Die letzten Monate haben uns mit einer Reihe von Konflikten im Osten und Süden der EU konfrontiert. Die Lage in der Ukraine, Russlands unrechtmäßige Annexion der Krim und der sich daraus ergebende Konflikt zwischen Russland und der EU erregten ebenso die Besorgnis der europäischen Politik wie der Bürgerkrieg in Syrien unter Assads autoritärem Regime, Folter, Ermordungen und Flüchtlingsströme. Islamistischer Fundamentalismus und die Gewalttaten des IS verschärfen die Lage im Süden noch.

Aber wie kann Europa mit diesen Herausforderungen fertig werden? Welche Methoden und Instrumente können zur Stabilisierung der Länder jenseits unserer südlichen und östlichen Grenzen beitragen? Wie können wir diesen Ländern dabei helfen, ihren Bevölkerungen Frieden, Stabilität und Wohlstand zu verschaffen? Nicht aus purem Altruismus, sondern weil es im ureigenen Interesse der EU ist, denn eine unsichere und instabile Nachbarschaft birgt Gefahren, ja könnte sogar zur Bedrohung für die EU selbst werden.

Viele konstruktive Impulse der Teilnehmer der Nachbarschaftskonferenz fanden Eingang in unser Strategiepapier “The EU neighbourhood in shambles: Some recommendations for a new European neighbourhood strategy”.

Die EU sollte zunächst tabula rasa machen: Sie sollte sich angesichts offensichtlicher Unterschiede zwischen den 16 von der ENP betroffenen Länder vom Konzept einer homogenen “Nachbarschaft” verabschieden.

Eine fundamentale Überprüfung der ENP sollte mehr differenzierte und gezieltere Maßnahmen zur Folge haben, um “Transformation” in den Nachbarstaaten, die dazu bereit sind, zu fördern.  

Die EU sollte die bestehenden Incentives überarbeiten und bspw. Teilnahme innerhalb der anvisierten “Energieunion” oder stärkere Handelsliberalisierung anbieten, um die lokale Wirtschaft zu fördern.

Die EU sollte einen größeren Akteurskreis einbeziehen, u. a. zivilgesellschaftliche Akteure. Sie sollte Unternehmertum unterstützen und bei der Reform der Polizei- und Militärkräfte der Länder helfen.

Die europäischen Institutionen sollten durch den Review-Prozess in ihrer Rolle als Unterhändler und Kooperationspartner der Nachbarn gestärkt werden. Die Institutionen sollten eine zentrale Rolle bei der Prävention und Lösung von Konflikten sowie der Förderung demokratischer Reformen und wirtschaftlicher Stabilität einnehmen.

Diese revidierte ENP sollte die Bemühungen der EU untermauern, eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu schmieden. Unser Fazit: “Die ENP ist eine Entwicklungspolitik. Sie soll in den 16 Nachbarländern Anreize schaffen, Reformen durchzuführen, um diese Reformen dann zu unterstützen. Aber solange es der EU nicht gelingt, die sicherheits- und geopolitischen Interessen dieser Länder zu berücksichtigen und auf die sich daraus ergebenden Bedürfnisse einzugehen, können die Instrumente der ENP, und mögen sie noch so oft überarbeitet und angepasst werden, nicht greifen. Jegliches Bemühen, den Wandel dieser Staaten hin zu Frieden, Stabilität, Demokratie und wirtschaftlichen Wohlstand zu befördern, muss durch eine wahrhaft gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik gestützt werden, die bedauerlicherweise noch immer fehlt.”

Das Strategiepapier steht hier zum Download zur Verfügung.