Länder des Balkan als Vektorgrafik

Wie kann die EU dem Westbalkan sowie sich selbst helfen?

Schon ohne die Corona-Krise kam die Wirtschaft der Balkanländer nicht in Schwung. Immer wieder blieben dabei demokratische und rechtstaatliche Reformen auf der Strecke. Der zusammen mit dem
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche verfasste Forschungsreport "Pushing on a string? An evaluation of regional economic cooperation in the Western Balkans" untersucht, warum die EU-Strategie regionaler Kooperation auf dem Westbalkan kaum Wirkung entfaltet hat und gibt Empfehlungen, wie der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder durch neue Formen differenzierter EU-Integration besser gedient wäre.

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Die EU versucht bereits seit zwei Jahrzehnten, neben der Assoziierung und der Eröffnung der EU-Beitrittsperspektive schon 2003 die wirtschaftliche Kooperation zwischen den Balkanländern zu fördern. Aufgrund der eigenen positiven Erfahrungen nach dem Zweiten Weltkrieg gilt der EU die Intensivierung wirtschaftlicher Zusammenarbeit als ein, wenn nicht das geeignete Mittel, um die Wiederannährung zwischen verfeindeten Ländern anzustoßen und langfristig für Aussöhnung zwischen den Völkern zu sorgen. Die Idee ist dabei so einfach wie bestechend: Merken Länder, dass sie durch Handel und andere Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit voneinander profitieren, wächst auch die Bereitschaft ihren Nationalismus zu zügeln, Spannungen abzubauen und Ressentiments hinter sich zu lassen. Allerdings entzieht sich der Balkan bisher weitgehend dieser EU-Strategie. Und der funktionalistische Ansatz scheint zur Frustration der EU sowie der Bewohner auf dem Westbalkan weitestgehend ins Leere zu laufen.

Die Studie untersucht die Gründe hierfür. Sie arbeitet heraus, dass – unabhängig von der verfahrenen politischen Lage – grundlegende Voraussetzungen für eine funktionierende regionale Wirtschaftskooperation auf dem Westbalkan bis heute nicht vorliegen. Damit steht die EU-Strategie in Frage. In jedem Fall hätten die Anreize der EU die Westbalkanstaaten zu regionaler Zusammenarbeit zu bewegen, unter diesen Bedingungen sehr viel höher ausfallen müssen, um Früchte zu tragen. Entscheidend ist jedoch, dass die Westbalkanstaaten in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung sehr viel mehr von einer vorweggenommenen Integration in den EU-Binnenmarkt profitieren würden, als von allen Anstrengungen ihre wirtschaftliche Entwicklung durch intra-regionalen Handel voranzutreiben und so die Grundlagen für den erwünschten friedlichen Interessenausgleich zu legen.

Die westlichen Balkanstaaten bilden weniger als 1 Prozent des BIP der EU. Ein besserer Zugang dieser Länder zum EU-Haushalt wäre eine Option, die Wirtschaftsentwicklung zu fördern, ohne den EU-Haushalt entscheidend zu belasten. Schließlich fielen die Kosten für die EU, die durch einen Rückfall dieser Region in offen ausgetragene Konflikte entstünden, sehr viel höher aus. Ein weiterer Schritt läge darin, die Länder in die EU-Zollunion aufzunehmen und die bisher bestehenden Assoziierungsabkommen zu erweitern. Auch wenn ein vollständiger EU-Beitritt noch viele Jahre entfernt ist, zahlen alle Schritte den Westbalkan stärker zu integrieren, auf dessen wirtschaftliche Entwicklung ein. Der demografische Trend und die Covid-19-Pandemie geben solchen Überlegungen wirtschaftlicher Integration mit der EU für eine friedliche Entwicklung ein zusätzliches Element der Dringlichkeit. Ansonsten könnte der Balkan wieder zu dem sprichwörtlichen Pulverfass werden, das er für Europa durch lange Jahre der Geschichte in tragischer Weise war.