Die Flagge der Ukraine

Krieg gegen die Ukraine

Der Angriff Russlands auf die Ukraine verändert die europäische Friedensordnung und die Weltpolitik. Für die Ukraine, für ihre Bürgerinnen und Bürger, geht es in diesen Tagen um ihre Existenz, ums Überleben. Für ganz Europa stehen Frieden und Freiheit auf dem Spiel. Die Bertelsmann Stiftung setzt sich seit vielen Jahren mit ihren Programmen für ein starkes Europa, für Freiheit und Demokratie ein. Wir wollen erst recht in diesen schweren Zeiten zur Orientierung beitragen.

Ansprechpartner:innen

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Miriam Kosmehl
Senior Expert Eastern Europe and EU Neighbourhood
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Sabine Donner
Senior Expert
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Mark Fischer
Senior Project Manager
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Dr. Katharina Gnath
Senior Project Manager
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Christian Hanelt
Senior Expert Europe, Neighbourhood and the Middle East
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Dr. Hauke Hartmann
Senior Expert
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Isabell Hoffmann
Senior Expert Europäische Integration
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Dr. Cora Francisca Jungbluth
Senior Expert China and Asia-Pacific
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Ulrich Kober
Director
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Mehrdad Mehregani
Project Manager
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Dr. Thieß Petersen
Senior Advisor
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Stefani Weiss
Senior Expert EU Governance, Foreign and Security Policy

Inhalt

Hier finden Sie die Kontaktdaten unserer Expert:innen, die Antworten geben oder eine Einordnung und Bewertung vermitteln können zu zentralen Fragen, die Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft derzeit bewegen. Zudem haben wir hier für Sie unsere aktuellen Beiträge zum Krieg gegen die Ukraine zusammengestellt.

Unsere Expert:innen

  • Miriam Kosmehl, Expertin für Mittel- und Osteuropa
  • Sabine Donner, Expertin für Demokratie und Governance
  • Mark Fischer, Experte für Transatlantische Beziehungen
  • Katharina Gnath, Expertin für Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
  • Christian Hanelt, Experte für den Nahen und Mittleren Osten
  • Hauke Hartmann, Experte für Demokratie und Governance
  • Isabell Hoffmann, Expertin für Einstellungen und Meinungen der europäischen Öffentlichkeit
  • Cora Jungbluth, Expertin für China und Handelspolitik
  • Ulrich Kober, Experte für Migration und Integration
  • Mehrdad Mehregani, Experte für Migration und Integration
  • Thieß Petersen, Wirtschaftsexperte
  • Stefani Weiss, Expertin für Internationale Beziehungen

Die Kontaktdaten unserer Expert:innen finden Sie oben unter dem Punkt "Ansprechpartner:innen".

Unsere Analysen

Entwicklungen in Russland und der Ukraine

Wie stehen die Bürger der Europäischen Union zu einem Beitritt der Ukraine? Wie groß ist die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen? Und wie stehen sie zu Waffenlieferungen? Eupinions, das Meinungsforschungsinstrument der Bertelsmann Stiftung, hat 12.000 EU-Bürgern genau diese Fragen gestellt. Die Antworten darauf analysieren die Europa-Expert:innen der Bertelsmann Stiftung, Isabell Hoffmann und Hardy Schilgen in ihrem Beitrag für den GED-Blog.

Bricht die deutsche Wirtschaft zusammen, wenn die Bundesrepublik ohne russisches Öl und Gas auskommen muss? Politik und Industrie warnen. Das Team um Benjamin Noll, Professor für Makroökonomik an London School of Economics and Political Science, zeichnet ein hoffnungsvolleres Bild. Wie es der Wirtschaft in der Vergangenheit gelungen ist, Importstopps für Rohstoffe zu kompensieren und was Nutella damit zu tun hat, beschreibt Noll am 19. April in seinem Blog-Beitrag für die Seite Inclusive Productivity.

Vor 50 Jahren ist der Bericht des „Club of Rome“ über „Die Grenzen des Wachstums“ erschienen. Damals wurde der Bericht viel geschmäht, weil Kritiker davon ausgingen, dass es gelingen werde, durch neue Technologien und das Erschließen neuer Rohstoffe die Grenzen weit weg zu schieben. Inzwischen sind die Grenzen des Wachstums zurückgekehrt, schreibt Michael Roos, Professor für Makroökonomik der Ruhr-Universität Bochum am 29. April in seinem Beitrag für Inclusive Productivity. Der Krieg in der Ukraine ist dafür der wichtigste, aber keineswegs der einzige Grund.

Die Europäische Union bemüht sich seit vielen Jahren, die für beide Seiten fruchtbaren Beziehungen zu den Staaten in Afrika auszubauen. Der Krieg in der Ukraine stellt diese Bemühungen vor neue Herausforderungen. Zum einen sind zahlreiche Länder abhängig von Weizenimporten aus der Ukraine und Russland, zum anderen besteht bei den afrikanischen Ländern die Sorge, die EU könnte ihre Zusagen vernachlässigen, weil der Krieg Aufmerksamkeit und finanzielle Mittel bindet. Was die EU tun sollte, warum ihr Russland auch auf dem afrikanischen Kontinent in die Quere kommt, beschreiben die EU-Experten Christian Hanelt und Vasileios Chronas in ihrem Beitrag für  Global & European Dynamics - (globaleurope.eu)

Die Sanktionen richten sich gegen Russland – aber auch China ist indirekt betroffen durch seine Gratwanderung im Verhältnis zu Russland. China-Expertin Cora Jungbluth beschreibt in zwei Beiträgen, wie Peking damit umgeht. Fünf Handlungsfelder macht sie aus: die Hochtechnologie, das Finanzsystem, die Energie, das Militär und – quasi als übergreifendes Thema – eine neue chinesische Weltordnung. Zugleich zeigt sie in ihrem für Global & European Dynamics - (globaleurope.eu), welche Optionen die Europäische Union in diesem Umfeld hat.

Die Initiative "Willkommen in Bautzen" hat sich schon 2015/2016 für Geflüchtete engagiert. Wie sich die enge Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und dem zivilgesellschaftlichem Bündnis in der aktuellen Situation auszahlt, wie die Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine organisiert werden kann, war das Thema eines Online-Austausches, organisiert von der Bertelsmann Stiftung, der Alliance4Ukraine und des Vereins Familiengerechte Kommune e.V.. Claudia Walther, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung, beschreibt in ihrem Beitrag, wie die Kommune sich engagiert. Der ganze Vortrag ist hier abrufbar. 

Die Bilder von Tausenden Geflüchteten aus der Ukraine, die in diesen Tagen an deutschen und anderen europäischen Bahnhöfen ankommen und mit Lebensmitteln versorgt werden, wecken häufig Erinnerungen an die Fluchtkrise im Jahr 2015. Zwar gibt es durchaus Gemeinsamkeiten, doch die aktuelle Situation unterscheidet sich zum Teil erheblich von dem Geschehen vor knapp sieben Jahren. Das gilt sowohl für die Lage in Deutschland, als auch für das Verhalten der anderen EU-Staaten. Worin die Unterschiede genau bestehen, erläutert Ulrich Kober, Experte für Integration und Migration, in einem Gastbeitrag für das Onlineportal Migazin.

Mehrdad Mehregani, Experte für Migration und Integration der Bertelsmann Stiftung, geht in seinem Beitrag Putin’s War and the EU’s Response - How European Member States have united to help Refugees (globaleurope.eu) der Frage nach, ob die Flucht von Millionen Menschen aus der Ukraine die Flüchtlingspolitik der EU verändern wird. Gerade jene Staaten, die in der Vergangenheit eine gemeinsame Politik blockiert hatten, nehmen nun bereitwillig Menschen auf, die vor Putins Krieg fliehen mussten. Mehreganis Credo: „Die neue Einigkeit der EU bietet viel Potenzial. Sie sollte genutzt werden, um der Ukraine zu helfen.

Später als viele andere Nato- und EU-Länder hat Deutschland eine klare Position im Ukraine-Konflikt bezogen. Für das Zögern setzte es Kritik seitens der westlichen Verbündeten. Doch mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die neue Bundesregierung einen fundamentalen Kursschwenk vollzogen, der einen harten Bruch mit der außen- und sicherheitspolitischen Linie Deutschlands seit Ende des Kalten Krieges markiert. Unsere Transatlantik-Experten Mark Fischer und Peter Walkenhorst analysieren im neuen Beitrag auf globaleurope.eu die Hintergründe des deutschen Kurswechsels und seine Bedeutung für die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur.

Lange Zeit haben viele Ökonomen ein Loblied auf die positiven Effekte der Globalisierung gesungen – zu recht. Doch auch hier wird der Krieg in der Ukraine zu einem Umdenken führen. Welche langfristigen Auswirkungen der russische Angriff haben wird, wie sich Handelspolitik und Lieferketten verändern werden, beschreiben Europa-Expertin Cora Jungbluth und Wirtschaftsexperte Thieß Petersen. "Fünf Konsequenzen für die globalen Wirtschaftsbeziehungen" heißt ihr Beitrag für globaleurope.eu.

Und wieder stehen wir vor leeren Regalen, weil die Menschen Speiseöl, Mehl, Nudeln und – schon wieder – Toilettenpapier hamstern. Das wird sich hoffentlich bald wieder legen. Warum wir uns trotzdem an die Knappheit ganz anderer Güter gewöhnen müssen, was das mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hat und wie die Wirtschaftspolitik gegensteuern sollte, erklärt Thieß Petersen, Wirtschaftsexperte der Bertelsmann Stiftung, in seiner Analyse Die Rückkehr der Knappheit (makronom.de).

Die Sanktionen gegen Russland sind vielfältig – aber wie gravierend sind die Folgen, die sie tatsächlich haben? Um diese Frage zu beantworten, ist ein genauer Blick auf das Verhalten Chinas von entscheidender Bedeutung. Und eben diesen genauen Blick wirft Alicia García Herrero, Senior Research Fellow des Brüsseler Think-Tanks Bruegel. Warum sie glaubt, dass China Russland nicht mehr als eine Atempause verschaffen kann, schreibt sie in ihrem Beitrag für Global & European Dynamics - (globaleurope.eu).

Noch nie ist ein Land mit derart drückenden Sanktionen belegt worden wie Russland nach seinem Angriff auf die Ukraine. 5.000 Maßnahmen sind es, die Putins Kriegskasse austrocknen sollen, die Druck auf die Oligarchen ausüben sollen und die der Bevölkerung durch erzwungene Konsumeinschränkungen klar machen sollen, dass ihre Regierung einen nicht gerechtfertigten Krieg führt. Doch wirken die Sanktionen auch? Führen sie das Land in die Rezession? Können sie Putin stoppen? Europa-Experte Thomas Schwab zeigt in seinem Beitrag mit einem Blick auf gescheiterte Sanktionen der Vergangenheit, wo die Fallen liegen.

Die Sanktionen gegen Russland sind deutlich schärfer, als der russische Präsident Wladimir Putin das erwartet hat. Nicht umsonst hat er sie als gleichbedeutend mit einer "Kriegserklärung" bezeichnet. Der Krieg und die Sanktionen werden Russland in eine tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise stürzen, schreibt Gunter Deuber in seinem neuen Beitrag im Blog Global & European Dynamics. Dass daraus eine neue globale Wirtschaftskrise entstehen könnte, glaubt der Chefvolkswirt der Raiffeisen Bank International in Wien dagegen nicht. Genaue Vorstellungen hat er, wie die eingefrorenen russischen Milliarden eingesetzt werden sollen.

In einer virtuellen Konferenz am 16. März haben die Wirtschaftsexpert:innen Katharina Gnath (Bertelsmann Stiftung), Julia Friedlander (C. Boyden Gray Senior Fellow & Director), John Springfeld (Deputy Director des Centre for European Reform in London) und Nils Redeker (Policy Fellow am Jacques Delors Centre der Hertie School in Berlin) die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen gegen Russland ausgelotet. Europa sei noch nicht soweit, Energieimporte aus Russland zu verbieten. Im Beitrag auf Global & European Dynamics - (globaleurope.eu) erklären sie, warum ein Energie-Embargo zu einem wirtschaftlichen Abschwung in Europa führen werde.

Der Krieg in der Ukraine bringt den Menschen unendliches Leid, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Deutschland erscheinen im Vergleich dazu sekundär. Dennoch muss man sie im Blick behalten, um Putins Strategie kontern zu können. Die Sanktionen und die russischen Reaktionen könnten zu einer zweigeteilten Welthandelsordnung führen, die aus einem westlichen Block mit Europa, Japan, Ozeanien, Nord- und Südamerika besteht sowie einem östlichen Block mit China, Russland und deren wichtigsten Handelspartnern. Wie groß die Gefahr ist, was das für die deutsche Wirtschaft bedeutet, erklärt Wirtschaftsexperte Thieß Petersen in seinem Beitrag für Inclusive Productivity.

Die Ukraine, aber auch Russland waren bislang die Kornkammer Europas. Auch wenn der Krieg nicht für eine Nahrungsmittelknappheit in Europa sorgen wird, werden auch die Europäer die Folgen zu spüren bekommen. Wie die EU sich wappnen kann, welche Auswirkungen der Ausfall der Ukraine als Exporteur von Nahrungsmitteln für andere Teile der Welt hat, erklärt Europa-Experte Thomas Schwab in seinem Beitrag für den Blog Global & European Dynamics.

Wie werden sich die bereits beschlossenen Sanktionen gegen Russland auswirken? Welche weiteren Sanktionen könnten folgen? Und mit welchen Folgen? Diesen Fragen geht Katharina Gnath, Expertin für  europäische Wirtschaft in ihrem Beitrag What are the economic implications for the Russian and European economies? The Russian war against Ukraine in ihrem Blog-Beitrag für die Global & European Dynamics nach. Einige Auswirkungen sind bereits sichtbar.

Miriam Kosmehl hat mehrere Jahre zunächst in Russland und dann in der Ukraine gelebt, bevor sie als Osteuropa-Expertin zur Bertelsmann Stiftung gekommen ist. Viele ihrer Ex-Kolleg:innen und Freund:innen leben noch dort, einige sind auf der Flucht. Deshalb ist ihr Beitrag "Europe's divided security" der wohl persönlichste, den sie bislang geschrieben hat. Sie mahnt Europa zur Einigkeit, fordert, nationale Egoismen endlich beiseite zu schieben. "Das ist das mindeste, was wir tun können."

Der Politikberater Paul A. Smith analysiert in seinem Beitrag für den Blog "Global and European Dynamics", wie sich die Sanktionen gegen Russland auswirken werden. Smith prophezeit, dass sich Russland notgedrungen China annähern werde. Dort müsse sich Putin mit der Hochtechnologie versorgen, die ihm der Westen nach dem Angriff auf die Ukraine nicht mehr liefern wird. Russland werde in eine neue Abhängigkeit geraten, China noch mächtiger werden. Eine spezielle Form des Machtspiels sei das, sagt Smith: "Wake Up! We’re Playing Mahjong".

Wie wirkt der Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem SWIFT? Welche weiteren Sanktionen, insbesondere gegen die russische Zentralbank, sind nötig, um Russlands Herrscher Wladimir Putin und sein System zu treffen? Diesen Fragen geht Gunter Deuber für die Bertelsmann Stiftung nach, er ist Chefvolkswirt der Raiffeisen Bank International in Wien. Für Deuber ist die Schwächung der russischen Zentralbank nur die eine Seite. Ebenso wichtig ist es, die ukrainische Zentralbank zu stützen und dafür zu sorgen, dass sie liquide und handlungsfähig bleibt.

Der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI) untersucht 137 Schwellen- und Entwicklungsländer daraufhin, wie es in den Ländern um die Demokratie steht. Um es kurz zu sagen: Es steht schlecht, zum ersten Mal gibt es mehr Autokratien als Demokratien. Das Modell Putin, wie es vielfach genannt wird, hat Schule gemacht. Aber es gibt auch die guten Nachrichten: Die Zivilgesellschaft ist oftmals die letzte Bastion. Der aktuelle Beweis: Auch in Russland gehen Menschen auf die Straße, um für Frieden zu demonstrieren. Hier finden Sie die Länderberichte für Russland und die Ukraine im BTI 2022.

Russlands Verhältnis zum Westen und Reformen in der Ukraine

Die Russische Orthodoxe Kirche beschwört seit vielen Jahren die kulturelle russische Einheit, basierend auf dem Narrativ des Konzepts der Heiligen Rus‘. Der russische Präsident Wladimir Putin nutzt dies konsequent aus, er übersetzt den Einheitsbegriff in nationalistische Ansprüche. Was das für die Integrität der Ukraine und Belarus bedeutet, warum die Situation viele russisch-orthodoxe Gemeinden vor einer Zerreißprobe stellt, erklärt Regina Elsner, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien, in ihrem Beitrag zur religiösen Dimension des Krieges in der Ukraine: Die religiöse Dimension des Krieges in der Ukraine und die globalen Konsequenzen.

Im Krieg Russlands gegen die Ukraine lässt die russisch-orthodoxe Kirche jegliche Distanz zum Kreml vermissen. Kirchenoberhaupt Kyrill I. liefert das ideologische Rüstzeug für die Angreifer, statt sich auf die Seite der Opfer zu stellen. Woran liegt das? Und wie steht die russische Bevölkerung die Rolle der Kirche ein? Detlef Pollack, Professor für Religionssoziologie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster geht diesen Fragen in seinem Beitrag auf dem Blog Vielfalt leben - Gesellschaft gestalten nach.

Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffs forderte der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky Europas politische Elite dazu auf, sein Land in die EU aufzunehmen. Der Vorstoß rief bislang gemischte Reaktionen hervor. Doch er zwingt die EU dazu, sich ihrer selbst zu vergewissern. Schließlich verteidigen die Ukrainer:innen derzeit nicht nur ihre Heimat, sondern auch die grundlegenden europäischen Werte von Freiheit und Demokratie. Unsere Europa-Expert:innen Jake Benford und Miriam Kosmehl argumentieren im neuen Beitrag auf globaleurope.eu, dass neue Formen sektoraler Anbindung ein Weg sein könnten, der Ukraine eine europäische Perspektive zu geben.

Bereits die wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Pandemie haben innerhalb der Europäischen Union eine Diskussion über mehr fiskalischen Spielraum für die Mitgliedsstaaten ausgelöst. Die ökonomischen Folgen des Ukraine-Krieges, insbesondere die steigenden Energiepreise sowie die Knappheit bei wichtigen Rohstoffen, geben der Debatte nun eine noch größere Dringlichkeit. Wie unser Kollege aus dem Europa-Team Lucas Carvalho auf globaleurope.eu erläutert, geht es im Kern um die Frage, ob die vor 30 Jahren in den Maastricht-Kriterien festgelegten Verschuldungsregeln angesichts der aktuellen Herausforderungen noch zeitgemäß sind. Außerdem zeigt er auf, welche Optionen der EU für eine Reform offenstehen.

Der Krieg in der Ukraine und die Kappung der russischen Gas- und Ölimporte fordert in der EU dringenden Handlungsbedarf zu Tage. Am 8. März 2022 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Abkopplung der EU von russischen Energieimporten. In dem Zusammenhang wird nach Alternativen im Nahen Osten und in Nordafrika gesucht. In einem neuen Blogbeitrag auf globaleurope.de diskutieren unser Nahost-Experte Christian Hanelt und Vasileios Chronas aus unserem Europa-Programm verschiedene Möglichkeiten, die EU über Kooperationen mit Staaten der MENA-Region unabhängiger von russischen Energie-Importen zu machen.

Die Krise hat die Frage nach der künftigen Energieversorgung für die Mitgliedsländer der Europäischen Union mit Nachdruck auf die Tagesordnung gehoben. Viele EU-Staaten und insbesondere Deutschland suchen derzeit fieberhaft nach Auswegen aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland. Doch neben der schwierigen und voraussichtlich teuren Suche nach alternativen Lieferanten für fossile Energieträger sollte Europa den Fokus noch stärker auf den Ausbau regenerativer Energieträger legen, schreibt Europaexperte Nathan Crist im neuen Beitrag auf globaleurope.eu. Denn die konsequente Umsetzung der "grünen" Transformation Europas bietet langfristig die beste Aussicht auf eine weitgehende Energieunabhängigkeit des Kontinents

In einem Hintergrundpapier zum Salzburger Trilog 2021 beschäftigen sich die Expert:innen der Bertelsmann Stiftung mit Russlands schwierigem Verhältnis zum Westen. Über viele Jahre war die Beziehung aus russischer Sicht geprägt vom Schwanken zwischen Bewunderung, Mystizismus und dem Willen, sich unbedingt absetzen zu wollen vom Westen. Viele dieser Facetten, gepaart mit der nostalgischen Erinnerung an vermeintliche Großmachtzeiten und dem bewussten Rückgriff auf imperiales Handeln, prägen noch immer die russische Politik. Nachzulesen ist dies hier.

In mehreren Studien haben sich unsere Expert:innen mit der Entwicklung der Ukraine beschäftigt. Der Krieg war noch nicht in Sicht, als die Analysen entstanden sind, aber wer die Ukrainer:innen und Ukrainer verstehen will, profitiert dennoch von den Arbeiten. Die schwierige Entwicklung des Justizsystems in der Ukraine und Moldau ist das Thema der Analyse aus dem vergangenen Jahr. Wie lässt sich das Justizsystem stützen, welche Rolle spielt die aktive Zivilgesellschaft für Reformen, worauf kommt es an? Antworten darauf gibt die Studie "Why Is Progress Towards the Rule of Law So Challenging?" aus dem Jahr 2021. In nachrichtlicher Form findet sich die Studie hier.

"Die Ukraine zwischen Reformen, Krise und Krieg" – das ist die Situationsbeschreibung aus dem Jahr 2019. Damals war es "nur" der Krieg der Separatisten in der Ost-Ukraine. Die Studie beschreibt, welches Reformtempo die Ukraine nach den wochenlangen Protesten auf dem Maidan angeschlagen hat. Die Richtungsentscheidung der Ukraine habe schon damals Russland provoziert, stellen die Autor:innen fest. Die Annexion der Krim war eine Reaktion Putins auf die "Revolution der Würde" 2013/2014. Die Studie "Dezentralisierungsreformen in der Ukraine 2014-2019" beschreibt Transformationserfolge in dem wichtigen Bereich der Verwaltungsreform von 2014 bis 2019, die Projektnachricht liefert die Informationen in kompakterer Form.

Die Ukraine 2049 – unter diesem Titel beschäftigte sich Osteuropa-Expertin Miriam Kosmehl 2019 mit dem Präsidentschaftswahlkampf zwischen dem seinerzeit amtierenden Präsidenten Poroschenko und seinem Herausforderer Selensky, den noch vor drei Jahren niemand so recht einschätzen konnte.

Alternative text

Russlands Einfluss auf die Nachbarschaft der EU

Putins Einmarsch in die Ukraine stellt auch die Beziehung der Europäischen Union zu den Staaten am südlichen und östlichen Mittelmeer vor neue Bewährungsproben, erläutert unser Nahost-Experte Christian Hanelt auf globaleurope.eu. Sowohl hinsichtlich der Verhandlungen um ein neues Atomabkommen mit dem Iran, der humanitären Hilfe für Syrien als auch einer Lösung der Konflikte in Mali und Libyen erweist sich der große russische Einfluss in diesen Regionen als Hindernis für politische Fortschritte. Wirtschaftlich wiederum drohen vor allem die hohen Energiepreise sowie die reduzierten Weizenlieferungen aus Russland und der Ukraine die angespannte Versorgungssituation in einigen nordafrikanischen Ländern zu verschärfen. Das setzt die EU unter Druck, die finanzielle Unterstützung für diese Region aufzustocken. An welche Partner sich die Europäer in dieser Lage wenden sollten, ist ebenfalls Teil von Christian Hanelts Analyse.

Mit den Auswirkungen, die die Politik einzelner sogenannter "Schlüsselstaaten", darunter Russland, auf die Nachbarschaft der Europäischen Union im Osten und Süden haben, beschäftigte sich eine Expert:innen-Gruppe der Bertelsmann Stiftung und mehrerer Partner ab 2018 in der dreiteiligen Reihe "Antagonismen der Nachbarschaft".

Gute Beziehungen zu ihren Nachbarn sind zentrales Anliegen deutscher und europäischer Außenpolitik. Mit ihrer Nachbarschaftspolitik bezweckt die EU Stabilität und Wohlstand bei ihren Nachbarn im Osten und Süden. Aber auch Russland, die Türkei, Iran und Saudi-Arabien nehmen Einfluss auf die gemeinsame Nachbarschaft. Länderexperten analysieren die Politik dieser vier "Schlüsselstaaten" in der ersten Publikation der Antagonismen-Reihe.

Die zweite Publikation aus der Reihe der Antagonismen stellt 2019 den Bürgerkrieg in Syrien ins Zentrum. Die Expert:innen untersuchen, welche Rolle Russland, die Türkei, Iran, Saudi Arabien, die Vereinigten Staaten und Israel im Konflikt spielen. Zugleich geht es auch darum, welche Rolle die Europäische Union spielen kann. Das militärische Eingreifen Russlands und Irans in den syrischen Bürgerkrieg war ausschlaggebend für die Flucht von 6 Million Syrern in die nahöstlichen Nachbarländer. 2015 und 2016 sind 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge in die EU gekommen.
 
Die Region um das Schwarze und Kaspische Meer steht im Mittelpunkt der dritten Analyse. Vor allem Russland hat über eine "Politik der kleinen Schritte" die eigene Einflussnahme in dieser wichtigen Region ausgedehnt und nutzt diese für eigenes Agieren, das weit über die Region selbst hinausgeht. Daneben haben China und die Türkei ihren Einfluss kontinuierlich erweitert, weniger, aber auch zu berücksichtigen sind Iran und Saudi-Arabien. Wie diese "Schlüsselstaaten" interagieren, welche Motive sie leiten und wie Berlin und Brüssel europäische Interessen wahrnehmen können, beschreiben die Expert:innen.

Die Stabilität der Europäischen Union hat immer auch mit den Nachbarn zu tun. Deshalb hat sich 2020 die Studie der Bertelsmann Stiftung Bekämpfung und Prävention von Korruption in Armenien, Aserbaidschan und Georgien: Bertelsmann Stiftung (bertelsmann-stiftung.de) speziell der östlichen Nachbarschaft der EU angenommen. Zu dieser Nachbarschaft gehören neben den in der Studie betrachteten Staaten auch Belarus, die Republik Moldau und die Ukraine. Die Publikation analysiert, wie ausgeprägt die Korruption in diesen Staaten ist – und wie ihr beizukommen ist.

Weltpolitische Dimension des Konflikts

Unter Xi Jinping und Wladimir Putin sind China und Russland in den vergangenen Jahren auf internationaler Bühne enger aneinandergerückt. Doch der Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine stellt die Volksrepublik vor ein Dilemma: Wie soll Peking den russischen Präsidenten weiter unterstützen, ohne die Beziehungen zum Westen noch weiter zu strapazieren? Die äußerst vagen oder sogar widersprüchlichen Reaktionen Chinas auf den Krieg, den sie nur als "Ukraine-Situation" bezeichnen, sind Ausdruck eines diplomatischen Balanceaktes, dessen Ausgang höchst ungewiss ist. Täglich wächst der Druck auf Xi Jinping, der beim 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas Anfang November seine dritte Amtszeit als Staats- und Parteiführer sichern möchte. China-Expertin Cora Jungbluth zeigt in einem neuen Blogbeitrag auf globaleurope.eu auf, warum sich das Reich der Mitte derart schwer damit tut, im Ukraine-Konflikt Position zu beziehen.

Wahl und WM in Russland 2018

Nach dem Angriff auf die Ukraine haben der europäische und der Welt-Fußballverband Russland von allen Wettbewerben ausgeschlossen. Aber es gab eine Zeit, da hat Russland die Fußball-Weltmeisterschaft ausgerichtet. Deutsche Fußball-Fans haben das Turnier im Jahr 2018 in nicht allzu guter Erinnerung, weil sich die deutsche Mannschaft blamiert hat. In zwei Texten haben sich unsere Expert:innen aus Anlass der Weltmeisterschaft mit dem russischen Nationalismus beschäftigt. "Spielerisch Nationalismus pflegen" ist der erste Kommentar überschrieben.

Im zweiten Bericht gab Historikerin und Publizistin Irina Scherbakowa Einblicke in die aktuelle Lage in ihrem Land. Aktuell wird die Organisation, für die auch Scherbakowa steht, Memorial, strafverfolgt und steht vor der Schließung. Die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit und des Wirkens Josef Stalins wird im heutigen Russland als Gefahr für die eigene Führung gesehen.

Um seine Wiederwahl musste Wladimir Putin Anfang 2018 nicht fürchten. Ernsthafte Gegenkandidaten gab es nicht, der Kritiker Boris Nemzow war getötet worden, ein anderer Konkurrent, der damals längst noch nicht so bekannte Kreml-Kritiker Alexei Nawalny, war durch ein fragwürdiges Urteil von der Wahl ausgeschlossen worden. Unsere Expert:innen Miriam Kosmehl und Sabine Donner analysierten Russlands Zustand in den Wochen vor der Wahl.