#NextGenerationEU: Schaffung einer neuen starken europäischen Wirtschaft

Katharina Gnath vom Programm "Europas Zukunft" eröffnete die Veranstaltung mit ein paar einleitenden Worten. Sie betonte, dass die Corona-Krise alle europäischen Volkswirtschaften getroffen habe und dass es daher von großer Bedeutung sei, NGEU als europaweite Lösung zu haben. Die Krise hat gezeigt, dass ein erhöhter Bedarf an europäischer Zusammenarbeit besteht. Da der Rat den Vorschlag der Kommission für dieses 750 Mrd. Euro-schwere Paket genehmigt hat, liegt es nun am Parlament, dem neuen Instrument eine Rechtsgrundlage zu geben.

Nach der kurzen Einführung in die aktuelle Situation und den Prozess um NGEU, stellte der Moderator Federico Steinberg alle Diskussionsteilnehmer:innen vor. Dazu zählten Céline Gauer, (amtierende) Leiterin der Recovery and Resilience Task Force (RECOVER) und stellvertretende Generalsekretärin in der EU Kommission, Claudia Dörr-Voss, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Carlos San Basilio, Generalsekretär für Staatsfinanzen und Internationale Finanzierung im Ministerium für Wirtschaft und digitale Transformation in Spanien und Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Federico Steinberg betonte, dass es derzeit viel Unklarheit darüber gebe, wie NGEU genau funktionieren werde. Um ein besseres Verständnis für NGEU und den zugehörigen Konflikten zu erlangen, stellte er dem Panel Fragen zur Implementierung, zu konkreten Zielsetzungen wie den klimabezogenen Ausgaben, staatlichen Schuldenquoten, Wachstumsaussichten und zur Rolle der Geld- und Fiskalpolitik.

Céline Gauer, Expertin für das Wiederaufbauinstrument (RRF), welches das Hauptelement von NGEU darstellt, erläuterte kurz die aktuellen Ideen rund um NGEU und RRF. In Bezug auf die klimabezogenen Ausgaben von 37% betonte sie, dass der RRF die Lücken füllen sollte, die zur Erreichung der europäischen Ziele für 2050 bestehen. Europa müsse die Krise als Chance nutzen, um die grüne und digitale Transformation zu beschleunigen. Sie wies auf drei von der Kommission festgelegte Schwerpunktbereiche hin: Gebäuderenovierungen, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien. Da aber die Herausforderungen der Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, dürften auch die konkreten Wiederaufbau-Pläne unterschiedlich ausfallen. Die Kommission muss nur dafür sorgen, dass die Mittel so effektiv und komplementär wie möglich eingesetzt werden.

Claudia Dörr-Voss gab Einblicke in Deutschlands Gedanken über NGEU. Sie erklärte, dass europäische Solidarität für Deutschland immer wichtig gewesen sei. Dennoch sei der RRF keine bedingungslose Unterstützung der Länder, sondern vielmehr ein Instrument zum Ausbau der Widerstandsfähigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums in Europa. Sie hob hervor, dass Deutschland bereits vor der Ratspräsidentschaft und der COVID-19-Krise einige Initiativen für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit vorgeschlagen habe, wie beispielsweise gemeinsame Projekte für Wasserstoffinnovationen und europäisches Datenmanagement. Deutschlands aktuelle Ideen für den Wiederaufbau-Plan sind die ökologische Umstellung des Konjunkturpakets und die Unterstützung von Projekten für Klimaneutralität, nachhaltige Mobilität und Digitalisierung.

Carlos San Basilio bestätigte, dass NGEU aus spanischer Sicht ein entscheidender Durchbruch für die Zusammenarbeit in der EU ist. Für Spanien sei es nun in den nächsten Jahren am wichtigsten, die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig die Resilienz zu stärken. Er will Spanien mit Hilfe der Mittel des RRF auf einen langfristigen Wachstumspfad bringen. Aber um die durch die Corona-Krise verursachten Herausforderungen bewältigen zu können, sei es wichtig, dass Spanien im nächsten Jahr den Großteil der Ressourcen aus dem RRF erhalte. Darüber hinaus rief er dazu auf, dass die Mitgliedstaaten nicht nur überlegen, was sie für sich selbst tun könnten, sondern auch gesamteuropäische und subnationale Synergien und Multiplikatoreffekte in Betracht ziehen. Hinsichtlich möglicher Risiken für die nächsten Jahre nannte er insbesondere die Situation im Unternehmenssektor.

Marcel Fratzscher bewertete die Situation aus makroökonomischer Sicht. Im Einklang mit den anderen Redner:innen wies er auf die große Bedeutung von NGEU für die langfristige europäische Wirtschaft hin. Obwohl die Prognosen für die nächsten Jahre eine allmähliche Erholung zeigen, seien die bestehende Risiken enorm. Er sieht mehrere Probleme für die kommende Zeit: Dieselben Länder, die von der ersten Welle der Pandemie hart getroffen wurden, seien jetzt wieder am stärksten betroffen. In Bezug auf die Geldpolitik werde es ein Problem mit Deflation geben, da die Krise eine angebotsseitige Krise ist. Unternehmensinvestitionen und Konsum seien sehr gering, was die EZB alleine jedoch nicht bewältigen kann. Die Fiskalpolitik auf nationaler Ebene müsse die europäische Geldpolitik unterstützen. Hinzu kommt das Problem der Verschuldung, die sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor stark zunimmt. Da eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben keine mögliche Lösung sei, müsse Europa stattdessen die Produktivität steigern. Daher sei es wichtig, dass der RRF als zusätzliche Finanzierung dient und nicht bestehende Mittel ersetzt. Abgesehen von diesen durch die Krise verursachten Probleme, müsse Europa Schwierigkeiten angehen, die bereits vor der Krise bestanden, wie z.B. die Technologiedefizite im Vergleich zu den USA oder China. Um dies zu bewältigen, müssten NGEU weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene folgen.

Der Moderator fasste die Diskussion wie folgt zusammen:

1. Europa ist eindeutig Teil der Lösung der Krise. Geldpolitik und institutionelle Fortschritte sind entscheidend.
2. Europa liegen enorme Aufgaben bevor. Die Kommission ist gut vorbereitet, aber auf der Ebene der Mitgliedstaaten herrscht große Unsicherheit über NGEU. Die EU sollte ihre Mitglieder auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereiten.
3. Das größte Risiko ist die Verschuldung der Unternehmen. Daher ist der Finanz- und Bankensektor weiterhin Teil der Lösung.
4. Die Staatsschuldenquote steigt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies aber noch akzeptabel, da wir europäische Investitionen brauchen, um uns von der Krise zu erholen.

Die Veranstaltung in voller Länge gibt es hier: #NextGenerationEU: CREATING A NEW STRONG EUROPEAN ECONOMY

Die Debatte ist Teil der Veranstaltungsreihe „Juntos Relanzando Europa“ ("Gemeinsam. Europa wieder stark machen."), die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Espacio Bertelsmann in Madrid stattfinden (Corona-bedingt nur virtuell). Organisiert wird die Reihe von Kolleg:innen der Bertelsmann Stiftung, der Deutschen Botschaft in Madrid und der dortigen Delegation der EU-Kommission.