Neun Jahre Krieg - Wer hilft den Syrern?

Auch wenn die Corona-Krise den Fokus auf unser Land und die Situation in der EU richtet, bergen viele Krisen in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft weiterhin gefährliches Potenzial – so auch in Syrien. Die Zahlen menschlicher Schicksale sind erdrückend: von 23 Millionen Syrern, die vor Ausbruch des Krieges 2011 in ihrer Heimat lebten, brauchen heute zwölf Millionen täglich humanitäre Unterstützung. Sechs Millionen Syrer sind Binnenflüchtlinge und weitere sechs Millionen ins Ausland geflüchtet. Von letzteren leben nunmehr fünf Millionen in der Türkei, im Libanon, in Jordanien sowie im Nordirak. 1,1 Millionen Syrer leben in europäischen Mitgliedstaaten, 800.000 von ihnen sind Bürger in Deutschland.

Allein für die humanitäre Nothilfe haben die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten neun Jahren 20 Mrd. Euro aufgebracht. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Geber, und Brüssel hat im Jahr 2019 80% der Kosten getragen. Da sich die gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Lage für Syrer im Nahen Osten stetig verschlechtert und Hunger und Armut um sich greifen, rechnen die Vereinten Nationen für 2020/2021 mit einem Finanzbedarf von mindestens 10 Mrd. Euro. Um Spenden einzuwerben, hat die EU am 30. Juni bei einer internationalen Ministerkonferenz (Syria Brussels 4 Conference) 6,9 Mrd. Euro eingeworben, von denen sie gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten 5,7 Mrd. Euro trägt. Die Geber-Generosität ist weiterhin hoch – dennoch liegt der Betrag über 1 Mrd. Euro unter den Zusagen des letzten Jahres, so dass angesichts der steigenden Armut und Not sowie der Covid-19-Folgekosten über die kommenden Monate mit weiterem Finanzbedarf zu rechnen ist.

Nothilfe für die Syrer: EU zahlt 80% - Russland 0,3%

Und um noch eine weitere erschreckende Zahl zu nennen: Der Wiederaufbau Syriens würde nach Schätzungen der Weltbank mindestens 400 Mrd. Euro kosten. Geld, das die Hauptkriegsparteien, das Assad-Regime, islamistische Milizen, Russland, Iran und die Türkei, nicht investieren wollen oder können. Zum Vergleich: Russland trägt über seinen jährlichen Finanzbeitrag zu den Budgets der Vereinten Nationen nur 0,3 % der Kosten für die humanitäre Syrien-Hilfe. Der Assad-Clan, der für 85 % der mehr als 400.000 getöteten Syrer verantwortlich ist, streitet öffentlich über die Zuschanzung von Millionenbeträgen unter Familienmitgliedern.

Bei so viel Zynismus mutet es traurig an, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Eröffnung der Brüsseler Syrienkonferenz erwähnen musste, dass „Europa Syrien und das syrische Volk nicht vergisst“.

Die syrische Zivilgesellschaft als glaubwürdiger Verbündeter

Wenn die EU sich als „Anwalt der Syrer“ sieht, steht Glaubwürdigkeit im Mittelpunkt. Bei der Mobilisierung finanzieller und technischer Hilfe zur Linderung der humanitären Not löst Brüssel das Versprechen ein - ebenso bei der Förderung der syrischen Zivilgesellschaften im eigenen Land wie im Ausland.

Regelmäßig gibt die EU-Kommission Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft das Wort auf den Ministerkonferenzen. Sie veranstaltet Tage des Dialogs der syrischen Zivilgesellschaft mit ihren Partnern in Europa. Krieg, Konflikt, Flucht und Vertreibung haben dazu beigetragen, dass Syrer, die in der Geheimdienstdiktatur des Assad-Regimes aufgewachsen sind, mutig vor Ort wie im Ausland hunderte NGOs und alternative politische Strömungen (erfreulich viele säkulare und pluralistische Organisationen mit großem Engagement von Frauen) gegründet haben. Über viele dieser zivilgesellschaftlichen Organisationen kanalisiert die EU ihre Hilfe an Bedürftige vor Ort.

In ihrem 10-Punkte-Forderungskatalog an die Brüsseler Ministerkonferenz baten die Vertreter der syrischen Zivilgesellschaft u.a. um intensivere Interaktion mit europäischen Politikmachern bis hin zu einer zukunftssicheren Planung ihrer technischen sowie finanziellen Ausstattung. Europäische Akteure sind aufgerufen, den vielfältigen syrischen NGOs dabei zu helfen, sich besser miteinander vernetzen zu können, denn die 23 Millionen Syrer leben in sieben verschiedenen Realitäten: (1) neun Millionen Syrien leben unter dem Assad-Regime; (2) drei Millionen in Idlib unter islamistischen Milizen; (3) zwei Millionen im Norden zum Teil unter türkischer Besatzung; (4) drei Millionen in Teilen von Nordost-Syrien unter kurdischen Milizen; (5) fünf Millionen als Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon, Jordanien und im Nordirak; (6) 1,1 Mio. in EU-Mitgliedstaaten; (7) einige Hunderttausend in der weiteren Diaspora. 

Aufklärung, Verfolgung und Bestrafung von Kriegsverbrechen

Eigentlich müssten die Kriegsverbrechen, insbesondere des Assad-Regimes und des so genannten „Islamischen Staates“, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Da dies aber auf sich warten lässt, engagieren sich einige NGOs und nationale Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten für die Aufklärung, Verfolgung und Bestrafung von Kriegsverbrechen. Vor einem deutschen Strafgericht in Koblenz findet zurzeit quasi ein Modellprozess nach dem Weltrechtsprinzip statt, in dem zwei Syrer, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, als Folterer in einem Assad-Gefängnis identifiziert und zur Anklage gebracht wurden. In diesem Sinne zeigte die EU auch Glaubwürdigkeit durch ihre gezielten Sanktionen gegen 270 Syrer und 70 syrische Institutionen, die mutmaßlich für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden.

Konsens zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den USA stärken

Um das Leid und den Krieg zu stoppen, sollte Brüssel aber politisch stärker Flagge zeigen, denn die Risiken rund um den Syrienkonflikt bleiben hoch. Hier seien nur sechs hervorgehoben: (1) gesundheitliche, soziale und ökonomische Strukturen brechen infolge von Krieg, Vertreibung, Korruption, Sanktionen und den Folgen der Corona-Pandemie in den drei syrischen Territorien (Assad-Gebiet, Idlib-Provinz, Nordosten) weiter zusammen; (2) mit einer Fortsetzung des Krieges rund um die Idlib-Provinz ist zu rechnen, wenn der türkisch-russische Waffenstillstand nicht hält; (3) militärische Konfrontationen zwischen Israel und Iran halten an; (4) der kurdisch-türkische Konflikt schwelt weiter; (5) punktuell wiedererstarken Zellen des „Islamischen Staates“; (6) der Libanon driftet in ein soziales und finanzielles Chaos ab, denn von der Armut und Not sind dort auch fast eine Million syrische Flüchtlinge betroffen.

Die wichtigsten externen militärischen Akteure sind Russland, Iran mit Milizen einschließlich der Hisbollah, die Türkei und die USA (mit zwei verbleibenden Militärstützpunkten).

„Das syrische Regime um Präsident Bashar al-Assad hat noch keinen vollständigen militärischen Sieg errungen, aber mit russischer und iranischer Hilfe dafür gesorgt, dass es nicht gezwungen werden kann, sich selbst aufzulösen. Das Regime hat zwar bisher den Krieg, aber wahrscheinlich nicht den Frieden gewonnen“, so der Nahostexperte Daniel Gerlach auf welt.de.

Die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine politische Lösung des Konflikts in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 2254 sind seit Jahren zum Stillstand gekommen.

Diesen politischen Lösungsweg unterstützt die EU diplomatisch (vgl. die EU-Syrien-Strategie von 2017 und die Deklarationen der vier Brüsseler Syrienkonferenzen). Langfristig wünscht sich Brüssel aber, dass die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität des syrischen Staates hergestellt werde und dieser als ein geachteter Nachbar im Rahmen der direkten Nachbarschaft fungieren möge. Das würde quasi ein „neues Syrien“ bedeuten, dass sich in Richtung eines tunesischen und georgischen Staatswesens entwickeln würde mit einer Stabilität und Resilienz, die auf pluralistischen Strukturen, Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und inklusiven, sozialen und ökonomischen Teilhabemöglichkeiten basiert. Hiervon ist das Herrschaftssystem des Assad-Regimes und das islamistischer Milizen in Idlib weit entfernt.

Die aktuelle zögerliche und vorsichtige Syrienpolitik der EU speist sich aus folgenden Einschätzungen: (1) Brüssel habe nur wenige Druck-und Anreizmöglichkeiten, um das Verhalten von Russland, Iran und der Türkei zu ändern; (2) Europa habe wenig Einfluss auf Verhaltensänderungen des Assad-Regimes; (3) Europäische Regierungen haben Sorge, IS-Kämpfer, die Bürger europäischer Länder sind, zurücknehmen zu müssen; (4) Sie haben auch Sorge vor weiteren Fluchtbewegungen von Syrern aus der Türkei nach Griechenland, Zypern und Bulgarien; (5) Unter den EU-Mitgliedstaaten gibt es eine zunehmende Kontroverse über den Grad der Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime für eine Beteiligung am Wiederaufbau, unterschiedliche Bewertungen der Wirksamkeit von Sanktionen sowie divergierende Einschätzungen im Umgang mit der Türkei und Russland.

Auch wenn die EU aufgrund dieser fünf Gründe eine zögerliche Syrienpolitik fährt, so sei den EU-27 dennoch empfohlen, auf folgenden diplomatischen Feldern aktiver zu werden, um die Risiken des Syrienkonfliktes für die EU einzudämmen:

(1) den Konsens der EU-27 erneut durch einen intensiveren Dialog mit den Kritikern der EU-Syrien-Strategie zu festigen – das kann auch durch Einbindung Polens und Italiens in das EU/E3-Politikformat geschehen; (2) umfassendere Abstimmung mit der Syrienpolitik der USA - startend mit Verhandlungen über humanitäre Ausnahmeregelungen im US-Sanktionsregime; (3) die gezielten EU-Sanktionen beizubehalten und die Verteilung der humanitären Hilfe nicht vom Regime entscheiden zu lassen, sondern dieses zu umgehen und auf andere innergesellschaftliche Kräfte zu legen; (4) engagierte Pendeldiplomatie mehrerer EU-Außenminister gleichzeitig zwischen Washington, Moskau, Ankara, Teheran, Riad und Jerusalem, um regionale Konfrontationen rund um Syrien abzubauen; (5) kritische Beobachtung und Überwachung der Aktivitäten der syrischen Botschaften in den EU-Mitgliedstaaten, Verhinderung illegaler Aktivitäten und Ausstellung von Pass-Ersatzpapieren für in der EU ansässige Syrer, um dem Regime Zugriffs- und Einkommensmöglichkeiten zu entziehen; (6) den politischen Dialog mit kurdischen Entscheidungsträgern und mit der Türkei zu suchen - mit dem Ziel, dass die Kurden gleichberechtigte Mitbürger eines „neuen Syriens" werden.

Syrien auf der To-Do-Liste der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Auch der Syrienkonflikt steht auf der To-Do-Liste der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Syrien ist ein wichtiges Thema in Deutschland, das über 800.000 Syrer als Bürger unseres Landes aufgenommen hat. Viele bekommen und nutzen ihre Chancen auf Bildung und Ausbildung - syrische Jugendliche, die 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, haben 2020 ihr Abitur abgelegt.

Nicht wenige der syrischen Flüchtlinge möchten in ein wirklich „neues Syrien" zurückkehren, das sicher, frei und pluralistisch ist und in dem sie an einem Wiederaufbau von Wirtschaft und Gesellschaft teilhaben können. Eine sichere Rückkehr ist weder nach Idlib noch in den Herrschaftsbereich Assads auf absehbare Zeit möglich, worauf auch die syrischen zivilgesellschaftlichen Organisationen in ihrem Appell an die 4. Brüsseler Syrienkonferenz hingewiesen haben.

Weitere Informationen

Im Rahmen des Dialogs von EU-Offiziellen mit Vertretern der Zivilgesellschaft hat das Europa-Programm der Bertelsmann Stiftung am 23. Juni gemeinsam mit dem niederländischen Clingendael Institute in einem Online-Seminar unter dem Titel „EU options for dealing with the Syrian conflict“ einen Think Tank-Beitrag zur Reflektion der europäischen, politischen Rolle rund um den Syrienkonflikt geleistet.

Weitere Leseempfehlungen: 

• rund um die 4. Brüsseler Syrienkonferenz
• die Abschlusserklärung der 4. Brüsseler Syrienkonferenz
• Dokumentation von Wünschen und Forderungen syrischer NGOs an die EU (zusammenfassende Empfehlungen Seite 4-6)
• Analyse und Bewertung des Sanktionsregimes