Da geht noch was: Empfehlungen für die Konferenz zur Zukunft Europas

Seit Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas engagieren wir uns in Kooperation mit dem European Policy Centre, der King Baudouin Foundation und der Stiftung Mercator im Conference Observatory. Mit unseren Analysen und Diskussionsrunden begleiten wir konstruktiv die Zukunftskonferenz. Die High-Level Advisory Group unter Leitung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der Europawissenschaftlerin Brigid Laffan legt nun einen Zwischenbericht vor.

Wie gut funktionieren die Verfahren der Konferenz? Was muss sich ändern, damit messbare Ergebnisse erzielt werden? Welche Lehren ziehen wir aus der Zukunftskonferenz für ein partizipativeres Europa, in dem sich alle Bürger:innen einbringen können?

Als die Konferenz zur Zukunft Europas im Mai 2021 feierlich eröffnet wurde, mangelte es nicht an großen Worten. Endlich sollten die EU und ihre Bürger:innen näher zusammenkommen. Lange lief der Konferenzmotor stotternd. Zu unterschiedlich sind die Interessen der Mitgliedstaaten, zu zurückhaltend sind die EU-Institutionen, zu komplex ist das Procedere. Dennoch: Schon jetzt hat die Konferenz wichtige Ansätze für eine demokratischere EU geliefert. Die Hauptinnovation sind vier Bürgerpanels mit 200 zufällig ausgewählten Europäer:innen allen Alters, aller gesellschaftlichen Schichten und aus allen 27 Mitgliedstaaten. Sie haben an mehreren Wochenenden getagt und konkrete Empfehlungen für die künftige EU-Politik erarbeitet.

Damit die Konferenz zum Erfolg wird, muss die Arbeit der Bürger:innen Wirkung zeigen. Ihre Ideen und Ergebnisse müssen von den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten ernst genommen werden. Die High-Level Advisory Group spricht fünf konkrete Empfehlungen aus, was geschehen sollte: 

1. Mehr Verbindlichkeit: Nur mit politischen Willen aller EU-Institutionen haben Empfehlungen der Bürgerpanels eine Chance zur Umsetzung.
2. Austausch zwischen Bürgern und Politik fortsetzen: Die Diskussionen zwischen den EU-Bürgerpanels und der Politik dürfen nicht abrupt enden.
3. Transparenz steigern: Die Arbeit und Wirkungsweise der Plenarversammlung der Konferenz bedarf mehr Klarheit.
4. Konkrete Politikvorschläge: Aufgabe der Politik ist es, die Empfehlungen der Bürgerpanels in umsetzbare Politikvorschläge zu übersetzen.
5. Klarheit im Umgang mit Ergebnissen: Es braucht ein nachvollziehbares Verfahren zum Umgang mit den Ergebnissen der Bürgerpanels und der Zukunftskonferenz als Ganzes.

Die Gruppe um Herman Van Rompuy mit renommierten Europaexpert:innen gibt erste Anregungen, wie europäische Bürgerpanels in Zukunft integraler Bestandteil des EU-Institutionenmodels werden könnten. Wenn die Konferenz bis jetzt etwas gezeigt hat, dann, dass die EU bürgernäher sein kann und muss. Jetzt gilt es dafür zu sorgen, dass sie es dauerhaft wird.