17.01.2018, Veranstaltung: Reformprogramm: Repräsentative Demokratie durch Bürgerbeteiligung stärken

Wie Bürger schon frühzeitig an der Erarbeitung von neuen Gesetzen mitarbeiten können, zeigt das von der Allianz erarbeitete Modell für partizipative Gesetzgebung. In Baden-Württemberg werden inzwischen alle Gesetzesentwürfe für die Kommentare von Bürgern offen gelegt. „Das steigert die Qualität der Gesetze und erhöht ihre Akzeptanz in der Bevölkerung. Die verbindlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung machen viel aus. In Baden-Württemberg hat genau das zu einem richtigen Kulturwandel geführt,“ so Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Staatsministerium Baden-Württemberg und Mitglied der Allianz Vielfältige Demokratie.

Mit der „Handreichung zum Beteiligungs-Scoping“ können Projektplaner Beteiligungsverfahren gut vorbereiten. „Gerade bei großen Infrastrukturvorhaben ist frühzeitige Bürgerbeteiligung ein Muss,“ so Professor Dr. Dirk Rompf, Vorstand Netzplanung und Großprojekte der DB Netz AG. Erfahrungen hätten gezeigt, dass mehr Verständnis für die Prozesse und auch bessere Planungen entstehen, wenn Bürger einbezogen werden. Konflikte würden so nicht eskalieren, sondern sachlich angegangen werden. Im Gegenzug werden Vorhaben schneller und kostengünstiger realisiert. „So spart Bürgerbeteiligung Zeit und Geld“, so Rompf.

Wenn die Politik Bürger aufsucht und offensiv dazu einlädt, an Bürgerbeteiligungsprojekten mitzuwirken, wenn sie dort erleben, dass sie gehört und ihre Ideen berücksichtigt werden, steigt ihre Bereitschaft, die Gesellschaft mitzugestalten. Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied der Allianz, hat im eigenen Wahlkreis erfahren, dass sie auch scheinbar ‚abgehängte Gruppen‘ für Partizipation begeistern konnte und dass Bürgerbeteiligung hilft, Populismus vorzubeugen. Dabei reiche es aber nicht, wie gehabt auf Bürgersprechstunden und eingefahrene Wege zu beharren. Die Politik müsse zuhören und mehr auf die Bürger zugehen, findet Veit. Wie das gelingt, zeigt der „Wegweiser breite Bürgerbeteiligung“ der Allianz.   

Bei vielen Beteiligungsverfahren hilft es, die Teilnehmer zufällig auszuwählen und so die Menschen einzubeziehen, die sich normalerweise nicht beteiligen. Zufällig ausgewählte Gruppen können die verschiedenen Meinungen der Bevölkerung repräsentieren. Das Verfahren wird vermehrt bei Beteiligungsverfahren auf der Bundesebene und der Länderebene praktiziert, wie z. B. bei dem Bürgerbeteiligungsverfahren zum Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums. Ein Leitfaden „Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl“ zeigt, wie es geht.

Nur gut gemachte Bürgerbeteiligung hat eine Chance, die Zufriedenheit mit der Demokratie zu steigern. Die zehn Qualitätsgrundsätze sind dafür eine hilfreiche Checkliste. Die Mitglieder der Allianz Vielfältige Demokratie nutzen diese Checkliste bereits und das zeigt: Grundsätze für Qualität, die einen frühzeitigen Start, ausreichende personelle und finanzielle Mittel sowie einen klaren Umgang mit Ergebnissen der Bürgerbeteiligung regeln, sorgen für einen Qualitätsschub.

Beispiele aus Vorreiterkommunen der Allianz Vielfältige Demokratie zeigen: Durch Satzungen und Leitlinien gelingt es, die Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik zu verankern. Sie sind gute Anker, um eine verlässliche und kontinuierliche Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft zu sichern und eine Beteiligungskultur zu entwickeln.

Durch Organisationseinheiten in Ministerien und Behörden werden Kompetenzen für Bürgerbeteiligung nachhaltig verankert. Curricula zur Bürgerbeteiligung in der Aus- und Weiterbildung von Verwaltungskräften sowie ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen sorgen für Qualität und Professionalität von Bürgerbeteiligung.