Open Government – Österreich zeigt, wie es gehen kann

Im Mittelpunkt der Smart-City-Strategie Wiens stand nicht allein die Faszination für smarte Technologien. Von Anfang an ging es auch darum, soziale Innovationen umzusetzen und die Stadt bürgerfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten. Die Technik sollte den Menschen dienen – heutigen wie zukünftigen Generationen. Da die Bürger und ihre Bedürfnisse frühzeitig eingebunden wurden, konnten Vorbehalte gegenüber neuen Technologien durch bürgerfreundliche Anwendungen abgebaut werden.

In Wien wurde auch das wirtschaftliche Potenzial von smarten Technologien rechtzeitig erkannt und genutzt. Nicht die Angst vor Arbeitsplatzverlusten durch Digitalisierung beherrscht die Diskussion, sondern die mit dem Aufbau neuer, spannender und zukunftsträchtiger Berufsfelder verbundenen Chancen. Die Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ist dadurch inzwischen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Österreichs Hauptstadt geworden: Die Wertschöpfung der IKT ist vier Mal so hoch wie die der Tourismusbranche. Über 54.000 Menschen arbeiten in mehr als 5.800 Unternehmen.

Bereits 2004 setzte Österreich mit dem ersten nationalen E-Government-Gesetz smarten Technologien einen gesamtstaatlichen Rahmen. Im Jahr 2016 wurde das Gesetz bereits zum ersten Mal ergänzt. Festgeschrieben sind in diesem Gesetz insbesondere:

• Sicherheit und Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation und bei digitalen Anwendungen
• Wahlfreiheit zwischen digitalen und analogen Kommunikationsformen im Austausch mit öffentlichen Verwaltungen
• Barrierefreiheit beim Zugang zu Informationen und Dienstleistungsangeboten der öffentlichen Verwaltung

Seit 2005 werden E-Government-Maßnahmen in Österreich von der Plattform

„Digitales Österreich” koordiniert. Bund, Länder und Kommunen stimmen hier die zentralen Leitlinien und Standards der Digitalisierung der Verwaltung verbindlich miteinander ab und beziehen externe Experten ein. Das Bundeskanzleramt sowie die Städte Wien, Linz, Salzburg und Graz gründeten im Jahr 2011 außerdem die „Cooperation Open Government Data Osterreich”. Sie verwaltet die gemeinsamen Standards und stellt effektive Rahmenbedingungen bereit.

Seit 2010 stellt die Stadt Wien nicht personenbezogene Daten frei zugänglich ins Internet. Ca. 400 Datensätze sind dort inzwischen verfügbar und knapp 200 Anwendungen wurden für diese Daten programmiert. Damit einher ging ein Kulturwandel sowohl in der Verwaltung als auch in der Bürgerschaft. Für die Verwaltungen sind kommunale Daten keine hoheitliche Verschlusssache mehr. Im Gegenteil: Bürger und Unternehmen der Stadt haben das Recht, diese Informationen kostenfrei zu nutzen. So muss die Verwaltung Anwendungen nicht mehr in jedem Fall selbst beauftragen und bezahlen. Eine kreative Community sucht von sich aus nach neuen Geschäftsmodellen und macht die Daten für die Bürger nutzbar. Bürger und Unternehmen entwickelten aus eigenem Antrieb Anwendungen, mit denen sie anschließend städtische Leistungen leichter oder effizienter in Anspruch nehmen können. Damit verschmilzt die Grenze zwischen der Verwaltung auf der einen sowie Bürgerschaft und Unternehmern auf der anderen Seite. Bürger und Unternehmer werden integraler Bestandteil einer kommunalen „Selbstverwaltung”.

Ein Highlight in Wiens Open Data-Sammlung ist der Wiener Stadtplan, der inzwischen mehr als 200.000 Seitenaufrufe pro Monat verzeichnet. Zahlreiche Karteninhalte, von Ampeln mit Akustikkennung über öffentliche WLAN-Standorte bis hin zu WC-Anlagen und „Hundesackerlspendern” können dort abgerufen werden. Echtzeit-Mitteilungen per App liefern personalisierte Informationen direkt aufs Handy: So können Störungen für jede Wiener Verkehrs-Linie ebenso per Push-Meldung abonniert werden wie nach individuellen Präferenzen ausgewählte Veranstaltungshinweise.

Um den Reinhard Mohn Preis 2017 zum Thema „Smart Country – Vernetzt. Intelligent. Digital.” vorzubereiten, recherchiert das Projektteam weltweit nach vorbildlichen digitalen Projekten und Anwendungen. Im Fokus stehen dabei Handlungsfelder wie Wirtschaft & Arbeit, Gesundheit & Pflege, Politik & Verwaltung, Mobilität & Logistik und Lernen & Information. Ein wichtiger Baustein sind Vor-Ort-Recherchen in ausgewählten Ländern. Die Informationen und Erfahrungen, die das Team dabei sammelt, fließen in die weitere Projektarbeit ein. Bisher erschienen sind Reiseberichte zu  Schweden und Estland.  Die nächste Reise führt unser Team nach Israel.