Tschechien zwischen zwei Wahlen: Politischer Stillstand und Chaos?

von Vit Dostál

Die Tschechische Republik steckt zwischen zwei Wahlen fest. Nach den Parlamentswahlen im Oktober bildete der Populist und Milliardär Andrej Babiš eine Regierung, der das Abgeordnetenhaus diese Woche erwartungsgemäß das Vertrauen verweigerte. Außerdem fand letzten Freitag und Samstag die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt und weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erringen konnte, wird es am 26. und 27. Januar in einer zweiten Abstimmung zum Duell zwischen dem amtierenden Präsidenten Miloš Zeman und seinem Herausforderer Jiří Drahoš kommen. Die tschechische Politik ist gegenwärtig blockiert. Wie es in den nächsten Monaten weitergehen wird, lässt sich kaum absehen, denn einige Parteien ringen um den richtigen Umgang mit der Situation. Szenarien, wie man aus der politischen Sackgasse herauskommen könnte, gibt es einige. Auch wenn sich die innenpolitische Entwicklung unter Babiš kaum vorhersagen lässt, scheint die Außenpolitik Kontinuität zu genießen.

Nach seinem großen Erfolg bei den Parlamentswahlen im Oktober, die seiner Partei ANO fast 30 Prozent der Stimmen einbrachten, gelang es Babiš weder, eine Koalition zustande zu bringen, noch die notwendige Unterstützung für sein Minderheitskabinett zu bekommen. Im tschechischen Politikbetrieb ist er ein polarisierender Akteur: Der Milliardär, der sein Vermögen in der Agrar-, Chemie- und Medienindustrie gemacht hat, steht unter dem Verdacht, Subventionsbetrug begangen zu haben. Damit ist er für fast alle potentiellen politischen Partner als Premierminister untragbar.

Außerdem ist auch das neue Abgeordnetenhaus beispiellos zerstritten und außergewöhnlich fragmentiert. Neun Parteien gelang bei den Wahlen im Oktober der Einzug ins tschechische Unterhaus, während in der letzten Legislaturperiode nur sieben Parteien vertreten waren und von 1998 bis 2013 nur fünf. Verantwortlich für die zunehmende Fragmentierung ist der Erfolg von Protestparteien. Die tschechische Piratenpartei hat mit ihrem Eintreten für mehr Transparenz und gegen Korruption elf Prozent der Stimmen erlangt. Und die rechtsextreme, immigrations- und islamfeindliche Partei für Freiheit und direkte Demokratie (SPD) des tschechisch-japanischen Unternehmers Tomio Okamura erreichte ebenfalls über zehn Prozent der Stimmen.

Die Kehrseite der Medaille ist das schlechte Abschneiden der traditionellen Volksparteien. Am schlimmsten traf es die Sozialdemokraten: Ihr Stimmenanteil sank von 20 Prozent bei den letzten Wahlen 2013 auf nur noch 7 Prozent 2017. In der vorangegangenen Periode noch stärkste Fraktion, fielen sie bei den Wahlen im Oktober auf den siebten Platz zurück. Es ist davon auszugehen, dass viele Stammwähler der Sozialdemokraten sich bei diesen Wahlen für die ANO entschieden, den kleineren Koalitionspartner der Sozialdemokraten in der Regierung von 2013 bis 2017. Babiš gelang es, die Erfolge dieser Regierung für sich zu verbuchen, ohne sein Image als Zerstörer traditioneller Parteien zu beschädigen. Für die anderen Parteien ist vor dem Hintergrund dieser Erfahrung eine Regierungsbildung mit Babiš wenig attraktiv.

Aus Mangel an möglichen Partnern wandte sich Babiš extremen Kräften zu. Bei der Wahl der Parlamentsausschüsse kooperierte er mit der Kommunistischen Partei und der rechtsextremen SPD.

Der letzte Länderbericht Tschechien der Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung argumentiert: „Um die Tätigkeit der Exekutive zu verbessern, muss die Regierung die Kapazitäten für eine strategische Planung ausweiten und mit der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung  und der Entpolitisierung der Exekutive vorankommen.“ Strategisches Planen ist mit einem Minderheitskabinett, das bei den Abgeordneten kein Vertrauen genießt und sehr wahrscheinlich bald durch ein anderes ersetzt wird, schlicht nicht möglich. Babiš hat darüber hinaus bereits unter Beweis gestellt, dass er nicht beabsichtigt, die öffentliche Verwaltung zu entpolitisieren. Es ist ihm ungeachtet der Existenz eines Statuts für den öffentlichen Dienst, das politische Interventionen in den Staatsdienst eigentlich verhindern soll, gelungen, durch eine Umstrukturierung von Abteilungen bestimmter Ministerien, hochrangige Beamte freizusetzen, die anderen Parteien nahestehen. Kürzlich ist zudem durchgesickert, dass Babiš wohl beabsichtigt, dass Dienstrechtsgesetz für Staatsbeamte abzuändern.

Präsident Zeman hat Babiš bereits zugesichert, ihn einen zweiten Versuch der Regierungsbildung unternehmen zu lassen. Für die zweite Nominierung muss Babiš ihm jedoch Unterschriften von einer Mehrheit der Parlamentsabgeordneten vorlegen. Wenn sein zweiter Versuch ebenfalls scheitert, sind vorgezogene Neuwahlen im Herbst das wahrscheinlichste Szenario – eines, das die meisten anderen Parteien fürchten und lieber verhindern würden, weil nur die ANO momentan in der Lage wäre, einen groß angelegten Wahlkampf zu finanzieren. Babiš dagegen könnte argumentieren, dass er ein stärkeres Mandat brauche, da niemand die Verantwortung übernehmen wolle, mit ihm gemeinsam zu regieren.

Vor dem Hintergrund drohender Neuwahlen wird die strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der ANO durch die anderen Parteien möglicherweise nicht von Dauer sein. Im Februar kommen die Sozialdemokraten zusammen und wählen eine neue Parteiführung. Einige der aussichtsreichen Anwärter auf die Spitzenpositionen der Partei haben sich bereits für eine Koalition mit der ANO starkgemacht. So hat zum Beispiel Jan Hamáček, ein ehemaliger Sprecher des Abgeordnetenhauses, der gute Chancen auf den Parteivorsitz der Sozialdemokraten hat, empfohlen, dass die Partei beim zweiten Versuch der Regierungsbildung sich nicht mehr abseits stellen sollte. Eine Minderheitsregierung von ANO und der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei würde mit der Duldung der Kommunistischen Partei eine parlamentarische Mehrheit erreichen und scheint für die kommenden Monate das wahrscheinlichste Szenario. Noch können aber auch weniger wahrscheinliche Optionen, wie eine Koalition der ANO mit den Sozial- und Christdemokraten oder ein Deal zwischen der ANO und der liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei, nicht ausgeschlossen werden.

Eine Koalition mit der rechtsextremen SPD und der Kommunistischen Partei scheint dagegen schwer vorstellbar, auch wenn Babiš für Ad-hoc-Kooperation offen war. Als Geschäftsmann mit unternehmerischer Denkweise wird er immer bereit sein, einen Handel abzuschließen, von dem er profitiert. Doch eine Regierungskoalition mit diesen Partnern wäre sehr wackelig und würde wenig dazu beitragen, Babiš’ schlechtes Image auf der internationalen Bühne zu verbessern.  Durch eine Allianz mit den Xenophoben würde er sein Ansehen wohl kaum steigern können. Er möchte nicht länger mit Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński verglichen und als neuer mitteleuropäischer Semi-Autokrat gesehen werden. Aus der Verbindung mit den beiden europäischen „kulturellen Konterrevolutionären“ – dieses Label verpassten sich Orbán und Kaczyński selbst bei einem öffentlichen Auftritt 2016 – entsteht ihm keinerlei Nutzen.

Anders als in Ungarn oder Polen fußt Babiš’ Populismus nicht auf einer umfassenden Ideologie, die kulturell und historisch begründet wird. Sein Aufbegehren gegen die „traditionelle politische Klasse“ macht auch vor Brüssel nicht Halt, doch ist Babiš nicht, wie er oft betont, per se gegen die Europäische Union. Über die EU äußert er sich nur sehr vage, doch es ist davon auszugehen, dass Tschechien seinen insgesamt pragmatischen Weg beibehalten wird. An den beiden Kernpunkten wird sich nichts ändern. Zum einen wird die Tschechische Republik weiterhin gegen die Umverteilung von Asylsuchenden vorgehen und freiwillig keine Flüchtlinge aufnehmen und zum anderen wird es mit Babiš keinen Beitritt zur Eurozone geben, denn er folgt hier der Mehrheit der Tschechen: 80 Prozent lehnen die Einheitswährung ab.

Auch das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen Ende Januar könnte die innenpolitische Entwicklung beeinflussen. Noch innerhalb seiner auslaufenden Amtszeit wird Zeman im Februar Babiš erneut zum Premierminister berufen und ihn zum zweiten Mal mit der Regierungsbildung beauftragen. Falls Zeman die Wahlen verliert, bleibt Babiš nur wenig Zeit, sich vor der Amtsübernahme durch Drahoš mit den Sozialdemokraten zu einigen und die Duldung der Kommunistischen Partei zu erreichen. Drahoš würde Babiš sicher weniger entgegen kommen als Zeman. Falls es doch zu vorgezogenen Neuwahlen kommen sollte, könnte dem neu- (oder wiedergewählten) Präsidenten die Rolle zufallen, das Datum dafür festzulegen. Eine Koppelung an die Kommunal- und Senatswahlen, die im September oder Anfang Oktober stattfinden müssten, wäre für Babiš die beste Option. Eine Superwahl im Herbst würde ihm einen echten Erdrutschsieg bescheren.

Vít Dostál ist Forschungsdirektor der Association for International Affairs (AMO) in Prag, Tschechien. Er ist Autor und Herausgeber von Publikationen zur tschechischen Außenpolitik und über Mitteleuropa.

Aus dem Englischen übersetzt von Karola Klatt.