Jessika Roswall, die schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten, Alin Mituta, MdEP (Renew Europe Group), Corina Stratulat vom European Policy Centre und Dominik Hierlemann, Senior Advisor in der Bertelsmann Stiftung, Programm "Demokratie und Zusammenhalt“ erörterten diese Fragen in der zweiten Ausgabe der "Democracy Conversations“ mit 120 Teilnehmenden. Die Serie interaktiver Online-Veranstaltungen wird durch das EU Democracy Reform Observatory organisiert.
Das EU Democracy Observatory ist eine gemeinsame Initiative des European Policy Centre und der Bertelsmann Stiftung. Hauptziel ist es, die Debatte über die Modernisierung der europäischen Demokratie durch interaktive Online-Demokratiegespräche voranzubringen. Darüber hinaus forschen und publizieren wir zu den dringlichsten Themen der europäischen Demokratie: legitime EU-Governance, EU-Reform und die Rolle der Bürgerbeteiligung in der EU.
Die Verbesserung der Funktionsweise unserer repräsentativen Demokratie sei ein Weg, so Ministerin Roswall. Eine höhere Wahlbeteiligung und eine größere europäische Identität sind Garantien für unsere Demokratien, sowohl zu Hause als auch auf EU-Ebene. Um dies zu erreichen, müssen wir auf nationaler Ebene mehr über EU-Themen sprechen und diese Kampagnen durchführen. Zudem müssen die politischen Parteien auf nationaler Ebene die EU-Themen besser bei den europäischen Bürger:innen verankern.
Die moderne Demokratie hat sich weiterentwickelt. Bürger:innen wollen sich auf eine andere, direktere Weise engagieren und beteiligt werden, betonte MdEP Alin Mituta. In seinem Bericht "Parlamentarismus, Bürgerschaft und Demokratie", der kürzlich vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, plädiert er für jährliche Europäische Bürgerforen zu strategischen EU-Prioritäten und für die Optimierung der bestehenden EU-Beteiligungsinstrumente. Der Bericht greift mehrere Vorschläge zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung auf, die vom Team des Projekts "New Democracy" der Bertelsmann Stiftung erarbeitet wurden.
Außerdem machten Corina Stratulat und Dominik Hierlemann deutlich, dass die partizipative Demokratie nicht dazu da ist, die repräsentative Demokratie zu ersetzen, sondern vielmehr sie zu ergänzen. Fest steht, die Debatte über Bürgerbeteiligung in der EU hat sich bereits spürbar weiterentwickelt. Die EU-Institutionen erkennen, dass die Beteiligungsinstrumente funktionieren und Ergebnisse liefern können. Allerdings sind die Instrumente in der Anwendung noch fragmentiert. Sie sollten nicht nur besser institutionalisiert werden, sondern auch in einem gemeinsamen Verständnis verankert sein, wie sie die repräsentative Demokratie genau ergänzen können.
Im Ergebnis macht die Diskussion deutlich: Neben Wahlen ist die partizipative Demokratie bereits Realität für die europäische Demokratie. Es ist an der Zeit, sie politisch ernster zu nehmen. Die Sicherheit und Qualität unserer Demokratie steht auf dem Spiel. Abstrakte Fragen über Definition und Form der „richtigen und wahren“ Demokratie sollten daher vorerst hinten anstehen. Jetzt geht darum ganz praktisch alles nötige zu tun, um unsere Demokratie aktiv zu schützen und Mut für nötige Reformen aufzubringen.
