Die Europäische Nachbarschaftspolitik 2021: Neue Impulse für den Süden

Eine große Herausforderung angesichts einer gemischten Bilanz von 25 Jahren Euro-Mediterraner Kooperation, von zehn Jahren Arabischer Aufstände. Die immensen sozio-ökonomischen Folgeprobleme der Corona-Pandemie erhöhen zudem den Handlungsdruck.

Demokratie, Stabilität und Wohlstand

Schon vor 25 Jahren, Ende November 1995, als die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft in Barcelona begründet wurde, verständigten sich alle Regierungen auf anspruchsvolle Leitziele. Nichts weniger als Demokratie, Frieden und gemeinsamer Wohlstand sollte künftig die Wirklichkeit prägen in Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Jordanien, Israel, den palästinensischen Gebieten, Libanon und Syrien. Nur beim Thema Wirtschaft kam man voran – meist zum Vorteil für die Herrschenden und ihre Klientele.

Diese Leitziele haben sich Menschen mit ihren Slogans „Freiheit, Arbeit und Würde“ während der Arabischen Aufstände („Arabellion“, „Arabischer Frühling“) zu eigen gemacht und von ihren Führern lautstark eingefordert. Das hat vor 10 Jahren turbulente Umbrüche ausgelöst – Revolutionen und Restaurationen, Reformen und Rückschritte, Konsens und Kriege.

Mächtige Akteure stehen gegen die EU im Mittelmeerraum

Einer Verwirklichung dieser Leitziele stehen komplexe Probleme, widerstrebende Interessen und unterschiedliche Akteure blockierend gegenüber. Einige Beispiele:

Noch vor 25 Jahren war die EU der zentrale Akteur für die Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft im Mittelmeerraum, dabei wurde sie von den USA unterstützt.
Heute steht die EU dem militärischen und wirtschaftlichen Engagement schwieriger Nachbarn gegenüber: Die Türkei, Russland, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate/Saudi-Arabien verfolgen Interessen, die europäischer Demokratieförderung zuwiderlaufen – am deutlichsten wird das in geographisch wichtigen Mittelmeer-Anrainerstaaten wie Libyen, Syrien und Ägypten.

Ring von Kriegs- und Konfliktzonen um die EU

Noch vor 25 Jahren waren die Territorialkonflikte um Israel-Palästina sowie die Westsahara bestimmend, heute stehen die Kriegs- und Konfliktzonen in Libyen, Syrien und um Zypern für die Entwicklung von Stabilität und Frieden im Zentrum der Aufmerksamkeit. Zudem wird die neue US-Administration Brüssel drängen, mehr Verantwortung in der EU-Nachbarschaft zu tragen. Ein Plädoyer an die EU-27 für ein demonstrativ geeinteres Handeln.

Noch vor 25 Jahren war das Wohlstandsgefälle zwischen den Mittelmeeranrainern aus der EU und den südlichen arabischen Nachbarschaftsländern zehn zu eins. Heute müssen die Regierenden in vielen arabischen Ländern ein weitaus höheres und schnelleres Wachstum erzielen, um Millionen Arbeitsplätze für eine junge Bevölkerung zu schaffen. Dieser Druck verschärft sich durch die Folgen der Coronakrise: Die schwächelnde Konjunktur in der EU verringert Exportvolumen für Produkte und Anstellungsmöglichkeiten für Saisonarbeiter aus dem Süden, Geldüberweisungen von Verwandten aus Spanien, Italien und Frankreich fallen geringer aus, Schulden und Inflation steigen, Arbeitslosigkeit und Armut erhöhen sich, die staatlichen Gesundheitsversorgungssysteme sind schwach.

Heterogene Nachbarn jenseits des Mittelmeeres

Einem regionalen Mittelmeer-Kooperationsansatz zur Umsetzung der Leitziele wirken auch die Heterogenität von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in den zehn Ländern der südlichen Nachbarschaft komplizierend entgegen:

In Teilen Syriens und Libyens sind Krieg und Flucht maßgebend.
Ägypten und Algerien sind geopolitisch wichtig, aber politisch schwierige Partner für die EU.
Die Beziehungen der EU zu Marokko, Jordanien, Tunesien und dem Libanon sind engmaschig.
Israel ist die innovativste Wirtschaftsmacht der Region und der EU vielfältig verbunden, die Palästinensergebiete sind ein Sonderfall.

Hoffnungsträger

Im Schatten dieser schwierigeren Rahmenbedingungen haben sich hoffnungsvolle Ansatzpunkte für die Umsetzung der Leitziele Demokratie, Stabilität, Grün und Wohlstand herausgebildet – einige Beispiele:

Demokratie-Leuchtturm Tunesien: In dem nordafrikanischen Land hat sich nach der Arabellion 2011 eine repräsentative Demokratie mit verfassungsgeschützten Freiheiten herausgebildet. Mit Ausnahme von Israel ist Tunesien das einzige der 10 Länder der südlichen Nachbarschaft, in dem dies der Fall ist. Dennoch, das demokratische Engagement der Tunesier ist gefährdet durch eine immer noch ausbleibende wirtschaftliche Dividende.

Zivilgesellschaftsmotor: Die Anna Lindh Stiftung ermöglicht seit 2005 ein transmediterranes Netzwerk von mittlerweile über 4000 Nichtregierungsorganisationen, die über gemeinsame Projekte voneinander lernen. Das Netzwerk stärkt auch zivilgesellschaftliches Engagement in Ländern, in denen die Freiräume durch staatliche Gängelung eingeschränkt sind.

Start-ups, Solaranlagen, Handelsverträge

Innovationstreiber: Trotz Diktaturen oder Konfliktgebieten, trotz der Widrigkeiten von Bürokratie oder instabiler Internet- und Stromversorgung, nehmen viele junge Leute ihr Schicksal selbst in die Hand. Sie gründen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die z. B. Sozialbedürftigen in der Pandemie helfen, oder Start-ups, die ihnen und ihren arbeitslosen Freunden ein Auskommen geben.

Marokko ist grün: Das nordafrikanische Land gehört hinter Schweden und Dänemark zu den „Top-Klima-Champions“ des globalen 2020 Climate Change Performance Index (CCPI), dank seines ehrgeizigen Programmes, auf Wind- und Sonnenenergie zu setzen.

Wohlstandfördernd: Acht der zehn Länder der südlichen Nachbarschaft haben ein Assoziationsabkommen mit der EU, viele von ihnen sind über hohe Import- und Exportraten eng an den europäischen Binnenmarkt angebunden. Eine Integration in diesen Wirtschaftsraum ermöglicht auch ‒ über die Übernahme von europäischen Rechtsnormen ‒ Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in der eigenen Wirtschaft zu befördern. Südliche EU-Nachbarn können von den Erfahrungen mit tieferer Integration in den europäischen Wirtschaftsraum lernen, die die östlichen Nachbarländer der EU wie Moldau, Ukraine und Georgien gemacht haben.

Auch folgende Initiativen versprechen für die EU-geplante Förderung von Demokratie, Stabilität und Wohlstand in der südlichen Nachbarschaft Wirkung:

Demokratie durch Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung fördern

Um die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme zu bewältigen, braucht es private und öffentliche Investitionen im Süden, wie eine Umfrage unter Experten aus allen südlichen Mittelmeerländern 2021 herausfand. Investitionen benötigen Rechtssicherheit. Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit durch EU-Projekte muss auch erreichen, dass reiche Mittelmeerbewohner ihre auf westlichen Konten geparkten Vermögen in ihrer Heimat investieren. Investitionsrisiken können nicht nur europäische Steuerzahler schultern.

Stabilität über UN-Missionen und demonstrative EU-Einigkeit erhöhen

Die friedliche Lösung der zahlreichen Kriege und Konflikte in Nordafrika und dem Nahen Osten braucht Ownership der Konfliktparteien und eine hohe internationale Legitimität vermittelnder Institutionen. Die Vereinten Nationen sind mit Mandaten und Missionen von der Westsahara über Libyen bis Syrien präsent. Trotz Blockaden im UN-Sicherheitsrat ist es zielführend, wenn Europa die UN-Missionen stärkt. Dazu ist angeraten, dass die EU-Mitgliedstaaten dies nicht nur in Brüssel, sondern auch praktisch vor Ort demonstrieren. Beispiel: Der „Berliner Prozess“, der Konfliktlösung und die Rolle der Vereinten Nationen in Libyen stärken soll, ist wirkmächtiger, wenn auch Frankreich und Italien ihre konträren bilateralen Interessen in Libyen zurückstellen.

„Grün und wohlhabend“ über nachhaltige Landwirtschaft und Aufforstung

Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Arbeitgeber für die Mittelmeeranrainer. Die EU sollte ihren Export subventionierter Agrarprodukte dorthin reduzieren und den Landwirtschaften des Südens bessere Zugänge auf den EU-Binnenmarkt sowie höhere Quoten für ihre Erzeugnisse ermöglichen.

Als Jobmotor und Klima-Verbesserer wirkt auch ein umfassendes Aufforstungsprogramm rund ums Mittelmeer. Süßwasser für Flora, Fauna und Mensch sind aus Meerwasser Entsalzungsanlagen gewinnbar. Dazu mögen erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden. Kläranlagen und Abwasseraufbereitungsanlagen müssen modernisiert oder neu gebaut werden.

Mit ihren Leitzielen, ab 2021 Demokratie, Stabilität und grünes Wirtschaften in ihrer fragmentierten und komplexen südlichen Nachbarschaft wirkmächtiger zu befördern, nimmt sich die EU-27 in die Pflicht, auch in dieser Region solidarischer und souveräner zu agieren – das beinhaltet aber auch, dass europäische Entscheider korrupten Eliten, autoritären Herrschern und externen Kriegstreibern die Stirn bieten.