"Es ist auch eine Chance für die Demokratie"

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 war deutlich höher als bei der letzten Wahl. Woran liegt das und welche Partei hat davon am meisten profitiert?

Die gestiegene Wahlbeteiligung ist zu einem großen Teil ein AfD-Effekt. Der AfD ist es offensichtlich als einziger Partei gelungen, auch in den typischen Nichtwählermilieus zu mobilisieren. Erste Analysen dazu zeigen, dass die AfD mindestens ein Viertel bis ein Drittel ihrer Stimmen aus dem Nichtwählerlager geholt hat.

Das ist vor allem deshalb interessant, weil die Wahlbeteiligung in Deutschland sozial tief gespalten ist: Je sozial prekärer die Milieustruktur in einem Wohnviertel ist, umso geringer ist die Wahlbeteiligung. Und umgekehrt gilt: Je höher der Anteil wirtschaftlich stärkerer Milieus ausfällt, umso höher ist die Wahlbeteiligung. Diese soziale Schere der Wahlbeteiligung hat sich seit mehr als zwei Jahrzehnten immer weiter geöffnet. Unsere Wahlergebnisse sind sozial nicht mehr repräsentativ. Daraus ist längst ein Teufelskreis geworden: Weil sich viele Menschen nicht vertreten fühlen, gehen sie nicht mehr zur Wahl, und weil sie sich nicht mehr beteiligen, werden ihre Interessen immer weniger vertreten.

Die Frage ist nun, ob die seit 2016 wieder steigende Wahlbeteiligung diesen Teufelskreis durchbricht, und die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung wieder verringert. Bei den letzten Landtagswahlen war das noch nicht der Fall. Das hat unsere Analyse zur NRW-Landtagswahl im Mai 2017 sehr deutlich gezeigt. Auch in NRW ist die Wahlbeteiligung zwar deutlich gestiegen. Die Mobilisierungserfolge der AfD in den sozial prekären Nichtwählermilieus wurden jedoch von den Gegenmobilisierungserfolgen der Wahlsieger CDU und FDP in ihren klassischen Wählermilieus übertroffen. Deshalb führte die steigende Wahlbeteiligung in NRW sogar zu einer leichten Verschärfung der sozialen Spaltung: Die Mobilisierungserfolge von CDU und FDP in den wirtschaftlich und sozial starken Wohnvierteln hat die Mobilisierungserfolge der AfD in den sozial prekären Nichtwählerhochburgen überkompensiert.

Auch für die Bundestagswahl stellt sich deshalb die Frage: Wie hat sich der AfD-Effekt auf die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung ausgewirkt? Vor allem das gleichzeitig schlechte Abschneiden der beiden etablierten Volksparteien lässt vermuten, dass bei der Bundestagswahl der AfD-Effekt der dominantere war. Die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung könnte sich bei der Bundestagswahl also verringert haben, aber das untersuchen wir gerade in einer bundesweiten Studie zur Wahlbeteiligung und zum Wahlverhalten der sozialen Milieus. Die Publikation unserer Ergebnisse dazu ist für kommende Woche geplant.

Der neue Bundestag wird so groß wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Statt der vorgesehenen Regelgröße von 598 ziehen nun 709 Abgeordnete in das Parlament ein. Liegt das auch an der gestiegenen Wahlbeteiligung?

Nein, das liegt nicht an der gestiegenen Wahlbeteiligung. Die Aufblähung des Bundestages auf 709 Abgeordnete ist die Folge einiger Defekte in unserem Wahlrecht. Das war absehbar und hätte vermieden werden können. Leider konnte der alte Bundestag sich aber nicht mehr auf eine geeignete Reform des Wahlrechts einigen. Ein Wahlrechtsunfall mit Ansage also!

Hauptproblem dabei sind die Überhangmandate. Solche Überhangmandate fallen immer dann an, wenn eine Partei in einem Bundesland durch ihre Erststimmen mehr Direktmandate gewinnt, als ihr durch ihr Zweitstimmenergebnis zusteht. Die Frage ist dann, wie das Wahlrecht mit solchen Überhangmandaten umgeht. Lässt man sie einfach zu, dann verzerren sie den Wählerwillen des eigentlich in unserem Verhältniswahlrecht entscheidenden Zweitstimmenergebnis. Gleicht man Sie durch zusätzliche Mandate für die anderen Parteien aus, dann vergrößert das den Bundestag. Genau das ist nun passiert.

Der Grund für die enorme Aufblähung des Bundestages sind die Wahlergebnisse von CDU und CSU. Beide Parteien haben durch ihre Direktmandate einen höheren Sitzanspruch erworben, als ihnen durch ihren Zweitstimmenanteil zusteht. Um das Wahlergebnis nicht zu verzerren, wurden den anderen Parteien deshalb zum Ausgleich sogenannte Zusatzmandate gewährt. Der Bundestag wurde solange vergrößert, bis der Sitzanteil aller Parteien wieder möglichst exakt ihrem jeweiligen Zweitstimmenanteil entsprach. Und deshalb hat der Bundestag nun 709 Abgeordnete statt der eigentlich vorgesehenen Regelgröße von 598.

Diese Aufblähung ist nicht nur teuer, ineffizient und auch im internationalen Vergleich der üblichen Parlamentsgrößen übertrieben. Sie erschwert darüber hinaus seine Arbeitsweise und verkompliziert viele Abläufe. Jedenfalls sehen das viele Parlamentsexperten so.

Besonders ärgerlich daran ist, dass die Aufblähung vermeidbar gewesen wäre. Die Vorschläge für eine geeignete Reform lagen auf dem Tisch. Aber weil Wahlrechtsfragen innerhalb und zwischen den Parteien auch immer Machtfragen sind, kam keine Reform mehr zustande. Die Aufblähung auf 709 Abgeordnete ist dafür nun die Quittung. Bleibt zu hoffen, dass der neue Bundestag nun die Kraft zu einer nachhaltigen Reform des Wahlrechts findet. Geeignete Vorschläge dazu gibt es, sie müssten nur umgesetzt werden.

Mit der AfD ist nun eine Partei im Bundestag vertreten, die als klar rechtspopulistisch eingestuft wird. Was sagt dieser Einzug über unsere Demokratie und ihre Wähler aus?

Der Wahlerfolg der AfD ist eine Herausforderung für die Demokratie, das Parlament und die etablierten Parteien. Und es ist wichtig, dass wir diese Herausforderung annehmen.

Die AfD wurde vor allem aus Protest gegen die etablierten Parteien gewählt. Und solche Protestwahlen haben in der Demokratie eine wichtige Funktion: Sie sind ein Weckruf und weisen auf Defizite hin. Sie artikulieren auf demokratische Weise von den Wählern wahrgenommene Probleme und Fehlentwicklungen, um die sich die etablierten Parteien nicht oder zu wenig gekümmert haben. Insofern haben Protestwahlen in der Demokratie auch immer eine wichtige Korrektivfunktion.

Die etablierten Parteien sollten das sehr ernst nehmen und nach den Gründen der Protestwahl fragen. Abkanzeln alleine hilft da nicht weiter. Die knapp 6 Millionen Wählerinnen und Wähler der AfD sind nicht alle, und wahrscheinlich noch nicht einmal mehrheitlich so rechtsradikal wie einige ihrer Funktionäre. Gerade das soziale Profil vieler AfD-Wähler und ihre Wahlerfolge in den sozial und kulturell abgehängten Nichtwählerhochburgen ist Ausdruck einer sozial und kulturell tief gespaltenen Wählerschaft. Die Muster kennen wir bereits aus vielen anderen westlichen Demokratien, aber die Antworten darauf fehlen bislang.

Die Demokratie steht dabei vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen geht es um die Verteidigung ihrer rechtsstaatlichen und demokratischen Werte und Institutionen. Aber gleichzeitig geht es auch um die Überwindung der sozialen und kulturellen Spannungen und Spaltungen in unserer Gesellschaft, die sich im grassierenden Rechtspopulismus ein Ventil suchen. Der Einzug der AfD zwingt uns dazu, uns beiden Herausforderungen zu stellen. Das muss der Demokratie nicht schaden. Es ist auch eine Chance!

Die Fragen stellte Benjamin Stappenbeck.