05.07.2018, Policy Brief: Wäre eine bundesweite CSU im Wettbewerb mit der AfD erfolgreicher?

Die Union aus CDU/CSU versteht sich selbst als stärkste Kraft der politischen Mitte. Das gilt auch für die CSU. Etwa acht von zehn (81 Prozent) ihrer potenziellen Wähler verorten sich politisch ähnlich mittig und unpopulistisch wie die CDU, und lehnen die AfD ab.

Die AfD ist dagegen eine Partei im rechtspopulistischen Abseits. Ihr Wählerpotenzial verortet sich selbst deutlich populistischer und weit rechts von der großen Mehrheit aller Wahlberechtigten. Um dieses Wählersegment zu erreichen, müsste eine bundesweite CSU deutlich rechter, populistischer, anti-europäischer, globalisierungskritischer und migrationskritischer auftreten als die politische Mitte.

Auch das deutsche Beispiel zeigt deshalb: Eine Nachahmung und Übernahme rechtspopulistischer Positionen und Rhetorik hilft vor allem den Populisten. Erfolgversprechender wäre eine Strategie der unpopulistischen Problemlösung, verbunden mit einer klaren Haltung der Abgrenzung.

In vielen Ländern Europas haben die Rechtspopulisten die Grundachsen der Politik verschoben. Sie bestimmen die Agenden, prägen die Sprache und Rhetorik des öffentlichen Diskurses, und vergrößern ihre Reichweite und Wählerpotenziale. Auch die AfD in Deutschland verfolgt diese Ziele. Und vor allem in der Migrationspolitik lassen sich die etablierten Parteien immer häufiger die Positionen, die Sprache und das Framing der Debatte von der AfD aufzwingen. 

Dahinter steht der verständliche Wunsch, vor allem der bürgerlichen Parteien der Mitte, verloren gegangenes Wählerpotenzial zurück zu gewinnen, und die AfD als Partei weit rechts von der Mitte wieder zu verdrängen.

Die Hoffnung, dieses Ziel kurzfristig und durch die Aufnahme und Nachahmung der rechtspopulistischen Agenda zu erreichen, scheint allerdings vergeblich. In ganz Europa findet sich dafür bislang jedenfalls kein einziges erfolgversprechendes Beispiel. Im Gegenteil: Anpassung und Nachahmung haben die Salienz der Rechtspopulisten und ihrer Agenda erhöht, ihnen zusätzliche Aufmerksamkeit und Akzeptanz verschafft, und damit ihr Wählerpotenzial vergrößert.

Erfolgversprechender wäre deshalb eine deutliche Abgrenzung und Isolierung der Populisten in ihrem (noch) sehr begrenzten Wählerpotenzial. Eine solche Strategie verzichtet zwar zunächst auf eine aktive Rückgewinnung von an die AfD verlorenen Wählern. Sie zielt dafür auf eine präventive Eindämmung des rechtspopulistischen Wählerpotenzials. Und setzt dabei auf Abgrenzung statt Nachahmung. Auf eigene Haltung, Werte und eine unpopulistische Sprache auch in der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischer Sprachverrohung. Sie setzt auf Stabilisierung statt Preisgabe der politischen Mitte. Sie schützt den öffentlichen Diskurs vor weiterer Verrohung. Sie überzeugt durch unpopulistische Problemlösungen. Und sie entwertet ihre eigenen Problemlösungen nicht durch rhetorische Unterwerfung gegenüber einem rechtspopulistischen Diskurs, der einer Demokratie nicht würdig ist.