Rechtspopulisten verschieben die Grundachsen der Politik
In vielen Ländern Europas haben die Rechtspopulisten die Grundachsen der Politik verschoben. Sie bestimmen die Agenden, prägen die Sprache und Rhetorik des öffentlichen Diskurses, und vergrößern ihre Reichweite und Wählerpotenziale. Auch die AfD in Deutschland verfolgt diese Ziele. Und vor allem in der Migrationspolitik lassen sich die etablierten Parteien immer häufiger die Positionen, die Sprache und das Framing der Debatte von der AfD aufzwingen.
Dahinter steht der verständliche Wunsch, vor allem der bürgerlichen Parteien der Mitte, verloren gegangenes Wählerpotenzial zurück zu gewinnen, und die AfD als Partei weit rechts von der Mitte wieder zu verdrängen.
Die Hoffnung, dieses Ziel kurzfristig und durch die Aufnahme und Nachahmung der rechtspopulistischen Agenda zu erreichen, scheint allerdings vergeblich. In ganz Europa findet sich dafür bislang jedenfalls kein einziges erfolgversprechendes Beispiel. Im Gegenteil: Anpassung und Nachahmung haben die Salienz der Rechtspopulisten und ihrer Agenda erhöht, ihnen zusätzliche Aufmerksamkeit und Akzeptanz verschafft, und damit ihr Wählerpotenzial vergrößert.