Menschen diskutieren an runden Tischen
Frank Nürnberger

, Studien : Bürgerbeteiligung führt zu mehr Qualität in der Gesetzgebung

Wenn Bürger bei der Formulierung von Gesetzen mitreden können, erhöht dies bei ihnen die Akzeptanz für den politischen Prozess und führt zugleich zu besseren Gesetzestexten. Das zeigen zwei Studien, mit denen wir entsprechende Beteiligungsverfahren in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz untersucht haben.

Bürger an der Gesetzgebung zu beteiligen ist in Deutschland bisher noch weitgehend Neuland. In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz haben die Landesregierungen ihre traditionellen Gesetzgebungsverfahren geöffnet. In transparenten Verfahren mit unterschiedlichen innovativen Formen der Face-to-Face- und der Online-Beteiligung ermöglichte die Exekutive Bürgern, Gesetzesvorhaben zu kommentieren und inhaltlich mit zu entwickeln. Die Bertelsmann Stiftung nennt dies "Partizipative Gesetzgebungsverfahren".

Unsere neuen Studien zeigen, dass die Bürger bereit sind, sich konstruktiv in komplizierte landespolitische Themen einzubringen. In beiden Bundesländern haben sie wertvolle Anregungen und Kommentare beigesteuert und das Gesetzesvorhaben damit bereichert. "In Zeiten eines zunehmend populistischen Klimas und einer wachsenden Distanz zwischen der Politik und den Bürgern sind partizipative Gesetzgebungsverfahren ein ermutigender Ansatz für ein konstruktives Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und Bürgern", kommentiert Projektleiterin Anna Renkamp die Ergebnisse. "Bürger können auf diesem Wege direkt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Je frühzeitiger sie beteiligt werden, desto größer ist dieser 'partizipative Fußabdruck', den sie im Gesetz hinterlassen." Beim Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept Baden-Württembergs etwa wurden zirka 25 Prozent der Bürgervorschläge in den Gesetzestext aufgenommen.

Bürger an Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen, bedeutet für die Exekutive zwar Mehraufwand. Jedoch überwiegen deutlich die Vorteile, denn so kann die Regierung dem Landtag einen qualitativ hochwertigen Gesetzentwurf vorlegen. Viele Landtagsabgeordnete bewerten die Bürgerbeteiligung positiv, weil sie so mehr daüber erfahren, wie die Bürger - und damit die Betroffenen - ein Gesetzesvorhaben einschätzen.

Wie die Studien zeigen, bringt es zahlreiche Vorteile, Bürger an der Gesetzgebung zu beteiligen:

Die Studien finden Sie hier zum Download:

Publikationen

Publikation: Partizipative Gesetzgebung Baden-Württemberg

Bürgerbeteiligung bei der Landesgesetzgebung in Baden-Württemberg

Publikation: Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz

Die Bertelsmann Stiftung und die Johannes Gutenberg-Universität Mainz haben das Pilotprojekt wissenschaftlich begleitet und evaluiert.

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