Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ist eine reale Möglichkeit, wobei die Umfragen auf einen äußerst knappen Wahlausgang hindeuten. Letztlich werden einige zehntausend Wähler:innen in wenigen entscheidenden Swing States bestimmen, ob Kamala Harris oder Donald Trump die Wahl gewinnen wird. Politisch Verantwortliche und die Öffentlichkeit in Deutschland und Europa scheinen die möglichen Folgen dieses Ergebnisses zu unterschätzen. Während die Europäische Kommission und mehrere deutsche Ministerien Notfallpläne ausgearbeitet haben, um auf konfrontative Maßnahmen einer neuen Trump-Administration zu reagieren, dominiert bei vielen Politikern und Teilen der Öffentlichkeit immer noch das „Prinzip Hoffnung“ auf einen Sieg von Kamala Harris oder zumindest eine weniger folgenreiche Trump-Präsidentschaft.
Dabei ist eine realistische Auseinandersetzung mit den weitreichenden Konsequenzen von „Trump 2.0“ jetzt dringend geboten, um frühzeitig Vorbereitungen zu treffen und politische Akzeptanz für notwendige Maßnahmen zu schaffen. In den folgenden Bereichen drohen Veränderungen und politische Entscheidungen, die zentrale Interessen Deutschlands und Europas berühren:
- Sicherheit und NATO, weil Trump die USA aus der NATO zurückziehen oder ihre Sicherheitszusagen an Europa davon abhängig machen könnte, dass die Europäer ihre Militärausgaben deutlich und schlagartig erhöhen.
- Ukraine, weil Trump die militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine massiv zurückfahren oder ganz einstellen könnte, um sie zu einem Friedensabkommen mit Zugeständnissen gegenüber Russland zu bewegen. Sollte Europa den amerikanischen Ausfall nicht kompensieren können, wäre Kiew gezwungen, sich darauf einzulassen.
- Wirtschaft und Handel, weil Trump durch die Einführung von hohen Zöllen auf europäische Waren die wirtschaftlichen Beziehungen schwer beschädigen und einen Handelskrieg mit der Europäischen Union (EU) vom Zaun brechen könnte.
- Technologie, weil Trump europäische Technologieunternehmen unter Druck setzen könnte, sich amerikanischen Exportkontrollen oder Sanktionen gegen China anzuschließen und sich von Teilen des chinesischen Marktes zu entkoppeln.
- Demokratie und internationale Ordnung, weil Trump die USA zu einer „illiberalen Demokratie“ entwickeln könnte, was liberale Demokratien schwächen und autokratische sowie antidemokratische Akteure, auch in Europa, stärken könnte.
