Am 17. und 18. Dezember tritt in Brüssel erneut der Europäische Rat zusammen. Auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs von 28 EU-Staaten steht neben anderen Punkten der sogenannte "Türkei-Flüchtlings-Fonds". Die Türkei ist ein zentrales Transit- und Herkunftsland vieler Flüchtlinge, die schließlich in Europa landen. Im November wurde zwischen Brüssel und Ankara bereits ein gemeinsamer Arbeitsplan zum Management der Flüchtlingssituation vereinbart. Die Türkei soll die Zahl der illegalen Zuwanderer in die EU verringern und im Gegenzug unter anderem Finanzhilfen in Höhe von 3 Milliarden Euro erhalten.
Doch bislang herrscht in der EU Uneinigkeit darüber, wer genau die 3 Milliarden zahlen soll. Die EU-Kommission will höchstens eine Milliarde bereitstellen und fordert die einzelnen Mitgliedstaaten auf, den Rest aus ihren nationalen Haushalten aufzubringen. Zahlungswillige Staaten wiederum möchten jene EU-Länder, die sich bislang weigern Flüchtlinge aufzunehmen, indirekt stärker zur Kasse bitten, indem sie deren Zuwendungen aus EU-Töpfen beschneiden. Bei genauerem Blick erweist sich dies allerdings als leere Drohung: Da der EU-Haushalt bereits bis 2020 festgezurrt ist, wäre eine solche "Abstrafung" erst ab diesem Zeitpunkt möglich.
Der Streit über die Finanzierung des "Türkei-Flüchtlings-Fonds" spiegelt die Uneinigkeit der EU-Staaten über die Strategien im Umgang mit der Flüchtlingssituation wider. Doch Einigkeit und eine klare Haltung sind jetzt gerade gegenüber der Türkei gefordert. Der Staat am Bosporus wird nicht nur gebraucht, um gezielt und nachhaltig auf die Flüchtlingssituation reagieren zu können. Eine Kooperation mit Ankara ist auch für ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Terror und Gewalt des „Islamischen Staates“ und eine künftige Befriedung des Nahen Ostens unabdingbar.
Christian-Peter Hanelt und Tim Lewis Poppenborg werfen in ihrer Analyse einen Blick auf die Lage der Flüchtlinge in der Türkei und verdeutlichen die Ambivalenzen der türkischen Politik im Nahen Osten. Außerdem machen sie Vorschläge, wie sich die EU in künftigen Verhandlungen mit Ankara positionieren sollte.
Die Analyse zur Türkei ist der Auftakt zu unserer neuen Reihe "Fakten zur Europäischen Dimension von Flucht und Asyl". Diese widmet sich künftig in regelmäßigen Abständen einem von der Flüchtlingssituation betroffenen Staat. Neben der Flüchtlings- und Menschenrechtslage wird der Demokratisierungsgrad des jeweiligen Landes unter die Lupe genommen, das Verhältnis zur Europäischen Union beleuchtet und gefragt, wie künftige Kooperationsmöglichkeiten mit Brüssel aussehen können.
Einige der für die Analyse herangezogenen Daten stammen aus dem "Länderbericht Türkei" des Transformationsindex BTI 2014 der Bertelsmann Stiftung, dessen neue Ausgabe im Frühjahr 2016 erscheint, sowie aus dem "Länderprofil Türkei" unserer Sustainable Governance Indicators 2015.
Die komplette Analyse zur Türkei finden Sie in der rechten Spalte.
