Demokratie stärken! Prioritäten für 2024

Die Bertelsmann Stiftung setzt sich mit ihrer Arbeit dafür ein, die Demokratie krisenfest und zukunftsfähig zu gestalten. Ein Überblick über unsere Aktivitäten und Prioritäten:

Die Demokratiequalität in Entwicklungs- und Transformationsländern hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich verschlechtert. Heute stehen nur noch 63 Demokratien einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber - das zeigen die aktuellen Zahlen des Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI). Zum zehnten Mal analysiert der BTI die Entwicklungen der Regierungsführung in 137 Entwicklungs- und Transformationsländern.

Was der BTI für die Schwellen- und Entwicklungsländer dokumentiert, listen unsere Sustainable Governance Indicators (SGI) für die 41 EU- und OECD-Staaten. Gute Ergebnisse in der Frage nachhaltig guten Regierens erzielen zumeist die skandinavischen Ländern.

Desinformation und bewusste Fehlinformationen gehören zu den größten Bedrohungen der Demokratie. Dass auch die Bürger:innen in Deutschland die gezielte Desinformation als Gefahr für die Demokratie sehen, belegt unsere Studie “Verunsicherte Öffentlichkeit”. Die Befragung zeigt, dass 81 Prozent der Befragten sagen, Falschinformationen gefährdeten die Demokratie.

Das Problembewusstsein ist auch auf europäischer Ebene stark ausgeprägt, wie eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung zeigt. Jede:r zweite Befragte ist demnach häufig oder sehr häufig unsicher, ob Informationen aus dem Internet wahr sind (54 Prozent).

Video zu Desinformation mit unserem Experten Kai Unzicker:

Doch wie werden wir resilienter gegen Desinformationskampagnen in den Sozialen Medien? Eine umfangreiche Übersicht über unsere Handlungsempfehlungen vor den Europawahlen finden Sie hier.

Das "Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie" klärt die Menschen mit einer Online-Kampagne über die Gefahren von Desinformation auf. Alle Bürger:innen  in Deutschland sind aufgerufen, sich online auf www.forum-gegen-fakes.de zu beteiligen. Die eingereichten Vorschläge bearbeitet ein Bürgerrat und präsentiert die Ergebnisse der Politik.

Die Europäische Union braucht eine Union der Bürger:innen, die die Chance bekommen, am Politik-Prozess teilzuhaben – früher, demokratischer, effizienter. Das ist die Botschaft des Policy Briefs zur partizipativen Erweiterung der EU.

Ende des vergangenen Jahres hat die Bertelsmann Stiftung außerdem mit dem Think Tank FIDE (Foundation for Research on Law and Business) das “Netzwerk für Partizipation & Deliberation in Europa“ gegründet. Das Ziel des Netzwerks ist es, Bürgerbeteiligung in Europa zu verbessern und zu verankern.  

Aber wie können Menschen wieder von Politik überzeugt werden? Wie gelingt es, Teilnehmer:innen für konkrete Projekte zu gewinnen? Wie kann Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen oder auch in der Verwaltung aussehen? Und vor allem: Wie schaffen wir die konkrete und dauerhafte Einbindung von Bürgerbeteiligung in die repräsentativen Strukturen vor Ort? Diese Fragen waren Auslöser für die Überlegung, junge Politiker:innen zu Expert:innen für Bürgerbeteiligung zu machen. Zusammen mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen hat das Projekt „New Democracy“ die Initiative "Becoming a Participation Professional" gestartet. Von den mehr als 100 Bewerber:innen  unter anderem aus Bulgarien, Frankreich, Luxemburg, Serbien, der Ukraine und Zypern bildet das Projekt nun 45 junge Politiker:innen aus 25 Ländern Europas zu Expert:innen für Bürgerbeteiligung aus.  

Bei einer Reihe von Veranstaltungen rückte die Bertelsmann Stiftung die Bedeutung der Bürgerbeteiligung ins Zentrum. Um die Bedeutung der lokalen Ebene, wo die Entscheidungen der Europäischen Union konkret werden, ging es in einer Diskussionsrunde mit der Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission Dubravka Šuica, ebenso in einer weiteren Runde mit der Aufforderung, Bürgerbeteiligungsmodelle in Europa fest zu verankern. Irland ist in Sachen Bürgerbeteiligung Vorreiter in der Europäischen Union. Wie das irische Konzept funktioniert, was andere Staaten nachmachen könnten, beschrieb der irische Wahlleiter Art O’Leary bei einer Diskussionsrunde der Bertelsmann Stiftung.

Dass die EU reformbedürftig ist, steht außer Frage. Wie eine Reform gestaltet werden sollte, diskutierten unsere Vorständin Daniela Schwarzer, der ehemalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt und Janis Emmanouilidis, Director of Studies des European Policy Centre. Das Video der Diskussion ist hier abrufbar. „Was kommt als nächstes für die EU-Demokratie“ war der Titel einer weiteren Diskussion der Gesprächsreihe.

1,5 Millionen Stimmen junger Menschen zwischen 15 und 34 Jahren aus allen EU-Mitgliedstaaten hat die Bertelsmann Stiftung eingesammelt. Die Botschaften sind in der „Agenda of Hope“ zusammengefasst: Junge Europäer:innen fordern vor allem eine stärkere Beteiligung von Bürger:innen an der EU-Politik.

Wie stark ist der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Republik? Im Buch unseres Experten für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Kai Unzicker, und der Journalistin Verena Carl finden sich Reportagen über Beispiele für einen gut funktionierenden Zusammenhalt:  „Anders ist gut – Berichte aus der Zukunft des gesellschaftlichen Zusammenhalts“

Die Weimarer Gespräche beschäftigten sich mit dem „Wandel der Öffentlichkeit – Risiken für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Positive Veränderungen sind möglich, ist die Botschaft der Weimarer Gespräche.

Demokratie funktioniert nicht ohne Kompromisse – und manchmal nicht ohne Streit. Dabei gerät gerade in dieser Zeit die fachliche Arbeit aus dem Blick. Und die Arbeit der viel gescholtenen Bundesregierung ist besser als ihr Ruf.

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, fand bei einer Veranstaltung der Stiftung deutliche Worte: Er forderte angesichts des Angriffs auf die Ukraine „Leidenschaft für Demokratie und Freiheit.“  

In Krisenzeiten zeigt sich, wie wertvoll eine funktionierende Zivilgesellschaft ist. Aber auch sie braucht Strukturen – auch religiöse. „An das Gute glauben“ analysiert, welche Rolle religiöse Gemeinschaft in der Unterstützung für Geflüchtete spielen.

Dennoch nimmt Diskriminierung immer breiteren Raum ein. Unsere Befragung zeigt, dass der Anteil derjenigen gestiegen ist, die von eigenen Diskriminierungserfahrungen berichten. 13 Prozent der Befragten gaben an, dass sie sich in den vergangenen zwölf Monaten wegen ihrer ethnischen Herkunft, aus rassistischen oder antisemitischen Gründen oder wegen ihrer Herkunft aus einem anderen Land sehr oft oder manchmal diskriminiert gefühlt haben.

Wie ein Einwanderungsland gut funktionieren kann, zeigt ein Blick nach Kanada, wo eine Einwanderungsrate von mehr als 460.000 Menschen pro Jahr einen historischen Höchstwert darstellt.

#DemokratieStärken Jenseits des Atlantiks: Unsere Kolleg:innen in Washington nehmen den Zustand der Demokratie im Superwahljahr 2024 ganz genau unter die Lippe. Was würde ein Wahlsieg Trumps für die Demokratie in den USA bedeuten? Und wie sehr ist die USA gespalten?