Bürgerrat "Forum gegen Fakes" übergibt Gutachten an Bundesinnenministerin Faeser

Demokratien geraten durch Desinformation immer stärker unter Druck. Um gegen diese Entwicklung anzutreten, hat die Bertelsmann Stiftung das Projekt "Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie" ins Leben gerufen. Ziel des Projekts in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), der Stiftung Mercator und der Michael Otto Foundation for Sustainability, ist es, eine breite öffentliche Debatte über Desinformation anzustoßen und durch neue und innovative Bürgerbeteiligungsformate demokratischen Dialog zu befördern. Beteiligte Bürgerinnen und Bürger des Projekts diskutieren heute auf Einladung des BMI mit Bundesinnenministerin Faeser zum Umgang mit Desinformation und übergeben der Ministerin ein Bürgergutachten mit ihren konkreten Vorschlägen.

Daniela Schwarzer, Vorständin der Bertelsmann Stiftung: "Dass so viele Menschen aus ganz Deutschland mitgemacht haben, zeigt: Desinformation wird als wichtiges Problem wahrgenommen, das gemeinsam angegangen werden muss. Die Empfehlungen des Bürgerrats stoßen auf große Akzeptanz in der deutschlandweiten Online-Konsultation. Das zeigt, wie groß das Problem von Desinformation gesehen wird. Und zugleich zeigt es, wie sehr es sich lohnt, sich für unsere Gesellschaft und unsere Werte einzusetzen."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wenn es um Maßnahmen gegen Desinformation geht, dann geht es um nichts Geringeres als um den Schutz unserer Demokratie. Fremde Staaten, insbesondere Russland, versuchen mittels Desinformation und Propaganda, das Vertrauen der Bevölkerung in unser demokratisches System und seine Institutionen zu untergraben. Im Netz finden sich abertausende von Falschmeldungen, manipulierter Bilder und irreführender Clips. Wie es trotz alledem gelingen kann, dass Menschen Desinformation besser erkennen, anstatt darauf hereinzufallen – genau darum geht es bei ,Forum gegen Fakes‘. Ich danke der Bertelsmann Stiftung für die Initiative zu diesem wichtigen und erfolgreichen Projekt. Rund 424.000 Teilnehmende aus ganz Deutschland haben die Möglichkeit genutzt und sich für die Stärkung unserer Demokratie eingesetzt. Ich danke allen Beteiligten für das freiwillige und ehrenamtliche Engagement. Wir werden die Empfehlungen jetzt auswerten und prüfen, inwieweit sie in die weitere Arbeit des BMI in diesem Themenfeld einfließen können".

Rund 424.000 Teilnehmende haben sich zwischen Januar und Juli 2024 mit ihren Meinungen und ihren Ideen über eine Online-Plattform eingebracht. Sie erstellten mehr als 3.300 Vorschläge, wie man Desinformation im Netz begegnen kann. Ein Bürgerrat mit über 120 Teilnehmenden aus ganz Deutschland diskutierte auf dieser Grundlage die wichtigsten Punkte und erarbeitete, informiert durch Expertinnen und Experten, Empfehlungen zum Umgang mit Desinformation. Der Bürgerrat kam mehrfach in Präsenz und online zusammen, um Ideen zu entwickeln, Maßnahmen zu diskutieren und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

Am Ende des Beteiligungsprojektes finden sich nun 15 Empfehlungen mit 28 konkreten Maßnahmen in einem Bürgergutachten. Die Empfehlungen sind vielfältig und adressieren unterschiedliche Institutionen. Sie richten sich an Akteurinnen und Akteure aus der Politik, den Medien, der Wirtschaft, von Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Ein wichtiges Thema für die Bürgerinnen und Bürger war die Stärkung der Medienkompetenz in der Bevölkerung. Der Bürgerrat schlägt als Maßnahme vor, Medienkompetenz für alle Schulformen als Pflichtmodul im Lehramtsstudium aufzunehmen. Als weitere Maßnahme wird vorgeschlagen, die Rückverfolgbarkeit von Quellen in Online-Artikeln und Social Media Posts zu verbessern sowie KI-Inhalte deutlicher zu kennzeichnen. Der Bürgerrat empfiehlt zudem die Schaffung einer Anlaufstelle zur Meldung, Prüfung und Richtigstellung von Desinformation, die auch eine Beratungsfunktion für Bürgerinnen und Bürger sowie Journalistinnen und Journalisten übernehmen soll. Zudem sollen die Betreiber von Social-Media Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden, Maßnahmen gegen Desinformationen zu ergreifen.

Die Übergabe des Bürgergutachtens bildet den Abschluss des Projekts, bei der Teilnehmende des Bürgerrats mit Bundesinnenministerin Faeser, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Online Plattformen, Bildungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen die mögliche Umsetzung der Maßnahmen und die Herausforderungen beim Umgang mit Desinformation diskutieren.