Schon im Mai 2023 in der Landesvertretung Baden-Württembergs und nun zum zweiten Mal am 20. und 21. November in den Räumlichkeiten des Europäischen Ausschusses der Regionen kamen in Brüssel Expert:innen aus nationalen und internationalen Organisationen zusammen: der OECD, dem Deutschen Bundestag, des französischen Economic, Social and Environmental Council (CESE), der Europäischen Kommission, dem Europäischen Ausschuss der Regionen, dem Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgiens, dem Europarat, dem Land Baden-Württemberg, dem Wahlausschuss Irlands, dem Bereich „Demokratie“ der Region Katalonien, dem Think Tank FIDE (Federation for Innovation in Democracy – Europe) und der Bertelsmann Stiftung. Bei den Treffen standen das Lernen voneinander und die gemeinsame Arbeit an europaweiten Qualitätsprinzipien für Bürgerbeteiligung im Fokus.
© Hanna Kádár
Netzwerk für Partizipation & Deliberation in Europa gegründet – Expert:innen erarbeiten Qualitätskriterien für gute Bürgerbeteiligung
Das Team New Democracy hat zusammen mit dem Think Tank FIDE das “Netzwerk für Partizipation & Deliberation in Europa“ gegründet. Es besteht aus Expert:innen von Institutionen aus und in Europa, die Vorreiter Europäischer Bürgerbeteiligung sind. Das Ziel ist, Bürgerbeteiligung in Europa zu verbessern und zu verankern.
Inhalt
Wie können Bürger:innen erfolgreich in Politikgestaltung eingebunden werden? Qualitätskriterien für gute Europäische Bürgerbeteiligung
Immer mehr Politiker:innen setzen auf Bürgerbeteiligung, um Politikgestaltung bürgernäher zu gestalten. Aber die Qualität von Bürgerbeteiligung variiert stark von Anwendung zu Anwendung. Gemeinsam entwickeln die Expert:innen spezifische Qualitätsprinzipien für Bürgerbeteiligung, um die Qualität von Partizipation und Deliberation in Europa zu stärken. Nach produktiven Diskussionen stehen bereits über zehn Prinzipien für die Konzeptions- und Follow-Up Phase der Bürgerbeteiligung fest. Die Phasen der Vorbereitung und Planung sowie des Follow-Ups spielen eine wichtige Rolle. Ausgerechnet hier fehlen aber gute Qualitätsprinzipien. Das wird sich mit der Veröffentlichung der Qualitätsstandards des Netzwerks ändern: Welches Mandat hat der spezifische Beteiligungsprozess? Wie viele Ressourcen stehen zur Verfügung? Was passiert mit den Ergebnissen? Eine Veröffentlichung der „Qualitätskriterien für gute Bürgerbeteiligung“ ist für die zweite Jahreshälfte 2024 geplant.
Konzeption und Wirkung von Bürgerbeteiligung: Zentrale Akteure sind die Verwaltungen
Die Expert:innen aus Kommission, OECD und anderen Organisationen diskutierten außerdem darüber, wie die Rolle der Verwaltung besser ausgeleuchtet und wie eine erfolgreiche Zusammenarbeit sichergestellt werden kann. Klar ist: Verwaltungen sind essenziell für den Erfolg von Beteiligungsverfahren.
Wir wollen einen Unterschied machen. Dafür ist der Fokus auf die Rolle der Administration zum Gelingen von partizipativen und deliberativen Formaten unerlässlich
Dominik Hierlemann, Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung
Daher werden sich die Qualitätskriterien auch mit guten Beispielen aus der Sicht der Verwaltung sowie mit der Rolle der Verwaltungen bei der Planung, Ausführung und Nachbereitung von Beteiligungsprozessen beschäftigen.
Mehr über das Projekt
Die Bertelsmann Stiftung hat zusammen mit dem Think Tank FIDE (der Federation for Innovation in Democracy – Europe) das Netzwerk für Partizipation & Deliberation in Europa gegründet. Es besteht aus Expert:innen verschiedener Europäischen Organisationen, die auf verschiedenen Regierungsebenen arbeiten und die partizipative und deliberative Demokratie im repräsentativen System in Europa verbessern und fördern wollen. Die Ziele: Bürgerbeteiligung und Deliberation in Europa stärken und institutionalisieren. Gemeinsam wird an der Verbesserung der Qualität von Bürgerbeteiligung und Deliberation gearbeitet. Der Fokus liegt dabei auf der Einbettung von Partizipation und Deliberation in repräsentative Strukturen und Prozesse auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene.
