Trump bringt Bewegung in den Nahen Osten

Nach den Friedensverträgen mit Ägypten (1979) und Jordanien (1994) nimmt Israel zu zwei weiteren arabischen Ländern offizielle diplomatische Beziehungen auf. Dabei gelten die VAE als politisches Schwergewicht in der arabischen Welt; mit dem kleinen Golfstaat Bahrain verbindet sich auch die stillschweigende Zustimmung des Königreiches Saudi-Arabien, den offiziellen Boykott Israels aufzugeben und die diskreten Kooperationen in eine formale Normalisierung der Beziehungen arabischer Länder zu Israel umzuwandeln.

So hat bereits der erste offizielle Linienflug von Tel Aviv nach Abu Dhabi stattgefunden. Die VAE haben das Israel-Boykottgesetz aufgehoben und die in Abu Dhabi ansässige Technologiefirma Group 42 hat eine Repräsentanz in Tel Aviv eröffnet mit dem Projektfokus auf Covid-19-Diagnostik, künstliche Intelligenz und erneuerbare Energien.

Während Trump und Netanyahu die Vertragsunterzeichnung vor dem Weißen Haus PR-technisch nutzen wollen, um ihr Image bei den heimischen Wählern aufzupolieren, schicken die Führungen der Emirate und Bahrains zu der Zeremonie ihre Außenminister. Diese geben sich in Erklärungen wenig euphorisch, betonen eher praktische Aspekte der Kooperation mit Israel und ihre politische Absicht, mit diesem offiziellen diplomatischen Schritt die Annexion von Palästinensergebieten durch die israelische Regierung verhindert zu haben.

Motivationen und Reaktionen der Akteure

Angesprochen auf seine Nahostpolitik betont US-Präsident Trump immer wieder folgende Aspekte (zuletzt auf seiner Pressekonferenz vom 13. August 2020 anlässlich der Ankündigung eines israelisch-emiratischen Abkommens):

• Er agiere unkonventionell mit den Konflikten im Nahen Osten und sei deshalb in der Lage, seit dem israelisch-jordanischen Frieden vor 26 Jahren wieder „zwei große Friedensverträge“ vereinbart zu haben - er sei im Nahen Osten erfolgreicher als die Demokraten.
• Er halte Wahlversprechen ein: Abzug von amerikanischen Truppen aus der Region (Afghanistan; Irak; Nordost-Syrien; keine Abhängigkeit mehr von Ölimporten aus dem Nahen Osten; Sieg über den „Islamischen Staat“).
• Er habe die USA aus Kriegen herausgehalten - dabei nennt er Nordkorea. Das wolle er auch im Nahen Osten so halten.
• Seine Politik des „maximalen Drucks“ auf Iran würde Früchte tragen. Iran sei finanziell sehr geschwächt und könne nicht mehr Terrorgruppen im Nahen Osten finanzieren.

In diesem Kontext loben seine Mitarbeiter die Führungskraft von Trump, seine Anerkennung der israelischen Annexion der syrischen Golanhöhen sowie die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. 

Trump betont die interreligiöse Komponente von Kooperationen, die "Abraham Accord" genannt werden, mit Israel: Er gehe davon aus, dass mehr Muslime aus aller Welt die historischen Stätten in Israel besuchen würden – direkte Flüge nach Tel Aviv würden dies erleichtern.

Trump lobt seine unkonventionelle Nahost-Politik

Auch erwarte er weitere politische Durchbrüche im Nahen Osten: so würden die Palästinenser auf ihn zukommen, und es werde innerhalb von 30 Tagen einen Deal mit dem Iran geben, wenn er die Präsidentschaftswahlen gewinne.

Trump ist im Wahlkampf, er möchte auch außenpolitische Erfolge vorweisen, um seine Wiederwahl zu sichern.

Israels Premierminister Netanyahu steht innenpolitisch durch die Korruptionsanklagen und die Kritik im Umgang mit der Corona-Krise (ein zweiter Lockdown startet am Freitag) unter Druck. Es brodelt in seiner großen Koalition und Beobachter spekulieren wieder über Neuwahlen.

Ein wichtiges Thema bei seiner Wählerschaft ist, dass er durch diplomatische Beziehungen mit weiteren arabischen Ländern die Anerkennung Israels in der Region und dessen Sicherheit befördere. Außerdem würden offizielle Vereinbarungen (Normalisierung) mit finanzstarken Golfstaaten wie den VAE die Exportmöglichkeiten für israelische Produkte erhöhen und der heimischen Wirtschaft Vorteile bringen.

Die Annexion palästinensischer Gebiete erst einmal auszusetzen, ist ein Entgegenkommen an die Führungen in Abu Dhabi und Manama. Es gab bereits Kritik bei Siedlerverbänden, die zu der wichtigen Wählerklientel Netanyahus zählen – allerdings hat der Premierminister das Thema Annexion zwar rhetorisch aber nicht wirklich energisch vorangetrieben. In Umfragen unter Israelis ist eine Nahostpolitik der Normalisierung mit arabischen Ländern populärer als eine Annexion weiterer palästinensischer Gebiete.

Für die Führung der Vereinigten Arabischen Emirate ist es zentral, ihre Rolle als politische und wirtschaftliche Führungsmacht in der arabischen Welt auszubauen und sich parallel als verlässlicher Bündnispartner der USA zu präsentieren.

Arabischer Vorreiter zu sein bei der Formalisierung von Kooperationen mit Israel ist bei Republikanern wie bei Demokraten populär. Abu Dhabi will den militärischen Schutz der USA insbesondere vor iranischen Übergriffen gewährleistet wissen, hat Interesse an modernster amerikanischer Waffentechnologie (aktuell Kampfflugzeuge des Typs F-35 und EA-18G Growler) und an technologisch-ökonomischer Kooperation mit Israel, die die Position der VAE als führenden Innovationsstandort in der arabischen Welt ausbaut (Anfang des Jahres wurde eine erste Mars-Mission ins All geschickt).

Außerdem sucht die Regierung der Emirate kontinuierlich Rückendeckung in den USA für ihre ambitionierte Regionalpolitik (strikte Anti-Muslimbrüder-Aktivitäten, demzufolge Isolation Qatars, Unterstützung von General Haftar in Libyen, Unterstützung für Präsident Sissi in Ägypten, mögliche Teilung des Jemen,…). Auch sieht sie hohe Übereinstimmung in der Anti-Iran-Strategie mit Netanyahu und Trump.

Die Achillesferse: Der israelisch-palästinensische Konflikt

Die Achillesferse: Ein Ausscheren aus der Arabischen Friedensinitiative von 2002, die grob besagt, erst dann zu Israel diplomatische Beziehungen aufzunehmen, wenn eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern vereinbart ist, würde zu viel Kritik aus der arabischen Welt zur Folge haben. So ist die Verabredung, eine Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel aufzuschieben, ein Zugeständnis an die Führung der Emirate. Abu Dhabi betont, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel die Annexion palästinensischer Gebiete aufgehoben habe und sich nun eine politische Chance ergebe, dass Israel und die Palästinenser wieder in direkte Verhandlungen eintreten könnten.

Dieses Narrativ unterstreicht auch der König von Bahrain. Der kleine erdölarme Golfstaat ist wirtschaftlich von den Zuwendungen Saudi-Arabiens und militärisch vom Schutz der USA (Stationierung von US-Kriegsschiffen) abhängig und folgt beiden Schutzmächten auch bei politischen Entscheidungen. Da im „Arabischen Frühling“ die herrschende sunnitische Minderheit keinen Machtteilungs-Kompromiss mit der schiitischen Bevölkerungsmehrheit erzielen konnte, steht das Königtum auch auf einer wackeligen Legitimationsbasis. Die bahrainische Führung sorgt sich um eine iranische Einflussnahme auf die schiitische Community.

Wer folgt den Emiraten und Bahrain?

US-Außenminster Pompeo drängt in diesen Wochen (mit Blick auf den US-Wahltermin) mit Druck und Angeboten die Regierungen Marokkos, Sudans und des Omans, auch offizielle Normalisierungsverträge mit Israel abzuschließen. US-Präsident Trump hat selbst mit Saudi-Arabiens König Salman telefoniert. Die Regionalmacht Saudi-Arabien unterstützt die politische Kurswendung der Emirate und Bahrains - hebt in offiziellen Statements aber die Bedeutung der Palästina-Frage im Verhältnis zu Israel hervor. So ist damit zu rechnen, dass Saudi-Arabien nicht mehr unter dem alten König Salman, sondern erst unter seinem Nachfolger (sehr wahrscheinlich dessen Sohn Mohammed Bin Salman) dem Prozess der offiziellen Normalisierung der Beziehungen zu Israel folgen wird.

Dass diese Kurswendung nun in der Arabischen Liga eine Mehrheit findet, musste die palästinensische Führung auf der letzten Sitzung des Verbundes von 22 arabischen Staaten erfahren. Ihr Antrag, die offizielle Anerkennung Israels durch weitere arabische Länder zu verhindern, scheiterte an den Gegenstimmen Omans, Sudans, Marokkos, Ägyptens, Jordaniens, Saudi-Arabiens, der Emirate und Bahrains. Die Palästinenserführung steht am Scheideweg: Sie lehnt den Trump-Nahost-Plan von 2019 ab, der die Lösung des Nahostkonfliktes zwischen Washington und Jerusalem festgelegt hat. Die Einladung Trumps an die palästinensische Führung, seinen Friedensplan umzusetzen, weist diese weiter zurück, weil dessen Eckpunkte den Palästinensern weniger Land überlassen würden als in UN-Resolutionen zugesichert. Dieses „Gerangel“ befördert das Ohnmachtsgefühl und die Lethargie vieler Palästinenser, die nicht mehr glauben, dass sich an ihrer politischen und wirtschaftlichen Lage Entscheidendes ändern wird.

Ablehnungsstatements aus Ankara und Teheran

Die Vereinbarung zwischen den USA, Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain ruft die harsche rhetorische Ablehnung durch die Türkei (Präsident Erdogan) und Iran (Revolutionsführer Khamenei) hervor. Sie positionieren sich als „Vertreter der palästinensischen Sache“, hoffen auf „Unterstützung der 'arabischen Straße'".  Diese Ablehnungshaltung verdeutlicht die andauernde Konfrontationslinie im Nahen Osten: auf der einen Seite die Regierenden in den USA, Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Saudi-Arabien und Ägypten - auf der anderen Seite die Herrschenden in der Türkei, Iran und (noch?) Qatar.

Das wohlhabende Golf-Emirat Qatar steht an der Seite der Türkei und Irans (Qatar teilt sich mit Iran ein riesiges Gasfeld im Golf), isoliert seit 2017 von den VAE, Bahrain, Saudi-Arabien und Ägypten aufgrund eines Streites um die Unterstützung Qatars für Muslimbrüder-Organisationen und die zukünftige Ausrichtung des Nahen Ostens infolge des arabischen Frühlings von 2011/2012. Die Scheichs von Qatar zeigen den USA (Friedensverhandlungen Afghanistan mit den Taliban) und Israel (finanzielle Unterstützung Gaza-Streifen) ihre Unterstützungsmöglichkeiten für deren Interessen. US-Präsident Trump scheint nun - da gleichzeitig parallel zur Unterzeichnungszeremonie in Washington die dritte Runde des US-Qatarischen Strategischen Dialogs stattfindet - Qatar ganz in seine Iran-Isolationspolitik herüberziehen zu wollen und den scheinbar unauflöslichen Gegensatz Qatar-VAE auflösen zu können.

Entwicklungen in Nahost und der US-Wahlkampf

Deutschland und die EU befördern die politische Annäherung zwischen Israel und den arabischen Nachbarn. Deutschland ist vor dem Hintergrund seiner aktuellen EU-Ratspräsidentschaft froh, dass die heikle diplomatische Frage der Annexion palästinensischer Gebiete erst einmal vom Tisch ist. Die Sorge in Berlin und Brüssel bleibt, dass eine Verschärfung des amerikanisch-iranischen Konfliktes in Zeiten des US-Wahlkampfes bis zur Amtsübernahme des 46. US-Präsidenten Ende Januar 2021 die Konfliktsituationen im Nahen Osten weiter anheizen könnte.

Trotz des militärischen Rückzuges von einigen Fronten im Nahen Osten (Afghanistan, Nordost-Syrien, Irak) spielen die USA, wie die Zeremonie der Vertragsunterzeichnung im Weißen Haus und der von Trump beförderte Strategiewechsel wichtiger arabischer Staaten gegenüber Israel zeigt, noch eine entscheidende Rolle bei den strategisch-politischen Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika. Dies unterstreicht auch, dass eigentlich alle Akteure den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen abwarten, d.h. sich beide Optionen (Trump, Biden) offenhalten.

Inwieweit Trumps - wie er sie nennt - "unkonventionelle" Nahost-Politik mittelfristig Erfolg hat, wird sich daran messen lassen, ob es im Frühjahr 2021 einen amerikanisch-iranischen Friedensvertrag gibt, ob Palästinenser und Israelis mit arabischer Unterstützung in Verhandlungen einsteigen und ob weitere arabische Länder offizielle diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen.