Auf gute Nachbarschaft im Süden und Osten

Wie geht's weiter mit der sogenannten Europäischen Nachbarschaftspolitik der EU? Darüber sprachen wir am 14. Juli in Berlin mit Sven Mikser und Carmelo Abela, den Außenministern Estlands und Maltas, und weiteren Experten aus Politik und Zivilgesellschaft.  

Mit der 2004 gestarteten Europäischen Nachbarschaftspolitik sollen die EU-Anrainer im Süden und Osten dabei unterstützt werden, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand zu schaffen. Doch diese Herausforderung wirkt so groß und vielfältig wie das offizielle Grenzgebiet der Europäischen Union selbst: Es reicht von der Ukraine über Syrien bis nach Libyen und Marokko und entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem Feld von Krisen und Konflikten. 

So muss die EU mit Bürgerkriegen wie in der Ost-Ukraine, instabilen Staaten wie Libyen oder Migrationsbewegungen aus dem Nahen Osten und Nordafrika umgehen. Erschwerend kommt hinzu, dass Russland und die sich als Schutzmächte der sunnitischen und schiitischen Muslime verstehenden Iran und Saudi-Arabien im europäischen Grenzgebiet eine wichtige Rolle spielen. Instabilität in der Nachbarschaft wirkt unmittelbar auf die EU zurück – das merken wir tagtäglich.

Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, machte gleich zu Beginn der Diskussion klar: "Europa ist keine Insel." Deswegen sei es so wichtig, aus dem "ring of fire", der sich durch Konflikte und gewaltsame Auseinandersetzungen in den europäischen Nachbarstaaten gebildet hat, einen "ring of friends" zu gestalten. Nur so könnten die EU und ihre Nachbarstaaten gemeinsam in die Zukunft schauen.

Die EU muss ihre Instrumente in der Außen-, Verteidigungs-, Handels- und Entwicklungspolitik besser bündeln und effektiver machen, um auch ihren Nachbarstaaten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand zu ermöglichen – darin waren sich alle Beteiligten einig. Doch wie die europäische Hilfe konkret aussehen sollte, darüber gab es unterschiedliche Ansichten. Während der estnische Außenminister Sven Mikser EU-Hilfen an Bedingungen wie Reformen oder Demokratie knüpfen würde, betonte der maltesische Außenminister Carmelo Abela, dass vor allem Geduld mit den Nachbarn gefordert sei. Aart De Geus fasste beide Ansichten zusammen: "Wir sollten stark in der Sache, aber mild in der Methode sein."

Werfen Sie auch einen Blick in unser Impulspapier zur Europäischen Nachbarschaftspolitik.