25.07.2017, Studie: Vor der Bundestagswahl: Mehrzahl der Deutschen lehnt populistische Positionen ab

In den USA wurde Donald Trump zum Präsidenten gewählt, in Großbritannien war das knappe "Ja" zum Brexit ein großer Erfolg für die Partei UKIP, in Frankreich und Österreich schafften es Marine Le Pen vom Front National und Norbert Hofer von der FPÖ in die Stichwahl ums Präsidentenamt und in den Niederlanden prägten die Parolen von Geert Wilders den Wahlkampf entscheidend mit. In Südeuropa ist der Movimento 5 Stelle aktuell zweistärkste Kraft im italienischen Parlament und stellt Roms Bürgermeisterin, in Spanien lag die Partei Podemos bei der letzten Parlamentswahl auf Rang drei und in Griechenland ist der Syriza-Politiker Alexis Tsipras Ministerpräsident. Bei uns schließlich sitzt die AfD mittlerweile in 13 Landesparlamenten. Diese Parteien und Personen punkteten stark mit populistischen Parolen. Schlägt auch bei der kommenden Bundestagswahl die Stunde der Populisten? Unsere Studie, die auf drei repräsentativen Befragungen beruht, liefert eine Definition für Populismus und zeichnet ein differenziertes Bild davon, wie verbreitet populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern in Deutschland sind.

Populismus geht immer mit einer Anti-Establishment-Haltung einher: Populismus kritisiert die etablierten politischen Parteien und Institutionen und oft auch die Medien. Während der Populismus in seiner radikalen Form diese Institutionen aber grundsätzlich infrage stellt, die herrschenden Parteien entmachten und das politische System radikal umbauen will, lehnt ein eher moderater Populismus die traditionellen Institutionen nicht gänzlich ab, sondern bemängelt einzelne Punkte und will diese verbessern. Daneben geht Populismus davon aus, dass es einen allgemeinen Volkswillen gibt. Diesem soll durch mehr direkte Demokratie zur Durchsetzung verholfen werden. Neben die Anti-Establishment-Haltung tritt also das Betonen von Volkssouveränität. Außerdem ist Populismus durch Antipluralismus gekennzeichnet, eine Ablehnung von Einrichtungen und Verfahren pluralistischer Willensbildung und Entscheidungsfindung.

Zwar sind der Studie zufolge knapp 30 Prozent der Deutschen populistisch eingestellt. Eine Mehrzahl von etwa 37 Prozent der Befragten lehnt populistische Aussagen aber ab und um die 34 Prozent stimmen ihnen nur teilweise zu. Von denen, die als populistisch eingestellt bezeichnet werden können, vertreten außerdem die meisten eher moderate als radikale Ansichten. Grundlegend systemablehnende und anti-pluralistische Einstellungen sind bei uns nicht mehrheitsfähig.

In Deutschland ist der Populismus in seiner Ausrichtung eher moderat als radikal einzustufen. So befürworten beispielsweise mehr als zwei Drittel der Menschen mit populistischen Einstellungen die EU-Mitgliedschaft und 85 Prozent bejahen das demokratische System. Über drei Viertel meinen jedoch, dass die EU-Integration zu weit gegangen sei und eine knappe Mehrheit von 52 Prozent glaubt, die Demokratie funktioniere bei uns "eher nicht" oder "überhaupt nicht".

Beim Thema Populismus zeigt sich die Bevölkerung sozial gespalten: Je geringer der Bildungsstand und das Einkommen eines Bürgers, desto eher vertritt er populistische Ansichten. Personen, die maximal über einen Hauptschulabschluss und ein monatliches Netto-Einkommen von unter 1.500 Euro  verfügen, sind am stärksten populistisch eingestellt.

Populismus ist kein alleiniges Phänomen von "links", "rechts" oder "Mitte". Populistisch eingestellte Wähler gibt es in jedem politischen Lager. Doch beim Betrachten der Parteien zeigen sich Unterschiede: Laut der Studie haben die CDU, auch in ihrer Wahlverbindung mit der CSU, und die Grünen die unpopulistischsten Wähler. Bei den nicht-populistischen Wählern erreicht die CDU einen Anteil von bis zu 60 Prozent. SPD und Linkspartei sind bei unpopulistischen und populistischen Wählern in etwa gleich stark vertreten. Die am stärksten populistisch eingestellte Wählerschaft hat mit rund 60 Prozent die AfD.

In den USA verfing Donald Trumps Versprechen, die bisherigen politischen Eliten zu entmachten. Beim deutschen Wähler kommen solche radikal-populistischen Positionen weitestgehend nicht an. Unsere Studie zeigt: Je populistischer und systemkritischer sich Parteien positionieren, desto geringer die Zustimmung bei der Wählerschaft. Die radikale Forderung nach einer Entmachtung der Eliten wirkt sich sogar negativ auf die Wahlchancen aus. Systembejahende Positionen hingegen können die Zustimmungswerte steigen lassen. Auch mit pro-europäischen Positionen kann bei den Wahlberechtigten gepunktet werden.

Mit der Flüchtlingspolitik lassen sich populistische Wähler aktuell am stärksten mobilisieren. Das Mobilisierungsprofil der stark populistisch eingestellten AfD-Wähler sei hier so einseitig fokussiert wie bei keiner anderen Partei, betont Robert Vehrkamp. Positionen, wie möglichst "sehr viele Flüchtlinge" abzuschieben, steigern die Zustimmung bei AfD-Wählern deutlich (plus 51 Prozentpunkte). Die Anhänger der anderen Parteien lassen sich durch flüchtlingsfeindliche Positionen jedoch weitestgehend nicht mobilisieren. Sie stimmen am stärksten einer moderaten und kontrollierten Einwanderungspolitik zu.