Welche der zahlreichen kursierenden Reformvorschläge sind derzeit rechtlich überhaupt möglich, ohne die europäischen Verträge oder zwischenstaatliche Abkommen zu ändern? Und welche rechtlichen Verfahren und Bestimmungen müssten konkret angewandt werden, um bestimmte Reformvorhaben umzusetzen?
Unser Autor Federico Fabbrini liefert auf diese Fragen Antworten. Während viele Reformen anhand einfacher EU-Gesetzgebung innerhalb des gegenwärtigen Rechtsrahmens auf den Weg gebracht werden könnten, müssten für institutionelle Veränderung die europäischen Verträge angepasst werden. Der Brexit könnte sich vor diesem Hintergrund als Chance erweisen.
