Die "Nachbarn der Nachbarn"

Auf dem Prüfstand steht vor allem, wie die Stabilisierung der Transformationen in der Nachbarschaft erreicht werden kann, ohne dass es zu Abstrichen an der Reformagenda zu Demokratie und Marktwirtschaft kommt. Autoritäre Regime um der Stabilität willen zu unterstützen, hat sich häufig als Bumerang erwiesen. Stagnation wurde mit (vermeintlicher) Stabilität verwechselt.

Die Regierungen der „Nachbarn der Nachbarn“ verfolgen zunehmend strategische Interessen, die jenen der EU widersprechen. Sie treten als „Störer“ auf, um die Transformationsbemühungen ihrer Nachbarländer zu unterlaufen und das Bestreben der EU nach einem Ring befreundeter und stabiler Staaten zu behindern. Um zumindest zu einer Politik der Schadensbegrenzung zu kommen, müssen Interessensgegensätze benannt und eingehegt werden.

Will die EU mit ihrer wertebasierten Außenpolitik mittel- und langfristig Erfolg haben, muss sie die regionalen Hegemonialstaaten in ihrem komplexen bilateralen und regionalen Kontext verstehen. Eine nüchterne Analyse der jeweiligen Interessen und Werte dieser „Nachbarn der Nachbarn“ und eine Einordnung in das globale Gesamtbild sind dafür Voraussetzungen.

Zudem muss die EU eigene Werte und Interessen schützen. Der oft bemühte Gegensatz von Werten und Interessen ist falsch. Nur wenn die EU ihre Werte und Interessen klar formuliert und entsprechend handelt, kann sie selbst ein Machtfaktor sein.

Gerade vor dem Hintergrund eines instabiler werdenden internationalen Systems ist es in Europas Interesse, die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegenüber den genannten regionalen Hegemonialstaaten strategisch auszurichten und internationale Entwicklungen im Sinne der eigenen Werte mitzugestalten.

Welche strategischen Ziele verfolgen die „Nachbarn der Nachbarn“ auf der Basis welcher Interessen und Werte? Wie handeln sie in der gemeinsamen Nachbarschaft, gegenüber der EU und untereinander? Was heißt Stabilität aus ihrer Sicht, was aus Sicht EU-Europas? Und auf welchen Zeitleisten handeln sie, auf welchen die EU? Was benötigt die EU, um aus Krisen, die die genannten Hegemonialstaaten provozieren, wieder herauszuführen? Wie entwickelt sich die EU-Außenpolitik im Verhältnis zu den Interessen ihrer Mitgliedstaaten?

Eine Strategiegruppe unabhängiger Expertinnen und Experten mit vielfältiger Länderexpertise wird mit Entscheidungsträgern, Multiplikatoren und Vertretern aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft zusammenarbeiten, um neue Wege auszuloten und zwischen den Spannungsfeldern von „Realpolitik“ und „wertebasierter Außenpolitik“ neue Ideen zu entwickeln.

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