Unter der Überschrift „Politische Rahmenbedingungen für einen offenen Dialog und beschleunigten Infrastrukturausbau – Potentiale erkennen und nutzen!“ diskutierten ca. 80 Gäste mit Bundestagsabgeordneten über Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung beim Infrastrukturausbau. Zu dem parlamentarischen Abend am 16. Oktober hatten DialogGesellschaft, Berlin Institut für Partizipation (bipar) und Bertelsmann Stiftung ins Brandenburger Tor Museum eingeladen.

Gut gemachte Bürgerbeteiligung stärkt das Vertrauen in die Demokratie. Um zukunftsfähig zu sein, muss sich unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie anpassen und sich für Dialoge und direkte Demokratie öffnen. Wie kann das aussehen? Dafür haben Vordenker der Allianz Vielfältige Demokratie am 11. Januar in Berlin ihr Reformprogramm vorgestellt.

Was auf Landesebene funktioniert, funktioniert auf Bundesebene erst recht: Die Bundesregierung ließ Bürger mitreden, als sie ihren Beschluss zum Klimaschutzplan 2050 fassen wollte. Wir haben diesen Beteiligungsprozess ausgewertet und kommen zum Ergebnis: Wo Bürger mitentscheiden können, sind sie auch zufriedener mit dem erzielten Ergebnis.

Wütende Bürger – das muss nicht sein.  Wo Menschen sich frühzeitig einbringen und mitentscheiden können, wächst auch das Vertrauen in die Demokratie. Wir haben daher im bundesweiten Netzwerk "Allianz Vielfältige Demokratie" Vorschläge für neue Formen von Bürgerbeteiligung erarbeitet.

100 Vordenker aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft diskutieren auf der zweiten Tagung der Allianz Vielfältige Demokratie neue Lösungen für mehr demokratische Beteiligung.

Wenn Bürger bei der Formulierung von Gesetzen mitreden können, erhöht dies bei ihnen die Akzeptanz für den politischen Prozess und führt zugleich zu besseren Gesetzestexten. Das zeigen zwei Studien, mit denen wir entsprechende Beteiligungsverfahren in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz untersucht haben.

Deutschlands Demokratie gestalten – dieses Ziel vereint mehr als 100 Akteure aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft. Zur Gründungstagung der "Allianz Vielfältige Demokratie" konnten Vertreter von Ministerien und Kommunen, Landes- und Kommunalpolitiker sowie Bürgerinitiativen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßt werden.

Daten offen legen und Verwaltungsvorgänge transparent machen – das will das Land Rheinland-Pfalz mit einem Transparenzgesetz und einer Transparenzplattform im Internet. Auch der Gesetzgebungsprozess dazu sollte transparent und offen für Bürgerinnen und Bürger ablaufen. Deshalb hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt, das von der Bertelsmann Stiftung wissenschaftlich begleitet und bewertet wurde.