Der ukrainisch-russische Konflikt stellt die EU vor große Herausforderungen. Wie beurteilen EU-Bürger die Politik ihrer Regierungen? Wie kann die EU die Ukraine beim Aufbau ihrer Wirtschaft unterstützen? Und was muss das Land selber tun?
Zwei Veranstaltungen der Bertelsmann Stiftung in Kiew am 18. Juni boten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Medien und der interessierten Öffentlichkeit Gelegenheit, anhand aktueller Studien diese Fragen zu diskutieren.
In Kooperation mit dem Ukrainian Crisis Media Center hatte die Bertelsmann Stiftung ins Ukrainische Haus in Kiew eingeladen, um auf der Grundlage zweier aktueller Studien die Situation in der Ukraine und den Umgang mit ihr seitens der Europäischen Union zu betrachten.
Zunächst ging es bei der Vorstellung der Studie "Close together or far apart? Poles, Germans and Russians on the Russia-Ukraine Crisis" durch Lukasz Wenerski, Institut für öffentliche Angelegenheiten (ISP), Warschau, um die Bewertung der deutschen, polnischen und russischen Ukraine-Politik durch ihre jeweiligen Bevölkerungen. In einer repräsentativen Umfrage im Februar hatten die Bertelsmann Stiftung und das ISP Deutsche, Polen und Russen zu ihrer Meinung über den ukrainisch-russischen Konflikt, die Sanktionen gegenüber Russland und die Politiken ihrer jeweiligen Länder in diesem Kontext befragt.
Das Kiewer Publikum zeigte sich besonders interessiert an den Meinungen der Deutschen und ihrer – aus ukrainischer Sicht – eher mangelnden Unterstützung des ukrainischen Kampfes um Demokratie. Neben Wenerski standen auf dem Podium Gabriele Schöler, Bertelsmann Stiftung, und Cornelius Ochmann, Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, Rede und Antwort.
Für die ukrainischen Gäste die erfreulichste Erkenntnis aus der Studie: Mit 55 % bzw. 56 % befürworten sowohl Deutsche als auch Polen die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine. Hier setzte die zweite Debatte an, zu deren Auftakt Dr. Michael Landesmann, Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) die Erkenntnisse einer aktuellen Studie "How to stabilise the economy in Ukraine?" erläuterte. Auf ukrainischer Seite war das Podium mit vier der renommiertesten Ökonomen des Landes bestens besetzt: Dmytro Sologub, seit März 2015 stellvertretender Gouverneur der ukrainischen Nationalbank, Vasyl Yurchyshyn, Leiter der Wirtschaftsabteilung des Razumkov Centre, Igor Burakovsky, Vorsitzender des Vorstands des Institute for Economic Research and Policy Consulting, und Hlib Vyshlinsky, Geschäftsführer des noch jungen Centre for Economic Strategy, kommentierten knapp und präzise die wiiw-Studie und analysierten nicht nur die Situation in ihrem Land, sondern auch das tatsächliche Wirtschaftspotential. Sevki Acuner, Vertreter der EBRD in Kiew, steuerte die Sicht der EU bei; die EBRD ist der größte Finanzinvestor vor Ort.
Die wirtschaftspolitische Analyse wurde abgerundet durch eine Keynote des ukrainischen Parlamentariers Hrihoriy Nemyria, der sich auf den Konflikt mit Russland und die daraus resultierenden Folgen konzentrierte. Alle Ukrainer waren sich einig, dass ihr Land zunächst einmal selber seine Hausaufgaben zu machen habe, bevor ein echtes Wirtschaftswachstum sichtbar werden könne. Zwar befinde man sich im Krieg, aber der dürfe nicht als Ausrede herhalten, um notwendige administrative Reformen nicht angehen zu müssen.
