Ohne Stabilität in ihrer Nachbarschaft in Süd und Ost kann die EU die Herausforderungen der Migration nicht bewältigen. Ohne mehr Solidarität und Verständnis in der EU wird es schwer werden, eine innere Spaltung zu verhindern.
Seit Anfang 2015 erlebte die Europäische Union einen Zustrom von über einer Million Flüchtlingen (gemessen nur an den in Europa gestellten Asylanträgen in diesem Jahr, ohne Einrechnung etwaiger Dunkelziffern), vor allem aus Syrien und Libyen, dem Irak, Afghanistan, aber auch aus Pakistan und den afrikanischen Ländern Nigeria, Eritrea und Somalia – ein Ende ist derzeit nicht abzusehen. Die Menschen fliehen vor Krieg und Terror in ihrer Heimat, vor allem aber vor den politischen Rahmenbedingungen einer von Menschenrechtsverletzungen und massiven Einschränkungen ihrer Freiheiten geprägten Herrschaft, ob sie nun von der jeweiligen Regierung oder vom Terrorregime fundamentalistischer Bewegungen wie den Taliban oder dem „Islamischen Staat“ ausgeht. Hinzu kommen sozio-ökonomische Rahmenbedingungen, die das Leben zusätzlich erschweren und den meist jungen Menschen in den Herkunfts- und Transitländern keine Zukunftsperspektive bieten. Auch der Krieg in der Ukraine verursacht seit 2014 eine Flüchtlingsbewegung von rund einer Million Menschen.
Sowohl die Europäische Union als auch die Beitrittskandidaten der Union auf dem Westbalkan sind durch die Situation zunehmend überfordert. Klar ist, dass es ohne Stabilität in ihrer Nachbarschaft vor allem im Süden, aber auch im Osten, für die Europäische Union mittel- und langfristig kaum möglich ist, die Herausforderungen der Migration zu bewältigen.
Gleichzeitig weigern sich innerhalb der Europäischen Union nicht nur, aber ganz besonders die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten (allen voran die Višegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) zunehmend, grundsätzliche Prinzipien der innereuropäischen Solidarität mit zu tragen, eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu entwickeln sowie sich auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu einigen. Die Gründe dafür sind vielschichtig und für die „alten“ EU-Mitglieder oft nur schwer nachvollziehbar, ebenso wie den Mittel- und Osteuropäern oft das Verständnis für die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens fehlt. Die Instrumentalisierung der Flüchtlingsfrage innerhalb der EU droht die Union zu spalten.
Unsere Arbeit zur „europäischen Dimension der Flüchtlingsfrage“ soll diesen Zusammenhängen Rechnung tragen und helfen, Antworten auf folgende Fragen zu finden:
- Wie kann die EU zur Stabilisierung ihrer Nachbarschaften beitragen?
- Wie kann verhindert werden, dass die Flüchtlingsdebatte innerhalb der EU dahingehend instrumentalisiert wird, dass sie die EU zu spalten droht?
- Was muss die EU unternehmen, um ihre innere Spaltung und Lähmung zu überwinden?
Antworten liefern wir mit den folgenden Bausteinen:
„Reviewing the Review“: Strategische Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik in Zeiten von Flucht und Migration.
Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ist ein wichtiges Instrument, mit dessen Hilfe die EU zur Stabilisierung der Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge beitragen kann. Sie wurde 2015 intensiv überarbeitet, um den sich verändernden Rahmenbedingungen durch die Konflikte und Krisen in diesen Ländern Jahre Rechnung zu tragen.
Was dieser Review Prozess jedoch bisher nicht gebührend berücksichtigt hat, ist die sich seit dem Sommer 2015 durch Fluchtbewegungen vor allem aus Syrien zuspitzende Lage. Diese macht die „review der review“ erforderlich: Welche destabilisierende Wirkung haben Flucht und Migration auf die Herkunftsländer und damit auf die Europäische Nachbarschaftspolitik? Welche Ausdifferenzierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfordert die „neue“ Situation? Welche Instrumente benötigt die EU für eine situationsgerechte Europäische Nachbarschaftspolitik?
Aufklärung sollen zunächst regelmäßig publizierte Fact Sheets zur Lage in den Herkunftsländern liefern. Mit diesen Publikationen wird neben den kurz und knapp präsentierten Fakten auch stets eine Einschätzung zur mittelfristigen Entwicklung im Lande und den Folgen dieser Veränderungen für die europäische Nachbarschaftspolitik gegeben.
Die Fact Sheets und weitere Arbeitsinhalte fließen in Beiträge zur Europäischen Nachbarschaftspolitik ein.
Debatten für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik
Innerhalb der EU gilt es, das gegenseitige Verständnis für individuelle, oft historisch und kulturell bedingte nationale Befindlichkeiten aufzubringen, die sich in unterschiedlichen Haltungen gegenüber einem gemeinsamen, europaweiten Vorgehen in Sachen Flüchtlings-/ Asyl-/Integrationspolitik äußern. Die Bandbreite reicht hier von kategorischer Ablehnung bis zur prinzipiellen Aufnahme von Flüchtlingen („Willkommenskultur“).
Gleichzeitig braucht es das Verständnis aller dafür, dass und warum es dieses gemeinsamen Vorgehens dringend bedarf, wenn die EU auch in Zukunft als Werte- und Solidargemeinschaft Bestand haben will.
Es gilt, den Dialog – und damit das gegenseitige Verständnis für Belange und Interessen aller Beteiligten – zu fördern. Die interessierte Öffentlichkeit, vor allem die junge Generation, vorrangig in den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten möchten wir mit einer Debattenreihe ansprechen. Ihr Ziel ist es insbesondere, Verständnis für die Notwendigkeit einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik zu fördern.
