Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der EU-Kommission

Die Kluft zwischen Politik und Bürger:innen überwinden: Bürgerbeteiligung auf der lokalen Ebene stärkt die Europäische Demokratie

Wie kann die Demokratie in der EU gestärkt werden? Wie können auch auf EU-Ebene die Stimmen der Bürger:innen angemessen eingebunden und vertreten werden? Wie berücksichtigt man bei politischen Entscheidungen die große Vielfalt Europas?

Das Event der gemeinsamen Initiative der Bertelsmann Stiftung und des Europäischen Ausschusses der Regionen „A new chapter for participatory democracy: Paving the way for the future“ brachte Politiker:innen aus den europäischen Regionen und der EU-Ebene, etwa der Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission Dubravka Šuica, zusammen, um diese Fragen zu diskutieren. Im Fokus des Events mit 150 Teilnehmer:innen aus Politik und Zivilgesellschaft in Brüssel stand die Herausforderung, Politik und Bürger:innen wieder näher zusammenzubringen.

Ansprechpartner:innen

Foto Anna Renkamp
Anna Renkamp
Senior Project Manager
Foto Christian Huesmann
Dr. Christian Huesmann
Project Manager

Inhalt

Siegeszug der Populisten bei den Europawahlen? Bürgerbeteiligung kann helfen die Kluft zwischen Politik und Bürger:innen zu überwinden

Die Demokratie in Europa steht unter Druck. Politik, Politiker:innen und politische Institutionen verlieren zunehmend an Vertrauen Die Europawahlen 2024 drohen zum Siegeszug der Populisten zu werden. Ein Weg, die Kluft zwischen Bürger:innen und Politik zu überwinden, wieder Vertrauen und Verständnis aufzubauen, kann Bürgerbeteiligung sein. Klar ist: Bürgerbeteiligung kann nur funktionieren, wenn sie gut gemacht wird. Das gilt sowohl auf der EU-Ebene als auch auf der lokalen Ebene.

Die alten Wege, etwa Parteienmitgliedschaft, wie Bürger:innen, Politik und politische Institutionen zusammenfinden, funktionieren heutzutage nicht mehr so gut wie früher. Bürgerbeteiligung kann helfen, diese Lücke zu füllen

Anna Renkamp, Senior Project Manager, Bertelsmann Stiftung

Die lokale Ebene ist den Bürger:innen am nächsten – das muss genutzt werden

Die lokale Ebene spielt eine besondere Rolle – auch für die anstehenden EU-Wahlen. Hier ist der Kontakt zwischen Politiker:innen und Bürger:innen sehr direkt, politische Entscheidungen auch der EU werden hier konkret sichtbar. Daher haben wir europäische Kommunen und Regionen mit unserer Expertise bei der Durchführung von 24 konkreten Projekten unterstützt. Außerdem bilden wir junge Politiker:innen zu Partizipations-Profis aus. Bei beiden Angeboten ist die Nachfrage hoch: Über 100 junge Politiker:innen aus 22 europäischen Ländern haben sich auf unsere mehrtägigen Schulungen beworben, an der Unterstützung für konkrete Projekte waren über 150 Teilnehmer:innen aus allen EU-Staaten interessiert. Nach mehreren Online Schulungen, sowohl für Kommunen zur Unterstützung bei konkreten Projekten, als auch für junge Politiker:innen auf ihrem Weg zu Partizipations-Profis wartet nun noch eine 3-tägige Winter-School in Brüssel, bei der partizipative Methoden praktisch ausprobiert und erlernt werden können.