23.04.2020, Veranstaltung: 23.04.2020 EU to go spezial: Virus vs. Wirtschaft – eine europäische Antwort? Webinar mit 200 Gästen

Den Einstieg machten Nils Redeker vom Jacques Delors Centre und Natascha Hainbach von der Bertelsmann Stiftung mit den Ergebnissen ihres kürzlich veröffentlichten Policy Papiers „Flattening the Recession Curve“. Sie betonten, dass die aktuelle Krise trotz des Auftretens des Virus in ganz Europa mit divergenten wirtschaftlichen Effekten in den europäischen Volkswirtschaften einhergeht. Die EU-Länder sind, beispielsweise aufgrund ihrer sektoralen Zusammensetzung, nicht nur unterschiedlich stark von der Krise betroffen, sondern weisen auch große Differenzen in ihren bisher ergriffenen fiskalpolitischen Maßnahmen auf. Allerdings spiegelt die unterschiedliche Ausgestaltung der Maßnahmen dabei nicht die unterschiedliche Betroffenheit von der Pandemie wider. Es lässt sich hingegen vermuten, dass es am jeweiligen fiskalischen Spielraum der Mitgliedsstaaten liegt, ob bislang mit geringeren oder umfangreicheren Maßnahmen interveniert wurde.

Im zweiten Teil der Veranstaltung baute Lucas Guttenberg vom Jacques Delors Centre auf diesen Erkenntnissen auf und skizzierte eine mögliche Antwort für die Corona-Krise auf EU-Ebene. Da weder eine weitere Divergenz noch eine Überschuldung der EU-Länder politisch und ökonomisch tragbar seien, sei ein Instrument zur echten Lastenteilung auf EU-Ebene notwendig, welches über die reine Zahlung von Krediten hinaus gehe. Ein solches Instrument wäre ein Solidaritätsfonds für Pandemien, welches er in seinem jüngsten Policy Papier „Sharing the fiscal burden of the crisis“ (in Zusammenarbeit mit Sebastian Grund und Christian Odendahl) detailliert ausführt. Die EU könne auf diesem Weg große Summen auf dem Markt aufnehmen und sie als Zuschüsse für spezifische Ausgaben in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Kurzarbeit oder Konjunkturpakete an die Mitgliedsstaaten verteilen. Auch die Europäische Investitionsbank sollte auf diesem Weg Garantien von der EU erhalten, um europäischen Unternehmen Liquidität zur Verfügung stellen zu können. Die Implementierung dieses Instruments sei dabei ökonomisch und juristisch möglich – es hinge jetzt vor allem am politischen Willen.

Nach der Präsentation gab es wie gewohnt eine Runde mit Fragen und Antworten. Das virtuelle Format wurde dabei insgesamt von allen sehr positiv angenommen, was auch die hohen Anmeldezahlen zeigten.

Das Event wurde im Rahmen von „Repair and Prepare: Strengthening Europe“ organisiert, einem gemeinsamen Projekt der Bertelsmann Stiftung und des Jacques Delors Centre der Hertie School. Das Projekt begleitet die aktuellen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf den EU-Binnenmarkt und die Eurozone.

Hier finden Sie die Präsentationsfolien zum Nachlesen.