Europawahl 2024: Europas Jugend fordert institutionelle Reformen für mehr Demokratie in der EU

EurHope ist eine Initiative der Young European Federalists (JEF) und Make.org, die mit Unterstützung des EU-Parlaments, der Bertelsmann Stiftung und weiteren Partnern durchgeführt wird. Im ersten Schritt wurden in allen 27 Mitgliedstaaten der EU auf einer mehrsprachigen Online-Plattform junge Europäer:innen beteiligt. Die Frage lautete: Was sind die Ideen der jungen Menschen in Europa, wie ein gemeinsames Europa die Herausforderungen der Zukunft bewältigen kann?

1.500.000 Stimmen junger Menschen im Alter von 15-34 Jahren aus allen EU-Mitgliedstaaten kamen zusammen. Die jungen Europäer:innen legten 5.000 konkrete Ideen zur Zukunft der EU vor. Die Ergebnisse dieser einzigartigen Beteiligungsform resultieren in der „Agenda of Hope“. Das Ziel: Die Stimme der Jugend soll ins Zentrum der politischen Debatten rücken und in den politischen Programmen zur Europawahl berücksichtigt werden.

Am 10. November stellten die Projektinitiator;innen die Ergebnisse der Online-Beteiligung erstmalig vor. In Madrid diskutierten rund 200 Personen aus ganz Europa über die „Agenda of Hope“ mit Europäischen Politiker:innen,  Think Tanks, JEF-Aktivist:innen und anderen Stakeholder:innen. Für Europas Jugend ist das Thema „EU-Demokratie, Partizipation und Institutionen“ mit Abstand das wichtigste Thema, gefolgt von „Klimawandel und Umwelt“. An dritter Stelle steht das Thema „Ökonomie, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Demokratie und Demografie, ist beeindruckt und gratuliert dem Projekt zu der hohen Beteiligung.

Junge Europäer:innen fordern eine stärkere Beteiligung von Bürger:innen an der EU-Politik. Sie plädieren für eine engere Verbindung europäischer Bürger:innen mit den politischen Entscheidungsprozessen durch einen permanenten Bürgerbeteiligungs-Mechanismus. Zusätzlich schlagen sie mehr direkte Dialoge zwischen Bürger:innen und Institutionen zur Konsultation spezifischer relevanter Themen und eine Online Plattform oder Apps für mehr Engagement von Bürger:innen in politische Entscheidungsprozesse vor.

Anna Renkamp vom Programm Demokratie und Zusammenhalt greift in ihrem Impuls die Forderung nach mehr Bürgerpartizipation auf. Die EU hat seit der Europawahl 2019 etliche Bürgerbeteiligungs-möglichkeiten neu geschaffen. Doch das reicht nicht. Institutionelle Reformen wie ein permanenter Mechanismus zur Beteiligung von europäischen Bürgerräten auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene können der EU-Demokratie einen neuen Push geben. Mit Blick auf die EU-Erweiterung ist dies umso wichtiger. Nur durch demokratische Reformen und eine starke Beteiligung europäischer Bürger:innen entsteht Akzeptanz und Unterstützung für die Integration neuer Staaten.

Die europäische Jugend ist übereinstimmend der Meinung, dass wir mehr Transparenz und Kommunikation in der EU benötigen. Dadurch können wir mehr Vertrauen und Legitimation für die EU erreichen.  Die Teilnehmenden sprechen sich für die Stärkung ethischer Grundsätze in EU-Politik und Administration aus. Sie fordern striktere Transparenzregeln, um die Einflussnahme durch organisierte Interessengruppen abzuschwächen und effizientere Institutionen zur Bekämpfung der Korruption.

Guy Verhofstadt unterstützt die Forderung der europäischen Jugend nach institutionellen Reformen. Im November hat das EU-Parlament zahlreiche Vorschläge für die Veränderung von EU-Verträgen vorgelegt. Verhofstadt betont: Nur durch die Abschaffung der Einstimmigkeit kann die EU in einer Welt der konkurrierenden Systeme und übermächtiger Staaten eine aktive Rolle in der Welt spielen.

Die konkreten Vorschläge der jungen Europäer:innen zu den Themen „Klimawandel und Umwelt“, „Ökonomie, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ sowie weiteren Themen sind in dem Bericht „EurHope. Final report of the online consultation 2024 European Election participatory engagement campaigne for young citizens” zusammengefasst.

An der Massen-Online-Beteiligung nahmen mehr als 200.000 junge Europäer:innen teil. Die Teilnehmenden spiegeln die Vielfalt der jungen Bevölkerung der Europäischen Union. Es nahmen junge Menschen aus allen 27 EU-Staaten teil, davon 47% im Alter von 15-24 Jahren und 53% im Alter von 25-34 Jahren. Mit dabei waren 49% Frauen und 51% Männer, mit unterschiedlichem Bildungslevel (30% Basisbildung, 43% mittlere Bildung und 27% höhere Bildung). Es wurden Vorschläge erarbeitet, die einen Konsens bei den Teilnehmenden erzielten und Vorschläge, die einen Dissens erzielten.  

Die „Agenda of Hope“ wird bis kurz vor der Europawahl 2024 auf verschiedenen Veranstaltungen und Events, online und in Präsenz mit Institutionen, Politiker:innen und der Zivilgesellschaft diskutiert. Im Mai findet die Abschlussveranstaltung mit Kandidaten der Europawahl in Brüssel statt.