Günther Oettinger, EU-Haushaltskommissar, hat am 2. Mai den Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgestellt. Dieses Mal ist die Ausgangslage noch schwieriger als bei früheren Verhandlungen. Zu den traditionellen Konfliktlinien zwischen den Ländern, die in die EU-Kasse einzahlen und denjenigen, die Gelder bekommen, treten neue Herausforderungen und Spaltungen: Der Austritt Großbritanniens reißt ein Haushaltsloch von etwa 13 Milliarden Euro jährlich in die Kassen. Darüber hinaus hat auch der Konflikt der EU mit Ungarn und Polen über Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung eine finanzielle Dimension: Schließlich könnte die EU grundsätzlich in Frage stellen, ob Mitgliedstaaten mit starken rechtsstaatlichen Defiziten Geld bekommen sollten. Dies verschärft die ohnehin vorhandenen Verteilungskämpfe zwischen finanzstarken und eher strukturschwachen EU-Mitgliedern.
Jan Voth
Mehr Europa, weniger nationale Egoismen: Das EU-Budget muss dringend reformiert werden
Am 2. Mai hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den zukünftigen EU-Haushalt vorgestellt. Dieser erste Budgetplan nach dem Brexit bietet Chancen und Risiken: Wer zahlt künftig den Beitrag der Briten? Werden rechtsstaatliche Defizite mit Geldentzug bestraft? Sollte mehr Geld in die EU oder in die Nationalstaaten fließen? Unsere Studie hat das analysiert.
Neuer Haushalt: Europäischer Mehrwert, statt nationale Egoismen
So schwierig die Ausgangslage auch ist, die Konflikte bieten dennoch eine große Chance für einen Haushalt, bei dem nationale Interessen zugunsten gemeinsamer Interessen aller Mitgliedstaaten zurückgestellt werden könnten. Finanzkommissar Günther Oettinger hat alle Beteiligten mit Recht auf das Kriterium des "europäischen Mehrwerts" eingeschworen. Der EU-Haushalt sollte künftig dort Akzente setzen, wo Europa mit dem Geld seiner Steuerzahler mehr Nutzen stiftet als es die einzelnen Staaten selbst können.
Welche Politikfelder diesen europäischen Mehrwert bieten können und wo die EU-Ausgaben zurückgefahren werden sollten, hat unsere Studie in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) analysiert. Die Studie "How Europe can deliver" wendet ein einheitliches datengestütztes Verfahren auf acht Politikfelder von Bildung bis Arbeitslosenversicherung an.
"Wenn jetzt mit einem immensen Reformdruck das Umsteuern nicht gelingt, dann würde Europa eine historische Chance verpassen, die Budgetstruktur endlich zu erneuern."
Stefani Weiss, Europa-Expertin der Bertelsmann Stiftung
Verteidigung und Asylpolitik: Hier sollte die EU die Zügel in der Hand halten
Mehr Kompetenzen der EU empfehlen die Autoren der Studie vor allem auf den Politikfeldern der Verteidigung, der Asyl- und Entwicklungspolitik sowie der Unternehmensbesteuerung. In all diesen Bereichen ist ein konkurrierendes Nebeneinander hinderlich, da in diesen Politikfeldern sowohl ein einheitliches Auftreten gegenüber externen Partnern entscheidend ist, aber auch gemeinsam auf externe Effekte wie Migration oder Sicherheitsrisiken reagiert werden muss.
Agrarpolitik sollte zurück auf nationale Ebene
Die Agrarpolitik auf der anderen Seite wäre laut Autoren unter Effizienzaspekten besser auf nationaler Ebene angesiedelt. Die Subventionen von Einkommen für Bauern und Agrarbetriebe durch die sogenannte "Gemeinsame Agrarpolitik" (GAP) der EU verursacht deutlich überhöhte Kosten und liefert Fehlanreize. Die führen oftmals zu unverhältnismäßigen Auswüchsen bei den Subventionen.
„Es ist zu hoffen, dass Günther Oettinger ambitioniert umsteuert und Gelder von der Agrarpolitik in die Gebiete Migration, Sicherheit und Entwicklungspolitik umschichtet“, so Weiss.
