Ergebnisse auch mit weniger Geld erzielen könnte, bleibt außen vor. Darunter leidet auch die Entwicklungszusammenarbeit.

Wohin steuert die Europäische Union? Entscheide dich! Willst du alles ganz alleine regeln? Oder bist du bereit, Macht abzugeben und gemeinsam mit anderen zu entscheiden? Schreibe die europäische Geschichte neu – im Unionslabor!

Über den Vorschlag der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 lässt sich trefflich streiten. Fast unangetastet bleiben die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Sie bilden weiterhin den größten Einzelposten im EU-Haushalt. Weisen aber direkte Einkommensbeihilfen für die Landwirte wirklich den Weg in die Zukunft der EU? 

Am 13. September 1993 begannen Israelis und Palästinenser einen Friedensprozess und schlossen dazu eine Prinzipienerklärung ab, die als das Oslo-Abkommen bezeichnet wird. 25 Jahre später berichten zwei Think-Tank-Veteranen, der Israeli Yossi Alpher und der Palästinenser Ghassan Khatib, im Gespräch mit dem Nahost-Experten der Bertelsmann Stiftung, Christian Hanelt, über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse für die Zukunft des anhaltenden israelisch-palästinensischen Konflikts.

Denis Cenusa is a political scientist from Moldova. He is affiliated to the independent Moldovan Think-Tank “Expert-Grup” and a weekly contributor to the “Info-Prim” Moldovan News Agency. Currently, he works as a researcher at Justus Liebig University in Giessen.

Politische Entscheidungen Russlands, der Türkei, Irans und Saudi-Arabiens wirken sich unmittelbar aus auf Stabilität und Wohlstand in der Nachbarschaft der Europäischen Union sowie auf die EU selbst. In einer neuen Projektinitiative der Bertelsmann Stiftung, in deren Mittelpunkt die EU-Nachbarn stehen, analysieren Länderexperten deshalb auch die Interessen dieser „Schlüsselstaaten“, sowie die Ziele ihrer Politik und Interdependenzen untereinander und im Verhältnis zur EU.

Demokratisch organisierte politische Parteien sind von herausragender Bedeutung für ein transparentes Parteien- und Regierungssystem und freie und faire Wahlen. Auch fünf Jahre nach dem Euromaidan verdienen die politischen Parteien der Ukraine diesen Namen oft nicht, weil sie meist Instrument in den Händen einzelner Mächtiger sind, die eigene wirtschaftliche Interessen absichern oder durchsetzen wollen.

Noch nie waren die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt einfach. Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament und Europäische Kommission haben stets zäh und bis zur letzten Minute über Höhe, Aufgaben und die Verteilung der Mittel gerungen.

Tunesien verhandelt mit Brüssel über mehr Integration. Die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau sehen in der engeren wirtschaftlichen und rechtlichen Verflechtung mit der EU die Chance, Strukturreformen bei sich voranzubringen. Der direkte Austausch gab Einblick in unterschiedliche Wege der Ausgestaltung.

Zu Beginn der Fußball-WM 2018 hatte die Bertelsmann Stiftung Besuch aus Moskau. Die Historikerin und Publizistin Irina Scherbakowa gab am 20. Juni in Berlin Einblicke in die aktuelle Lage in ihrem Land.

Die Bundeskanzlerin bereist Jordanien und den Libanon, um sich über die Bekämpfung von Fluchtursachen und Hilfen für die Gastländer von Geflüchteten zu informieren. Sehr menschliche Einblicke in Gründe für Flucht und Migration gibt der soeben erschienene Band „Wege aus der Flucht. Warum Menschen fliehen“.

Der Sport und seine Großereignisse sind ein beliebtes Instrument der russischen Regierung geworden. Sportpolitik ist ein wesentlicher Teil  jener Staatsführung, die den Anschluss an die sowjetische Vergangenheit sucht. Ein Kommentar von Miriam Kosmehl und Richard Arnold.

Gemeinsam mit dem Projekt "Twelve Stars" startet die Bertelsmann Stiftung ab 18. Mai eine europaweite Online-Debatte. Das Projekt will führende EU-Experten und Wissenschaftler mit Bürgern aus ganz Europa zusammenbringen, um gemeinsam über die drängendsten Fragen zur Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren.

Am 2. Mai hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den zukünftigen EU-Haushalt vorgestellt. Dieser erste Budgetplan nach dem Brexit bietet Chancen und Risiken: Wer zahlt künftig den Beitrag der Briten? Werden rechtsstaatliche Defizite mit Geldentzug bestraft? Sollte mehr Geld in die EU oder in die Nationalstaaten fließen? Unsere Studie hat das analysiert.

Eine erfolgreiche Transformation, wie sie die EU für die friedliche Entwicklung in ihrer Nachbarschaft anstrebt, muss einen neuen Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik einführen, der die bisher getrennt eingesetzten Instrumente von Diplomatie, Entwicklung und Sicherheit miteinander verbindet. 

Wo der Beitritt zur EU ausgeschlossen ist oder in weiter Ferne liegt, sollen Assoziierungsabkommen und insbesondere die Förderung regionaler Kooperation zu Stabilisierung und Befriedung und damit der Entwicklung einer prosperierenden und friedlichen Nachbarschaft beitragen.

Die (Macht-)Interessen der Regierungen Russlands, der Türkei, des Iran und Saudi-Arabiens stehen immer häufiger im Gegensatz zur EU-Transformationsagenda und zielen zum Teil auf die Destabilisierung der Nachbarländer und der EU selbst. Neue Ideen im Umgang mit Moskau, Ankara, Teheran und Riad sind gefragt.

Rechtsstaatlichkeit ist elementar für stabile Demokratie, soziale Gerechtigkeit und inneren Frieden. Ebenso wichtig ist das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen und ihre Vertreter. Gutes Regieren und Korruptionsbekämpfung bedürfen neben der institutionalisierten auch der zivilgesellschaftlichen Kontrolle.

Die EU ist daran interessiert, dass sich ihre Handelspolitik mit ihren Nachbarn in höherem Wirtschaftswachstum und verbesserten Einkommen in ihrer Nachbarschaft niederschlägt. Nur wenn mehr Bürger von Wohlstandsentwicklung profitieren, gelingen auch dort Modernisierung und gesellschaftliche Stabilisierung.

Im März trat der Konflikt in sein achtes Kriegsjahr. Er startete 2011 mit sozialen und politischen Protesten, eskalierte in einen Bürgerkrieg und entwickelte sich zu einem Stellvertreterkrieg unterschiedlicher Akteure. Entscheidend sind Iran, Russland, die Türkei und zunehmend Israel und die USA. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht.

In Russland sorgt am kommenden Sonntag nicht Wladimir Putins Wiederwahl für Spannung, sondern die Wahlbeteiligung. Denn der einzige ernsthafte Herausforderer Alexei Nawalny, selbst nicht als Kandidat zugelassen, ruft zum Wahlboykott auf. Putin mobilisiert, indem er Russlands militärische Schlagkraft demonstriert. Ein Kommentar unserer Osteuropa-Expertin Miriam Kosmehl.

Experten-Workshop des Projekts „Repair & Prepare 2.0“ in Berlin mit Michel Houdebine, Chefökonom des Französischen Finanzministeriums

Pünktlich zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages haben das Deutsch-Französische Institut und die Bertelsmann Stiftung ihre gemeinsame Studie zu den deutsch-französischen Städtepartnerschaften vor geladenen Gästen in Paris und Berlin vorgestellt.

Aktuelle Krisen und Konflikte in der Nachbarschaft wirken destabilisierend auf die EU und ihre Mitgliedstaaten. Wir wollen Lösungsvorschläge dafür entwickeln, wie eine Europäische Nachbarschaftspolitik effektiv auf Transformationsprozesse in den Nachbarländern einwirken kann, sodass Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für alle Seiten erhöht werden.

Ein internationales Basketballturnier in Reutlingen oder ein Schüleraustausch in Nantes – Städtepartnerschaften sollen Europa abseits der politischen Bühne zum Leben erwecken. Doch eines der zentralen Gründungsmotive, die Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg, spielt für junge Generationen kaum noch eine Rolle. Wie zeitgemäß und wirkungsvoll sind diese Partnerschaften heute noch? Unsere Studie gibt Antworten.

Am 8. Dezember kamen die britische Regierung und die EU-Kommission zu einer Einigung, wie nach dem Brexit die Freizügigkeit für in Großbritannien lebende EU27-Bürger einerseits, in EU-Staaten lebende Briten andererseits auch weiterhin garantiert werden könne. Unser Policy Paper analysiert die Situation vor allem der Mittel- und Osteuropäer in Großbritannien.

Die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels einseitig anzuerkennen, stärkt die antiwestlichen Kräfte vom sogenannten "Islamischen Staat", Hamas, Hisbollah, Iran bis zu den Präsidenten Erdogan und Putin. Neue Turbulenzen sind zu erwarten, wenn Trump auch aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen sollte. Ein Blick in die neuen Konfliktstrukturen im Nahen Osten liefert unser Nahostexperte Christian Hanelt.

Polen holt wirtschaftlich auf. Dies spiegelt sich insbesondere in einem beispiellosen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts - dem größten der postsozialistischen Länder seit 1989 – wider. Doch der zunehmende Wohlstand ist nicht gleichmäßig verteilt. So gibt es noch immer gesellschaftliche Gruppen, die nicht von dem immensen Wirtschaftswachstum profitieren. Ist Polen ein sozial gerechtes Land? Oder „nur“ ein sozial gerechtes Land in spe?

Die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels einseitig anzuerkennen, stärkt die antiwestlichen Kräfte vom sogenannten "Islamischen Staat", Hamas, Hisbollah, Iran bis zu den Präsidenten Erdogan und Putin. Neue Turbulenzen sind zu erwarten, wenn Trump auch aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen sollte. Ein Blick in die neuen Konfliktstrukturen im Nahen Osten liefert unser Nahostexperte Christian Hanelt.

Wie ist es um die soziale Inklusion in Österreich bestellt? Gibt es ein europäisches Sozialmodell bzw. wie sollte dieses aussehen? Diese und weitere Fragen standen im Fokus der SIM Europe Konferenz am 27.11. in der Oesterreichischen Nationalbank in Wien.

Mit dieser Publikation präsentieren wir die Ergebnisse einer Analyse der Haltungen junger Europäer aus Deutschland, Österreich, Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn zum gegenwärtigen Zustand der europäischen Integration.

Während der Eurokrise mussten unter großem Zeitdruck Lösungen gefunden werden, um den Euro zu stabilisieren. Neue Institutionen und Aufgaben, wie der Europäische Stabilitätsmechanismus, die Bankenunion oder der Fiskalpakt, entstanden. Doch wer entscheidet heute im Euroraum? Geht es dabei demokratisch genug zu? Ist gar eine europäische Wirtschaftsregierung möglich?

Österreich hat gewählt – und rückt politisch deutlich nach rechts. Erwartet wird nun eine Koalition aus ÖVP und FPÖ mit einem Bundeskanzler Kurz. Obwohl sie ihr Ergebnis von 2013 halten konnte, bleibt der SPÖ wahrscheinlich nur der Gang in die Opposition und die Grünen fliegen nach 30 Jahren aus dem Parlament. Unsere österreichische Kollegin Klaudia Wegschaider ordnet die Ergebnisse ein.

Am 65. Geburtstag von Präsident Wladimir Putin demonstrierte die Opposition in etwa 80 Städten. Trotz seiner Inhaftierung mobilisierte der Putin-Kritiker Nawalny landesweit. Unser englischsprachiger Policy Brief "A New Hope" analysiert die Umstände der Protestbewegungen von März und Juni 2017 und das Protestpotential der jungen Russen.

In der Europäischen Union ist jeder Mitgliedstaat für sein Steuersystem verantwortlich. Unterschiedliche nationale Besteuerungen dienen dem Steuerwettbewerb, können aber auch zu Steuervermeidung oder unfairen Regelungen im gemeinsamen Binnenmarkt führen. Eine bessere Koordinierung oder sogar eine Vereinheitlichung der Steuern stehen deshalb zur Debatte. Welche Steuerregeln gibt es bereits im Binnenmarkt? Welche Vor- und Nachteile hätte eine europäische Steuer? Und welche Reformen werden in Europa diskutiert?

Neue Turbulenzen erfassen den kriegsgeschüttelten Nahen Osten. Es zeichnet sich ab, dass eine überwältigende Mehrheit der Kurden im Nord-Irak für ihre staatliche Unabhängigkeit votiert. Sie fordern auch ihren Lohn für den nahen Sieg über den "Islamischen Staat" ein. Das Ja-Votum ist hoch symbolisch aber nicht bindend. Wichtig ist jetzt, in welcher Form die Kurdenführer das Ergebnis politisch spielen. Nichtsdestotrotz haben Bagdad, Teheran und Ankara Widerstand angekündigt.

Seit geraumer Zeit verletzen Ungarn und Polen die rechtsstaatlichen Prinzipien der EU und missachten die Recht­sprechung des Europäischen Gerichtshofs. Viviane Reding, ehemalige Vizepräsidentin der EU-Kommission und Mitglied unseres Kuratoriums, erklärt, wie die Europäische Union damit umgehen sollte.

Hohe Staatsschulden haben sich in der Eurozone zu einem veritablen Problem entwickelt. Dies betrifft nicht nur einzelne Staaten: Die europäische Schuldenkrise hat gezeigt, dass die Schwierigkeiten eines Eurolandes auf die gesamte Währungsunion übergreifen können. Welche Strategien zum Abbau von Staatsschulden werden diskutiert? Hilft eine stärkere Rolle der EU dabei, Schulden langfristig abzubauen oder sollte dies allein den Nationalstaaten überlassen werden?

Im Rahmen des Projekts „Repair and Prepare: Strengthen the euro“ erklären wir gemeinsam mit dem Jacques Delors Institut – Berlin in der Publikationsreihe „Europa Briefing“ Schlüsselthemen der Europapolitik und stellen mögliche Szenarien vor: Was ist das Problem? Wie könnte es weitergehen? Und was kann die Politik jetzt tun?

Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sind in vollem Gange. Ein Streitpunkt ist die Personenfreizügigkeit der EU-Bürger. Um die gesetzlichen Grundlagen und Grenzen dieses Grundpfeilers der europäischen Integration auszuloten, haben wir Federico Fabbrini, Professor für Europarecht an der Dublin City University, interviewt.

Flüchtlingskrise, Brexit, erstarkender Populismus­ – seit der Bundestagswahl 2013 haben zahlreiche Ereignisse und Trends die politischen Landkarten in Europa komplett verändert. Doch in Deutschland nähren diese Umwälzungen anscheinend vor allem das Bedürfnis nach Stabilität. Unsere neue "eupinions"-Studie zeigt, dass die Deutschen deutlich optimistischer und zufriedener sind als andere Europäer.

Ökonomische Ungleichgewichte in der EU treten immer wieder auf. Besonders die Unterschiede in der Außenhandelsbilanz bestimmen die Debatte. Deutschland fährt beispielsweise seit Jahren sehr hohe Überschüsse ein und wird deswegen kritisiert. Sollte die Politik Handelsbilanzunterschiede korrigieren? Und falls ja, sind die Mitgliedsländer oder die EU in der Pflicht?

Der Haushalt der Europäischen Union ist vergleichsweise klein, doch seine Finanzierung und Verwendung werden heftig diskutiert. Woher bekommt die EU ihr Geld? Wem nutzen die Ausgaben? Und welche Vorschläge gibt es, um den Haushalt transparenter und effektiver zu gestalten? Diese Fragen stehen im Vordergrund des neuen Europa Briefings.

Derzeit ist das Verhältnis zwischen der EU und ihren südlichen Nachbarn schwierig. Die Folgen der Bürgerkriege in Syrien und Libyen, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Tunesien und Marokko oder der israelisch-palästinensische Konflikt sind auch bei uns deutlich spürbar. Zeit, dass die Europäer ihre Mittelmeerpolitik wiederbeleben, meint unser Nahost-Experte Christian Hanelt.

Bürgerkriege in Syrien, Libyen und der Ost-Ukraine, große wirtschaftliche und soziale Probleme in den Staaten Nordafrikas: Europa ist derzeit umgeben von Krisen und Konflikten. Was kann die "Europäische Nachbarschaftspolitik" hier tun? Das diskutierten wir am 14. Juli in Berlin mit den Außenministern Estlands, Maltas und weiteren Experten.

Der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital in der EU ist Grundpfeiler des gemeinsamen Binnenmarktes und des Euro. Mit dem Brexit ist die Diskussion um die vier Freiheiten neu entfacht. Technisch könnte man sie trennen, aber ist das auch politisch sinnvoll? Das neue Europa Briefing gibt Antworten.

Euro-Politik, der Blick nach vorne. Unter diesem Leitmotiv fand am 11. Juli 2017 die Veranstaltung „EU to go“ im Berliner Allianz Forum statt. Veranstaltet wurde das an ausgewählte Multiplikatoren gerichtete Event von der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Jacques Delors Institut – Berlin im Rahmen des gemeinsamen Projekts „Repair and Prepare: Strengthen the euro“.

Der Euro sieht für seine Mitglieder keine Austrittsoption vor. Das schützt die gemeinsame Währung vor spekulativen Angriffen. Die Eurokrise zeigte aber, wie schwer es den Euroländern fällt, wirtschafts- und finanzpolitische Konflikte konstruktiv zu lösen. Warum wurde der Euro als Einbahnstraße entworfen? Was wären die Folgen einer Austrittsmöglichkeit? Und welche Alternativen gibt es zu einem Austritt?

Um den Teufelskreis aus maroden Banken und schwachen Staatsfinanzen im Euroraum zu durchbrechen, wurde im Zuge der Eurokrise die Bankenunion geschaffen. Momentan umfasst sie eine europäische Bankenaufsicht und einen gemeinsamen Mechanismus zur Bankenabwicklung. Doch das Projekt ist noch unvollendet. Wie stabil sind Europas Banken mehr als acht Jahre nach Beginn der Eurokrise und wie geht es mit der Bankenunion weiter?

Wie ist es um die soziale Gerechtigkeit in Österreich bestellt? Was kann das Land in sozialer Hinsicht noch von anderen EU-Mitgliedern lernen bzw. wo kann es Anderen als Vorbild dienen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der neuen SIM Europe Broschüre „Österreich zwischen gut und besser: Soziale Inklusions-Bilanz“.

New Pact for Europe ist eine Initiative der Bertelsmann Stiftung, der belgischen King Baudouin Stiftung und des European Policy Center EPC. In der ersten Phase (2013-2015) wurden fünf strategische Optionen für die Zukunft der EU erarbeitet.

Die Euroländer sind wirtschaftlich verschieden. Die Eurokrise hat die bestehenden Unterschiede verstärkt, was die Währungsunion destabilisiert. Die Euro-Länder müssen sich deshalb darauf einigen, welche Art der Konvergenz ihnen am wichtigsten ist und wie sie diese erreichen können.

Der Arabisch-Persische Golf wird dominiert von den beiden Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien. Die Golfregion ist reich an Öl, Gas, Kultur, Geschichte, Religion, Geld, jungen Menschen und Waffen. Doch die beiden Regime verstehen und gerieren sich als Kontrahenten. Politisch, ideologisch und religiös weit auseinander sind Iran und Saudi-Arabien doch geographisch unverrückbare Nachbarn. Beide Länder haben einen hohen Import- und Investitionsbedarf. Ein vielversprechendes wie schwieriges Terrain für deutsche Unternehmer. Geschäftsleute können wichtige Brücken der Verständigung bauen und einen Teil dazu beitragen, dass ein neuer Krieg am Golf verhindert wird.

Keine absolute Mehrheit, nirgends. Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien können weder die bislang regierenden Tories noch die Herausforderer von der Labour Party alleine die Macht ausüben. Unser Europa-Experte Joachim Fritz-Vannahme analysiert das Wahlergebnis und erläutert, was es für die Brexit-Verhandlungen bedeutet.

Seit 2013 ist die Inflation in der Eurozone zu niedrig. Um sie zu stabilisieren und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, betreibt die Europäische Zentralbank eine Politik der niedrigen Zinsen. Diese Maßnahmen haben jedoch politische Sprengkraft.

 Vorstellung von Reformvorschlägen mit italienischem Finanzminister Padoan im Rom

Alle Augen werden auf Donald Trump gerichtet sein, wenn er Ende Mai an den Gipfeltreffen der NATO in Brüssel und der G7 in Italien teilnimmt. Bei seiner ersten Europareise trifft er auch die Präsidenten des Europäischen Rates und der EU-Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker. Was ist vom neuen US-Präsidenten in Sachen europäische Integration, transatlantische Handelsbeziehungen und Euro zu erwarten?

Kriege, Konflikte, korrupte Regime und Arbeitslosigkeit treiben Menschen zur Flucht und Migration aus ihrer Heimat. Darüber sprachen Autoren der Publikation „Escaping the Escape – Europe and the Humanitarian Migration Crisis“ bei zwei Veranstaltungsreihen in europäischen Hauptstädten.

In die allgemeine Erleichterung über den Sieg von Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich mischt sich auch Skepsis: Der Wahlkampf hat gezeigt, dass der designierte Präsident tiefe politische Gräben überwinden muss, um neue Wege für sein Land und für Europa zu finden. Unser Europa-Experte Joachim Fritz-Vannahme analysiert, was Macron nun als Erstes tun muss.

Egal, ob Emmanuel Macron oder Marine Le Pen am Sonntag die Stichwahl gewinnen: Erstmals seit Jahrzehnten stellen weder Sozialdemokraten noch Konservative den französischen Präsidenten. Mit Macron und Le Pen treffen politische Mitte und rechter Rand aufeinander. Und das ist kein Zufall: Die Franzosen sind stärker politisch polarisiert und blicken pessimistischer in die Zukunft als andere Europäer.

Letzte Woche trafen sich auf Einladung des Europa-Programms der Bertelsmann Stiftung und im Rahmen des Netzwerkes „Engagierte Europäer“ Experten aus Stiftungen und vom Auswärtigen Amt, um gemeinsam über die Herausforderungen der Europakommunikation zu diskutieren.

Am 1. Mai jährt sich der EU-Beitritt Polens und anderer mittel- und osteuropäischer Staaten zum dreizehnten Mal. Was ist im europäisch-polnischen Verhältnis aus den großen Erwartungen geworden?

Teil eins der französischen Präsidentschaftswahl ist gelaufen und Frankreich zeigt sich innerlich gespalten und stark verunsichert. Unser Europa-Experte Joachim Fritz-Vannahme analysiert den ersten Wahlgang und blickt auf die Stichwahl am 7. Mai.

Wer zieht in den Élysée-Palast ein? Am 7. Mai wählen die Franzosen in einer Stichwahl ihren nächsten Präsidenten. Die Wahl in einem der bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich wichtigsten Länder Europas hat Signalwirkung für den ganzen Kontinent. Wir blicken auf Wirtschaft, soziale Lage und globale Verflechtung unserer Nachbarn.

Am 29. März verkündet Großbritanniens Premierministerin Theresa May offiziell den EU-Austritt ihres Landes – neun Monate, nachdem eine Mehrheit der Briten für den "Brexit" stimmte. Welche Verhandlungsstrategie sollte die EU fahren? Stehen der Brexit und der neue US-Präsident für das Ende internationaler Zusammenarbeit, wie wir sie kennen? Einschätzungen unseres Vorstandsvorsitzenden Aart De Geus.

Am Samstag jährt sich der Abschluss der "Römischen Verträge" zum 60. Mal. Das Vertragswerk gilt als die eigentliche Geburtsstunde der heutigen EU. Zu diesem Anlass blicken wir auf aktuelle Entwicklungen in der europäischen Staatengemeinschaft und haben Stimmen aus den sechs Unterzeichnerstaaten gesammelt.

Finanz- und Wirtschaftskrise, drohender "Grexit", Flüchtlingsfrage, "Brexit" – und immer wieder anti-europäische und nationalistische Töne aus verschiedenen Teilen Europas: Die EU ist unter Dauerbeschuss. Doch eine Mehrheit der jungen Menschen in Mittel- und Osteuropa steht hinter ihr und schätzt sie vor allem als Friedensgarant.

Am 25. März 2017 feiert die Europäische Union 60 Jahre Römische Verträge. Vor dem Hintergrund des anstehenden Brexit und einer EU, die auf der Suche nach einer neuen Strategie ist, sprachen wir mit Federico Fabbrini, Professor für Europarecht, über die rechtlichen Herausforderungen der nächsten Zeit.

Mehr als sieben Jahre sind seit dem Beginn der Eurokrise vergangen. Dennoch besteht noch immer keine Einigkeit über die Ursachen der Krise und die Gründe für  ihre außergewöhnliche Schwere und Länge. Ohne eine gemeinsame Diagnose gestaltet sich auch die Suche nach gemeinsamen Antworten schwierig.

Nach den Wahlüberraschungen in Großbritannien und den USA wird das europäische Wahljahr 2017 mit Spannung erwartet. Die Niederländer machen den Einstieg und wählen morgen ein neues Parlament. Im Fokus der Aufmerksamkeit steht dabei der Rechtspopulist Geert Wilders und seine Partei der Freiheit, deren gute Umfragewerte einiges Unbehagen ausgelöst haben.

Am 15. März wählen die Niederländer ein neues Parlament. Immer wieder gelang es der rechtspopulistischen PVV, den Wahlkampf mit anti-islamischer Hetze und der Idee des "Nexit", eines niederländischen EU-Austritts, emotional aufzuladen. Doch zurück zu den Fakten: Wie steht's um Wirtschaft, soziale Lage und globale Verflechtung unserer Nachbarn?

Katharina Gnath stellt Studie im Haus der Europäischen Union in Wien vor.

Reformbaustelle Europa: Gleich in mehreren Bereichen drückt die EU-Staaten mächtig der Schuh. Besonders bei den Themen Bildung und Integration herrscht Handlungsbedarf. Das ergab unsere europaweite Umfrage unter nationalen Experten.

Die Digitalisierung ist ein Megatrend unserer Zeit und verändert unsere Arbeitswelt grundlegend. Welche Chancen und Herausforderungen stecken in Arbeiten 4.0 und wie entwickeln sich unsere Berufe in Zukunft? Um diese Fragen drehte sich unser vierter Deutsch-Französischer Dialog am 21. Februar in Berlin.    

Warum fliehen immer mehr Menschen aus Afrika, Asien und Südosteuropa und was können wir tun, um die Fluchtursachen zu bekämpfen? Dazu stellten wir am 17. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein neues Buch vor und diskutierten mit EU- und Nahost-Experten.

Sie lassen ihre Familie zurück, begeben sich auf eine oft lebensgefährliche Reise und machen den Schritt in eine unsichere Zukunft: Was bringt immer mehr Menschen aus Afrika, Asien und Südosteuropa dazu, ihre Heimat zu verlassen? Wir haben mit internationalen Autoren nachgeforscht und uns Gedanken gemacht, wie sich die Fluchtursachen bekämpfen lassen und wir den Menschen in Europa helfen können.

Eine gerechte Familienpolitik stellt sowohl Deutschland als auch Frankreich vor große Herausforderungen. Welche Ansätze beide Länder verfolgen und wie sie gemeinsam voneinander lernen können, war deshalb Thema unseres dritten Deutsch-Französischen Dialogs in der Französischen Botschaft in Berlin.

Während unter Experten Konsens darüber herrscht, dass die Eurozone weiterentwickelt werden muss, sind verfahrensrechtliche Fragen in diesem Kontext bislang kaum in den Blick genommen worden.

Eine knappe Mehrheit der Briten stimmte 2016 für den EU-Austritt ihres Landes. In nahezu allen EU-Staaten machen populistische Parteien vom rechten und linken Rand Stimmung gegen Brüssel. Und manche Regierung zieht derzeit nationale Alleingänge gemeinsamen europäischen Lösungen vor. Die Europäische Union muss wieder mit Leben gefüllt werden und international eine neue Rolle finden.

10 Milliarden Euro - diese jährliche Fehlsumme wird der EU-Haushalt nach dem Brexit ausweisen, zeigt unsere Analyse. Diese Lücke wird die Verhandlungen über den nächsten europäischen Finanzrahmen erschweren, kann aber auch als Katalysator für eine Reform des Europäischen Haushalts dienen.

Was bringen, was kosten die Freihandelsabkommen (DCFTA) zwischen EU und Georgien, Moldova und der Ukraine? Und was muss geschehen, damit sie ihr Potential nutzbringender entfalten können?

Der syrische Bügerkrieg trieb bislang rund vier Millionen Menschen in die Flucht. Viele harren seit Jahren in den Nachbarländern in ärmlichen Verhältnissen aus – oft ohne Aufenthaltsgenehmigung, Arbeit, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Eine Rückkehr nach Hause scheint in weiter Ferne. Wir sprachen vor Ort mit den Menschen.

Der syrische Bügerkrieg trieb bislang rund vier Millionen Menschen in die Flucht. Viele harren seit Jahren in den Nachbarländern in ärmlichen Verhältnissen aus – oft ohne Aufenthaltsgenehmigung, Arbeit, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Eine Rückkehr nach Hause scheint in weiter Ferne. Wir sprachen vor Ort mit den Menschen.

Was denkt Europas junge Generation über die EU und den Euro? Was wissen sie über die Europäische Union? Und welche Veränderungen wünschen sie sich an der gemeinsamen Währung? Anna auf dem Brinke, Katharina Gnath und Philipp Ständer analysieren dazu öffentliche Umfragedaten für alle 28 EU-Mitgliedstaaten und ziehen daraus Schlüsse für die Politik.

Hunderttausende Flüchtlinge, Brexit, Eurokrise, Populismus … Kurz vor ihrem 60. Geburtstag hat die EU mit vielen Problemen zu kämpfen. Gründe genug, die Ärmel hochzukrempeln und weiter für Europa zu arbeiten. Denn eine Alternative gibt es nicht, meint unser Vorstandsvorsitzender Aart De Geus.

Heute übernimmt Deutschland den Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Das fällt in eine Zeit, in der sich nicht nur in Europa Staaten zunehmend politisch und wirtschaftlich abschotten. Dabei hat eine international vernetzte Welt viele Vorteile. Die Bundesrepublik muss das während ihrer Präsidentschaft deutlich machen und ein Signal gegen protektionistische und isolationistische Politik setzen.

Protestwähler und populistisch argumentierende Politiker wirbeln in den USA und Europa bisher zementierte politische Mehrheiten durcheinander. Doch was treibt Menschen zu Parteien, die für sich allein beanspruchen, die Interessen des Volkes zu vertreten und sich gegen das sogenannte Establishment stellen? Eine repräsentative EU-Umfrage sucht nach Gründen für diese Entwicklung.

Seit 2015 untersucht die Bertelsmann Stiftung mit regelmäßigen europaweiten Umfragen Zustimmungswerte für die EU. Ihre Ergebnisse zeigen: Dem Brexit ist gelungen, worum sich Europapolitiker bisher vergeblich bemühten: Die EU ist wieder populärer geworden.

Multikulturelle Stadtgesellschaften wie Stuttgart und Straßburg leben auch von den Veränderungen und der Dynamik der Zuwanderung. Die Oberbürgermeister beider Städte, Fritz Kuhn und Roland Ries, berichteten nun in Stuttgart in der Debattenreihe "Welches Wachstum für Europa?", wie sie die Integration vor Ort bewerkstelligen.

Boote sinken, Menschen ertrinken oder entrinnen in dramatischen Rettungsaktionen in letzter Minute dem Tod: Am Rande Europas, vor Lampedusa und Sizilien, ist das nach wie vor trauriger Alltag. Doch auch wer als Flüchtling Italien erreicht, führt oft ein Leben mit unsicherer Zukunft. Die Südeuropäer müssen ihre Einwanderungspolitik verbessern, brauchen aber auch mehr europäische Hilfe.

Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" dürfte bei den russischen Parlamentswahlen am Sonntag die dominierende politische Kraft bleiben. Und doch könnte es künftig neue kritische Stimmen in der Duma geben. Das erwartet der Journalist Konstantin Benjumow von der Wahl in seinem Land.

Herausforderung, aber auch Chance: Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, hat wichtige konstitutionelle Auswirkungen für die EU. Dies erläutert Europarechts-Experte Federico Fabbrini, Professor an der Dublin City University, in unserem neuen spotlight europe.

Seit Jahrzehnten ist das Königreich Jordanien viele Flüchtlinge gewohnt. Doch der Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien bringt den kleinen arabischen Staat an die Grenzen der Belastbarkeit und die sozialen Spannungen nehmen weiter zu. Was tun?

Nach dem gescheiterten Militärputsch ist die Türkei auf dem Weg in eine Präsidial-Diktatur. Zehntausende wurden verhaftet, entlassen, suspendiert oder mit Ausreiseverbot belegt. Europas Regierungen kritisieren das teils deutlich, halten sich ansonsten aber auffallend zurück. Unser Nahostexperte Christian Hanelt blickt hinter die Kulissen.

Im Libanon ist mittlerweile jeder dritte Einwohner ein Flüchtling. Was bedeutet das für ein Land, das über ein Jahrzehnt Bürgerkrieg hinter sich hat, in dem die Hisbollah mitmischt und das politisch und wirtschaftlich auf tönernen Füßen steht? Teil 6 unserer Analyse-Reihe blickt hinter die Kulissen des kleinen Mittelmeerstaates.

Die Entscheidung Großbritanniens für den Brexit markiert eine Wasserscheide in der Geschichte der europäischen Integration. Zum ersten Mal verlässt ein Mitgliedstaat die EU. Wie sollte die EU darauf reagieren? Kann das europäische Integrationsprojekt, wie wir es bisher kennen, überhaupt noch gerettet werden?

Brexit, Zukunft Europas, Europas Nachbarn - das alles in einer Woche diskutierten
38 Teilnehmer der diesjährigen Young Leaders for Europe, am Ende sogar mit Polizeischutz…

Die Entscheidung Großbritanniens für den Brexit markiert eine Wasserscheide in der Geschichte der europäischen Integration. Zum ersten Mal verlässt ein Mitgliedstaat die EU. Wie sollte die EU darauf reagieren? Kann das europäische Integrationsprojekt, wie wir es bisher kennen, überhaupt noch gerettet werden?

Der Brexit kommt: Die Mehrheit der britischen Wähler hat sich für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union entschieden. Wir haben untersucht, wie sich dies auf das Vereinigte Königreich und Europa auswirken wird. Ein Überblick.

Die Wählerinnen und Wähler in Großbritannien entscheiden am 23. Juni, ob sie Mitglied der Europäischen Union bleiben wollen oder nicht. Egal wie das Referendum ausgeht, Europa wird mit einem Land zusammenarbeiten müssen, das seine neue Rolle entweder innerhalb oder außerhalb der EU finden muss. Der europäischen Reaktion auf das Referendum sollte eine klare Vorstellung zu Grunde liegen, wie wir das Europa der Zukunft gemeinsam gestalten wollen.

Rund 46 Millionen wahlberechtigte Briten stimmen am 23. Juni darüber ab, ob ihr Land EU-Mitglied bleibt oder nicht. Der Ausgang des Referendums betrifft die gesamte Europäische Union. Unsere europaweite Umfrage zeigt: Die EU-Bürger lehnen einen Brexit mehrheitlich ab und hoffen auf einen Verbleib Großbritanniens in der europäischen Gemeinschaft.

In den 25 Jahren seit Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages hat sich das Verhältnis beider Länder gut entwickelt. Doch es gibt Störfaktoren: In EU-Fragen sind sich Deutsche und Polen uneins, vor allem in Deutschland schwindet das Vertrauen in den Nachbarn. Dies ergibt unsere aktuelle Umfrage.

Die wachsende soziale Ungleichheit fordert Europa heraus - nicht zuletzt Deutschland und Frankreich. Wie sie gemeinsam bekämpft werden kann, war Thema unseres zweiten Deutsch-Französischen Dialogs in der Französischen Botschaft in Berlin.

Anlässlich der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank luden die Bertelsmann Stiftung und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Kooperation mit dem IWF-Europabüro zu einem Policy Lunch nach Berlin ein.

Gemeinsamer Experten-Workshop mit Think Tank der EU-Kommission in Brüssel

„Ohne Dialog gibt es keine vernünftige Lösung, um eine Kontinentalspaltung zu verhindern“, kommentierte Gernot Erler die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann Stiftung und des Warschauer Institut für öffentliche Angelegenheiten.

Die Mehrheit der Deutschen hält Russland unter Wladimir Putin nicht mehr für einen international zuverlässigen Partner und sieht die deutsch-russischen Beziehungen belastet, so das Ergebnis unserer neuen Umfrage.

Schengen steht für das Reisen ohne Grenzen und ist ein europäisches Erfolgsprojekt.

Das Krisenmanagement der Ukraine ist nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten und dem niederländischen Nein zum EU-Assoziierungsvertrag erneut gefragt. Drei Fragen an Ostap Semerak, erster stellv. Vorsitzender des Europa-Ausschusses in der Verkhovna Rada.

Die Globalisierung und internationale Krisen fordern die Sozialstaaten der EU heraus. Vor allem die beiden Zugpferde der Union – Deutschland und Frankreich – sollten sich daher verstärkt über ihre Sozialmodelle austauschen.

Beim EU-Gipfel am 18. – 19. Februar wurde eine „neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der EU“ beschlossen. Sie markiert einen Wendepunkt, da hiermit anerkannt wird, dass der EU-Integrationsprozess keine Einbahnstraße auf dem Weg zu einer „immer engeren Union“ ist. Fortan stehen den Mitgliedstaaten unterschiedliche Wege der Integration offen, ohne Verpflichtung auf ein gemeinsames Ziel.

Beim EU-Gipfel am 18. – 19. Februar wurde eine „neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der EU“ beschlossen. Sie markiert einen Wendepunkt, da hiermit anerkannt wird, dass der EU-Integrationsprozess keine Einbahnstraße auf dem Weg zu einer „immer engeren Union“ ist. Fortan stehen den Mitgliedstaaten unterschiedliche Wege der Integration offen, ohne Verpflichtung auf ein gemeinsames Ziel.

In Kooperation mit der Heinz Nixdorf Stiftung findet jährlich ein Young Leaders for Europe-Forum statt. Im Blickpunkt: die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn im Süden und Osten

Die Flüchtlingssituation spaltet Europas Regierungen und ein Gipfel jagt den nächsten: Die einen wollen Asylsuchende aufnehmen, die anderen weigern sich. Anders die Mehrheit der EU-Bevölkerung: Sie erwartet eine gemeinsame Antwort auf die neue Herausforderung und will eine faire Verteilung der Neuankömmlinge.

Migration und Integration stellen Deutschland und Frankreich vor große Herausforderungen. Wie sie gemeinsam gemeistert und Einwanderer schnell integriert werden können war Auftaktthema unserer Deutsch-Französischen Dialoge in der Französischen Botschaft in Berlin .

Inwieweit hat die deutsche Europapolitik zur Stabilisierung des Euro beigetragen? Das Policy Paper zeichnet nach, wie das deutsche Konzept der "Stabilitätsgemeinschaft"die Währungsunion geprägt hat.

Ob die Flüchtlingssituation, der Kampf gegen den "Islamischen Staat" oder die Befriedung des Nahen Ostens: An der Türkei führt kein Weg vorbei. Wie steht es um die Flüchtlingssituation im Land? Welche Regionalpolitik betreibt Ankara? Und wie sollte die EU in künftigen Verhandlungen gegenüber der Türkei auftreten?

Tunesien durchläuft einen schwierigen Prozess hin zu einem stabilen demokratischen Staat. Bereits 2013 drohte er zu scheitern – wären da nicht vier Verbände gewesen, die sich zum "Quartett für nationalen Dialog" zusammenschlossen. Ihr Eintreten für Verständigung wird heute in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Nach einer Ära der rapiden Angleichung begannen die europäischen Volkswirtschaften mit der Einführung des Euro, langsam wieder auseinanderzudriften. Die Währungsunion ist jedoch auf Konvergenz angewiesen, wie eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung und des Jacques Delors Instituts – Berlin erklärt.

Unter dem Titel „Which convergence for the euro area?“ diskutierten am 3. Dezember auf Einladung der Bertelsmann Stiftung und des Jacques Delors Instituts europäische Entscheidungsträger über die Frage, wieviel wirtschaftliche Konvergenz der Euroraum braucht.

Von „wahrer Freiheit“ und anderen Gefahren für die Demokratie  In der Nacht vom 9. auf den 10. November 2015 verstarb der französische Philosoph und Publizist André Glucksmann.

Wie geht es weiter mit der EU und Großbritannien? Verschiedene europäische Denkfabriken haben in einer simulierten Sitzung durchgespielt, welche Ergebnisse künftige Verhandlungen mit London über EU-Reformen bringen könnten.

Am 5. November empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals den tunesischen Ministerpräsidenten Habib Essid in Berlin. Wie vielversprechend und nachhaltig ist Tunesiens sozio-ökonomische und demokratische Entwicklung und was muss Europa tun, um das Land auf dem eingeschlagenen Weg zu unterstützen?

Wie geht es weiter mit der EU und Großbritannien? Verschiedene europäische Denkfabriken haben in einer simulierten Sitzung durchgespielt, welche Ergebnisse künftige Verhandlungen mit London über EU-Reformen bringen könnten.

Die Währungsunion steckt in einer historischen Krise. Die dramatischen Verhandlungen mit Griechenland in den letzten Monaten haben die Schwächen des Euroraums deutlich in Erinnerung gerufen.  

Der erste SIM Europe Policy Brief stellt detailliert Probleme, Herausforderungen und zukünftige Entwicklungen des spanischen Arbeitsmarkts vor.

Die neue Webseite des Forschungsprojekts „Repair and Prepare – Strengthen the Euro“ ist online – www.strengthentheeuro.eu

Die erste Ausgabe des SIM Europe Reformbarometers wirft Licht auf die Frage, wie die EU-Mitgliedstaaten mit den drängendsten sozialen Problemen umgehen.

Drohender Brexit, die Griechenlandkrise oder die Flüchtlingsfrage: Die Europäische Union geht weiter unruhigen Zeiten entgegen. Doch eine Mehrheit der EU-Bürger steht hinter EU und Euro und wünscht sich gar eine stärkere politische und wirtschaftliche Integration. Die derzeitige Politik der Gemeinschaft sieht sie allerdings kritisch.

Seit 2011 tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge, sich ausbreitender islamistischer Terror und ein zerfallendes Staatssystem sind die Folgen. Wie steht es heute um das Land und welche Möglichkeiten gibt es, das Leid der Bevölkerung zu mindern und den Konflikt zu beenden?

Die Mehrzahl der Ukrainer ist ungebrochen pro-europäisch und befürwortet einen EU- und NATO-Beitritt ihres Landes. Zugleich wächst die Skepsis gegenüber Russland. Eine weitere Vertiefung der Beziehungen zum Nachbarland wird überwiegend abgelehnt. Das zeigt eine neue Umfrage der Bertelsmann Stiftung.

Was sind die zentralen Risiken für die Weltwirtschaft? Ist die europäische Wirtschaft über den Berg? Und welche Rolle sieht der Internationale Währungsfonds für sich zukünftig in Europa?

Griechenland hat gewählt – zum dritten Mal in diesem Jahr. Die Euro-Staaten bleiben bei ihrer Position: Die neue Regierung unter Alexis Tsipras muss die Reformen des dritten Hilfspakets nun rasch umsetzen.

Der „Grexit“, ein Austritt Griechenlands aus dem Euro, wurde diesen Sommer noch einmal vermieden. Aber der Euro-Raum hat einen hohen Preis für die Einigung gezahlt.

Zu einer öffentlichen Diskussion kamen Mitte Juli die Oberbürgermeisterin der nordfranzösischen Lille, Martine Aubry, und der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Jürgen Roters, erstmalig im Kölner Rathaus zusammen.

Ein umfangreiches Reformpaket für Griechenland liegt seit Montag auf dem Tisch, doch ob es die Krise im und um das Mittelmeerland lösen kann, ist ungewiss. Denn alles kommt nun auf die Kooperationsbereitschaft der Regierung von Alexis Tsipras an. Eine aktuelle Analyse.

Der Nahe Osten wird derzeit von Bürgerkriegen und dem Terror des "Islamischen Staates" erschüttert. Zehntausende sind auf der Flucht  - nicht zuletzt nach Europa. Der am 14. Juli mit Teheran abgeschlossene Atomvertrag könnte den Auftakt zu einer Befriedung der Region bilden.

Die aktuelle Debatte um den „Grexit“ zeigt, dass der Euro-Raum nicht ausreichend für Krisen gerüstet ist. Der „Fünf-Präsidenten-Bericht“ macht neue Vorschläge, um die Währungsunion langfristig zu stärken. In zwei Policy-Papieren und einem hochrangig besetzten Workshop nehmen wir uns den Bericht vor.

Griechenlands Zukunft in der Währungsunion ist unsicherer denn je und fast täglich fallen Entscheidungen an, die der politischen und finanziellen Lage eine neue Wendung geben könnten.

Wie lässt sich die wirtschaftliche Integration des Binnenmarktes weiter vorantreiben? Welche Wachstums- und Beschäftigungspotenziale bietet der Dienstleistungssektor? Dies waren die Kernfragen einer gemeinsam von Bertelsmann Stiftung und Europäischer Kommission in Brüssel veranstalteten Konferenz.

Haben wir uns mit dem Euro übernommen? Droht in Folge das europäische Einigungswerk zu scheitern?

Weckruf: Nach dem Attentat auf Touristen in Sousse braucht Tunesien Hilfen bei der Implementierung von Demokratie und Marktwirtschaft sowie schnelle und schlagkräftige Unterstützung beim Aufbau seiner Sicherheitskräfte.

Weckruf: Nach dem Attentat auf Touristen in Sousse braucht Tunesien Hilfen bei der Implementierung von Demokratie und Marktwirtschaft sowie schnelle und schlagkräftige Unterstützung beim Aufbau seiner Sicherheitskräfte.

Haben wir uns mit dem Euro übernommen? Droht in Folge das europäische Einigungswerk zu scheitern?

Der ukrainisch-russische Konflikt stellt die EU vor große Herausforderungen. Wie beurteilen EU-Bürger die Politik ihrer Regierungen? Wie kann die EU die Ukraine beim Aufbau ihrer Wirtschaft unterstützen? Und was muss das Land selber tun?

Am Sonntag gewann überraschend Andrzej Duda, Kandidat der nationalkonservativen PiS, die Stichwahlen für das Amt des polnischen Präsidenten. Wir sprachen mit Cornelius Ochmann, geschäftsführender Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und früher für die Osteuropa-Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung verantwortlich.

Die Ambitionen von EU und Russland im Osten führen zum Wettbewerb zweier gegensätzlicher Projekte der Regionalentwicklung mit verschiedenen Strategien, Normen, Instrumenten und Akteuren. Die EU sollte in Dialog mit diesen Akteuren treten und kooperative Strategien entwickeln.

Zum Auftakt der 2. Europäischen Nachbarschaftskonferenz der Bertelsmann Stiftung, die vom 28. bis 30. April in Tunis stattfindet, lobte Bundespräsident Joachim Gauck das Gastland Tunesien als gelungenes "Vorbild für die freiheitsliebenden Menschen der ganzen Region." 

Tunesiens jüngste Entwicklung gilt als vorbildhaft für die arabische Welt. Darum und um die Kooperation zwischen EU und Nordafrika im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik dreht sich die 2. Europäische Nachbarschaftskonferenz der Bertelsmann Stiftung, die heute beginnt und zu deren Teilnehmern auch Bundespräsident Joachim Gauck zählt.

Im Februar führte das Lewada-Institut im Auftrag der Bertelsmann Stiftung und des Warschauer Instituts für öffentliche Angelegenheiten in Russland eine Umfrage durch. 

Die Wirtschaft der Ukraine befindet sich infolge des militärischen Konflikts im Osten des Landes in einer desolaten Lage. Wie kann sie reformiert und zurück auf den Wachstumspfad gebracht werden? Dies war die zentrale Frage einer Veranstaltung, die am 15. April 2015 in Brüssel stattfand.

Deutsche und Polen erwarten von ihren eigenen Regierungen und dem jeweils anderen Land, in der Politik gegenüber Russland Kurs zu halten. Das geht aus einer aktuellen Umfrage von TNS Emnid und TNS Polska für die Bertelsmann Stiftung hervor.

Die Schuldenkrise in Griechenland hatte sich dramatisch zugespitzt. Die deutsch-griechischen Beziehungen waren auf dem Tiefpunkt angelangt. In diesem politischen Kontext präsentierte die Bertelsmann Stiftung ihr Projekt „Social Inclusion Monitor Europe“ zum ersten Mal in der griechischen Hauptstadt.

Seit dem Beginn der Eurokrise im Jahr 2010 bewegt sich die europäische Währungsunion in unruhigem Fahrwasser. Um auf Dauer Kurs halten zu können, bedarf die Fiskalpolitik der EU einer Neuausrichtung – denn mit dem Euro steht nicht zuletzt der Fortbestand des europäischen Binnenmarkts auf dem Spiel.

Der russisch-ukrainische Konflikt und die Lage in Russland werden in den Staaten Europas sehr unterschiedlich wahrgenommen. Warum? Darüber diskutierten internationale Medienvertreter am Montag in Berlin auf Einladung der Bertelsmann Stiftung und der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit.

Wohin geht Russland nach der Ermordung des Oppositionellen Boris Nemzow? Wie sollen sich Putin-Kritiker im Land künftig verhalten? Boris Reitschuster, ehemaliger Büroleiter des "Focus" in Moskau, beantwortet diese und weitere Fragen im Gespräch mit Gabriele Schöler.

Mit einem neuen Strategiepapier möchten wir Impulse für den derzeitigen Review-Prozess der Europäischen Nachbarschaftspolitik geben.

Gebannt blicken die Eurostaaten nach Athen, um zu sehen, welchen Weg die Regierung Tsipras in den nächsten Tagen einschlagen wird. Gerade in dieser Situation lohnt der Vergleich mit den anderen südlichen Krisenländern, beispielsweise Portugal. Eine einzigartige Gelegenheit dazu bot sich bei einem Kamingespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seiner portugiesischen Amtskollegin Maria Luís Albuquerque.

In anderen europäischen Staaten sind sie längst gang und gäbe, jetzt erfahren auch in Deutschland populistische Bewegungen verstärkten Zulauf. Woher rührt diese Entwicklung und wie kann man ihr begegnen? Darüber diskutierten Experten auf Einladung der Bertelsmann Stiftung in Berlin.

Ist die personell erneuerte EU in der Lage, einen Neuanfang zu machen? Was sind die politischen Herausforderungen in 2015? Wie kann die EU die Beziehungen zu ihren Nachbarn stabilisieren? Diese Fragen waren Gegenstand des diesjährigen "Brussels Think Tank Dialogue".

Ist die personell erneuerte EU in der Lage, einen Neuanfang zu machen? Was sind die politischen Herausforderungen in 2015? Wie kann die EU die Beziehungen zu ihren Nachbarn stabilisieren? Diese Fragen waren Gegenstand des diesjährigen "Brussels Think Tank Dialogue".

Alexis Tsipras, Griechenlands neuer Premier, hat angekündigt, die Sparpolitik zu beenden und die "Fortsetzung der Unterwerfung" nicht zu akzeptieren. Was heißt das für die Eurozone? Henrik Enderlein, Direktor des Jacques Delors Instituts – Berlin und Professor für politische Ökonomie an der Hertie School of Governance, antwortet.

Fünf große Missverständnisse dominieren angesichts der Ukraine-Krise die deutsch-polnische Debatte über die deutsche Ostpolitik. Unsere Autorin Agnieszka Łada erläutert die Hintergründe und unterbreitet Vorschläge zur Auflösung dieser Missverständnisse.

Putins Vorgehen im Ukraine-Konflikt folgt einem eingeübten Muster. Stefani Weiss schlüsselt es auf.

Putins Vorgehen im Ukraine-Konflikt folgt einem eingeübten Muster. Stefani Weiss schlüsselt es auf.

Experten aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft diskutieren auf einer Konferenz der Bertelsmann Stiftung die Herausforderungen und zukünftige Ausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die EU muss in der Nachbarschaft entschiedener auftreten und positive Entwicklungen unterstützen.

Welchen Herausforderungen steht die Europäische Union gegenüber? Wie kann bei den Bürgern eine größere Akzeptanz für das europäische Integrationsprojekt hergestellt werden? Mögliche Antworten auf diese Fragen hat eine europaweite Stiftungsinitiative in einem neuen Bericht zur Debatte gestellt.

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko hat die Vorfälle auf der Krim-Halbinsel als "unglaubliche Aggression Russlands" verurteilt. Es handle sich um einen "bewaffneten Einbruch". Klitschko sprach im Rahmen einer Europa-Konferenz der Bertelsmann Stiftung und der Konrad-Adenauer Stiftung.

Der Unternehmer Petro Poroschenko wurde mit mehr als 50 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt. Eine Einschätzung der Situation im Lande und die zukünftigen Entwicklungen über die tagesaktuellen Fragen hinaus gibt der ukrainische Autor und Publizist Jurko Prochasko im Interview.

Die neue EU-Sozialkommissarin Thyssen wird es nicht einfach haben. Die Finanz- und Wirtschaftskrisen haben in vielen Mitgliedstaaten Spuren hinterlassen. Ausgehend von jüngsten Daten zur sozialen Gerechtigkeit in der EU, erläutert das aktuelle "flashlight europe" die größten Aufgaben und Herausforderungen.

Voller Sympathie, Hoffnungen und Ängste blickte vor 25 Jahren die Welt nach Berlin, als dort die Mauer fiel. Was ist aus diesen Erwartungen geworden – was erhoffen sich die Nachbarn von Deutschland heute? Darüber diskutierten in Berlin prominente Zeitzeugen mit dem Korps der Auslandspresse in der Hauptstadt.