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, Analyse: Ukraine und Moldau: Warum ist es so herausfordernd, Rechtsstaatlichkeit zu erreichen?

Gerade Richter:innen und Staatsanwält:innen werden in jungen und fragilen Demokratien häufig für politische Zwecke instrumentalisiert. Dies ist angesichts ihrer Schlüsselrolle in der Rechtsstaatsförderung verheerend: Denn nur eine unabhängige Justiz kann Korruption unterbinden, und nur zuverlässige Gewaltenteilung bietet Gewähr für integre Richter:innen und Staatsanwält:innen.

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Die von John Lough und Iulian Rusu verfassten Länderberichte analysieren Justiz- und Antikorruptionsreformen in der Ukraine seit der Revolution der Würde 2013/14 bzw. seit 2009 in der Republik Moldau, als die Parteienkoalition „Allianz für Europäische Integration“ Reformen nach westlichem Vorbild ankündigte.

Obwohl die beiden Länder ganz unterschiedlich groß sind, lassen sich die Justiz- und Antikorruptionsreformen dort durchaus vergleichen.

Die Gegenüberstellung ermöglicht es, Rückschlüsse auf strukturelle Probleme zu ziehen und typische Herausforderungen zu identifizieren, die Rechtsstaatsreformen und ihre Umsetzung mit sich bringen. Und dies genau zu der Zeit, in der der Kurs der Politik der Östlichen Partnerschaft für ihr zweites Jahrzehnt gesetzt wird.

Lough und Rusu kommen zu dem Schluss, dass die auf die Justiz und Staatsanwaltschaften gerichteten Reformen die Realitäten der zugrundeliegenden politischen Systeme nicht ausreichend berücksichtigten, in denen die Ablehnung von Wandel tief verwurzelt ist –  und so das klassische Problem mit dem Huhn und dem Ei schufen: Die Reformer sahen Justiz- und Antikorruptionsreformen als Katalysator für eine Systemtransformation, doch alte machtpolitische Netzwerke verhinderten, dass die Reformen diese Rolle auch ausfüllen konnten.

Dieser Teufelskreis trägt zu dem Eindruck bei, dass beide Länder in einer Endlosschleife gescheiterter Antikorruptionsreformen gefangen sind, die keine noch so große westliche Hilfe auflösen kann.

Die bisher unternommenen Reformen haben noch nicht einmal einen kleinen Erfolgszyklus schaffen können, der die Öffentlichkeit die Chance auf faire Ermittlungen und Prozesse erkennen und echte Gerechtigkeit erhoffen ließe. Es ist daher wenig überraschend, dass die moldauische Gesellschaft so wenig Vertrauen in ihre Institutionen setzt."
Iulian Rusu, Stellvertretender Geschäftsführer des Institute for European Policies and Reforms (IPRE), über die Situation in der Republik Moldau
Das Konzept, den unreformierten Justizverwaltungsräten eine Schlüsselrolle in der Justizreform zu geben, war abwegig und hat die Fehler der EU in anderen Ländern Zentraleuropas wiederholt. Die Maßnahmen, die die Justiz stärken sollten, erfüllten zwar alle Vorgaben des Europarats, zementierten aber eine alte Garde im Amt, die gar nicht interessiert daran war, die Kultur in der Justiz zu verändern."
John Lough, Associate Fellow des Russland- und Eurasienprogramms bei Chatham House, zur Situation in der Ukraine

Die Studie bietet fünf zentrale Empfehlungen für internationale Partner der Ukraine und der Republik Moldau, die sich in der Rechtsstaatsförderung engagieren:

  • Die Funktionsweisen der politischen Systeme und die Regierungsführung mehr in den Fokus nehmen und berücksichtigen, wie sich Reformerfolge in den Bereichen Justiz und Antikorruption im Kontext dieser Systeme auswirken.
  • Offene Auseinandersetzung mit jenen Faktoren, die Justiz- und Antikorruptionsreformen behindern, einschließlich der Mechanismen politischer Einflussnahme und Instrumentalisierung von Justiz und Strafverfolgung sowie auch von Kulturen, die die Berufe von Richter:innen, Ermittler:innen und Staatsanwält:innen prägen.
  • Entwicklung von Programmen, um einen Kulturwandel in Organisationen fördern zu können, die von starken, fest verankerten Identitäten und Interessen geprägt sind. Wirtschaftsunternehmen können hier einschlägige Expertise und Erfahrung bieten (Change Management).
  • Der Aufbau neuer Antikorruptionseinrichtungen und die Reform des Justizsektors, einschließlich der Staatsanwaltschaften, sollten Hand in Hand gehen und Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden einbezogen werden.
  • Es empfiehlt sich, den Einstieg in Justizinstitutionen für Außenstehende zu öffnen, insbesondere für erfahrene Anwält:innen. Bisherige Karrieremodelle sollten angepasst werden, weil sie es begünstigen, dass sich jenseits von Fähigkeiten und Integrität "verschworene Einheiten" herausbilden.
Die Berichte geben einen Einblick in die enormen Herausforderungen, die es bedeutet, die politischen Systeme umzugestalten, die typischerweise in einer Wechselwirkung zu Rechtsstaatsförderung stehen. Die Reform von Justiz und Staatsanwaltschaften ist ein Marathon. Den schaffen nur widerstandsfähige Zivilgesellschaften mit einem langen Atem und zuverlässigen Unterstützern am Rand. Aber es ist auch eine einzigartige Chance!"
Miriam Kosmehl, Senior Expert Eastern Europe in der Bertelsmann Stiftung

Publikation: Why Is Progress Towards the Rule of Law So Challenging?

The country reports presented here as part of the Bertelsmann Stiftung's project Strategies for the EU Neighbourhood analyze judicial reform ...

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