30.11.2017, Konferenz: SIM Europe Konferenz: Ein, kein oder welches Sozialmodell in der EU? Österreich in einem Sozialen Europa

Rund 200 Gäste haben an der Veranstaltung teilgenommen, zu der die Bertelsmann Stiftung, das Europäische Bureau für Politikberatung und Sozialforschung Wien sowie die Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik (WIWIPOL) eingeladen hatten.

In ihren Inputstatements haben Prof. Bernd Marin und Dr. Jan Arpe vom Europäischen Bureau auf Basis der Ergebnisse des Social Justice Index sowie des Reform Barometers aufgezeigt, dass der Status sozialer Inklusion in Österreich überdurchschnittlich gut ist. So bietet die Alpenrepublik u. a. sehr gute Arbeitsmarktbedingungen sowie eine hervorragende Abdeckung des medizinischen Bedarfs. Schwachstellen in Österreich sind dagegen die im europäischen Vergleich geringe Beschäftigungsquote älterer Menschen sowie die – auch in vielen anderen EU-Staaten zu beobachtende – starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozioökonomischen Hintergrund der Lernenden.

In der anschließenden Paneldebatte diskutierten neben Bernd Marin auch Thomas Drozda (Kanzleramtsminister Österreich), Othmar Karas (ehem. Vizepräsident des Europäischen Parlaments), Prof. Frank Vandenbroucke (belgischer Minister für Soziales, Pensionen und Beschäftigung a. D.) sowie Aart De Geus (Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung und ehemaliger niederländischer Minister für Soziales und Beschäftigung) über die soziale Rolle der EU. So werde der Ruf nach einem europäischen Sozialmodell zunehmend lauter, da viele Menschen in Europa kaum am steigenden Wohlstand teilhätten.

Da die Sozialpolitik jedoch auch weiterhin in den Kompetenzbereich der Nationalstaaten falle, könne es nach einhelliger Meinung keinen europäischen Wohlfahrtsstaat geben. Vielmehr komme der EU eine koordinierende Rolle zu. Diese nehme die EU zunehmend wahr, indem inzwischen auch soziale Aspekte in das Europäische Semester einflössen. Zudem sei beim jüngsten europäischen Sozialgipfel in Göteborg eine Säule sozialer Rechte proklamiert worden, die auf EU-Ebene bestimmte soziale Mindeststandards definiere. Auch wirke die EU insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten wie ein Katalysator für nationale Reformen, da für diese Länder ein Zwang zur Anpassung bestehe, um EU-Standards zu erfüllen, und andererseits Anreize zur Anpassung durch Zugang zu entsprechenden EU-Mitteln gegeben seien. Insgesamt müsse es in Zeiten von Digitalisierung und zunehmender Arbeitsmarktflexibilität auf EU-Ebene darum gehen, einen Mechanismus zu entwickeln, um ökonomische Schocks abzufedern, damit diese sich nicht negativ auf die soziale Gerechtigkeit auswirken.