Zeichen wachsender Frustration, staatsbürgerlicher Protest oder lediglich Normalität einer gefestigten Demokratie? Hinter der tagespolitisch geprägten Debatte bleibt oft die strukturelle Dimension verborgen: Vor allem Angehörige sozial benachteiligter und bildungsferner Schichten ziehen sich übermäßig aus dem Politischen zurück.
In der medialen Debatte um niedrige Wahlbeteiligung dominiert das Bild von der politisch enttäuschten Staatsbürgerin, die eine bewusste Willensentscheidung zur Stimmenthaltung fällt. Folgt man diesem Narrativ, lassen sich Nichtwähler in allen gesellschaftlichen Schichten sowie an vielerlei unterschiedlichen Orten vermuten. Zwar finden sich tatsächlich überall in Deutschland Mindestanteile an Nichtwählern, doch verliert man bei der Fokussierung auf das isolierte Individuum leicht die strukturelle Dimension der Wahlbeteiligung aus dem Blick: Denn die Schar der Wahlverweigerer verteilt sich keineswegs gleichmäßig über die Republik, sondern konzentriert sich zunehmend in bestimmten gesellschaftlichen Schichten und Gruppen. Ganze Bevölkerungsteile ziehen sich aus der politischen Teilhabe zurück und sind somit bei der Bestellung der Parlamente nicht mehr vertreten. Soziale Spaltung führt zur demokratischen Spaltung.
Im Rahmen empirischer Studien setzen wir uns mit Ausmaß und Entwicklung dieser demokratischen Schieflage auseinander. Ziel ist, eine fundierte öffentliche Debatte über das Problem der ungleichen Wahlbeteiligung zu erleichtern. So weisen wir in unserer Publikation „Gespaltene Demokratie“ den starken Einfluss von Alter, Schichtzugehörigkeit, Bildung und sozialem Umfeld auf die Wahlbereitschaft nach. In unserer Folgestudie „Prekäre Wahlen“ zeigt sich anhand der realen Wahlbeteiligung in 28 Großstädten und 640 für ganz Deutschland repräsentativen Stimmbezirken: Je prekärer die Lebensverhältnisse an einem Ort, desto niedriger fällt die Wahlbeteiligung aus. Ausnahmslos liegt die Wahlbeteiligung in sozial benachteiligten Gebieten weit niedriger als in bessergestellten Stadtvierteln.
Auch bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 2015 und der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 tritt dieser Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und der sozialen Lage in den untersuchten Stadtteilen deutlich – und gegenüber der Bundestagswahl sogar noch einmal verschärft – zu Tage: In Stadtteilen, in denen die sozial schwächeren gesellschaftlichen Milieus dominieren und die von hoher Arbeitslosigkeit und niedrigem Einkommen geprägt sind, liegt die Wahlbeteiligung deutlich niedriger als in sozio-ökonomisch stärkeren Ortsteilen. Die Bremische Bürgerschaftswahl ist daher ebenso wie die Hamburger Bürgerschaftswahl sozial nicht mehr repräsentativ.
„Gleiches gilt für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017, für die wir 274 für ganz Nordrhein-Westfalen repräsentative Stimmbezirke und 158 Stadtteile in vier Großstädten (Düsseldorf, Köln, Dortmund und Bielefeld) untersucht haben: Obwohl die Wahlbeteiligung hier deutlich angestiegen ist, hat sich die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung sogar noch einmal leicht verschärft. Denn in den wirtschaftlich stärkeren Milieus der Mittel- und Oberschicht ist die Wahlbeteiligung nicht nur deutlich höher, sie ist dort auch stärker angestiegen. Und je wirtschaftlich schwächer und sozial prekärer die Milieustruktur in einem Stimmbezirk ist, desto geringer ist die Wahlbeteiligung, und desto geringer fällt auch ihr Anstieg aus.“
Im Anschluss an diese Bestandsaufnahme beschäftigen wir uns mit möglichen Lösungsansätzen, die einen Beitrag zur kurz- und langfristigen Trendumkehr bei der Wahlbeteiligung leisten können. Hierzu organisieren wir akademischen Austausch, sammeln internationale Erfahrungen und arbeiten an konkreten Handlungsempfehlungen. Ganz praktisch können wir auf unseren bereits erfolgreich verlaufenen Projekten zur politischen Teilhabe, wie dem „Schülerhaushalt“, aufbauen.
