Paris: Netzwerk für Partizipation & Deliberation in Europa stärkt Bürgerbeteiligung – High-Level-Event sendet politisches Signal

Im Zentrum des Treffens standen zentrale Zukunftsfragen: Wie kann Beteiligung Reformprozesse resilienter machen? Wie lässt sich ein strategischer Ansatz für Partizipation institutionell verankern? Und wie können Netzwerke wie dieses ihre Wirkung auf europäischer Ebene weiter erhöhen?
Zum Auftakt diskutierten die Teilnehmenden gemeinsam mit Vertreter:innen des OECD-Netzwerks von Beteiligungsinnovator:innen, wie Bürgerbeteiligung Reformprozesse unterstützen und staatliche Handlungsfähigkeit stärken kann. Im Fokus standen dabei evidenzbasierte Ansätze, neue Instrumente – auch im Kontext von KI – sowie die Frage, wie Beteiligung nicht als zusätzlicher Verfahrensschritt, sondern als strategisches Steuerungsinstrument verstanden werden kann. Weitere Sessions widmeten sich institutionellem Gegenwind („Institutional Headwinds“) und Strategien interner Advocacy-Arbeit für deliberative Demokratie. Auch aktuelle Themen wie die politische Beteiligung von Kindern und der Einsatz von KI in Beteiligungsprozessen wurden intensiv bearbeitet. 

Das sechste Treffen knüpfte damit an die bisherige Arbeit des Netzwerks an, das seit seiner Gründung Qualitätskriterien und Standards für gute Bürgerbeteiligung in Europa entwickelt und weiterentwickelt. 

Den öffentlichen Höhepunkt bildete am zweiten Veranstaltungstag die Abendveranstaltung unter dem Titel „Citizen Participation in Troubled Times: Ensuring Impact through Quality“. Das High-Level-Panel brachte zentrale politische Akteur:innen aus verschiedenen europäischen Kontexten zusammen.
Im Zentrum stand die Frage, wie Bürgerbeteiligung gerade in politisch und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten nicht nur gut gestaltet, sondern politisch verbindlich verankert werden kann.

Leitlinien als Grundlage für politische Wirkung
Zum Auftakt stellte Angela Jain, Beteiligungsexpertin der Bertelsmann Stiftung, die neuen Guidelines für wirkungsvolle Bürgerbeteiligung vor. Sie setzte damit den inhaltlichen Impuls für die Diskussion und betonte: „Der Beteiligungsprozess endet nicht mit der Erstellung des Bürgerberichts. Der anschließende Umsetzungs- und Follow-up-Prozess ist mindestens ebenso wichtig, damit die Empfehlungen tatsächlich Wirkung entfalten können.“ 
Die Leitlinien formulieren zentrale Qualitätsprinzipien – von klarer Zieldefinition über transparente Kommunikation bis zur institutionellen Anbindung an politische Entscheidungsprozesse. Gerade in „troubled times“ entscheidet diese Anschlussfähigkeit darüber, ob Beteiligung Legitimität stärkt oder folgenlos bleibt.

Hochrangige Diskussion über mehr Mut zur Machtteilung 
Im Panel diskutierten:

• Barbara Bosch, Ministerin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung des Landes Baden-Württemberg
• Stephen De Ron, Berichterstatter für die Stellungnahme „Democracy Shield“ im Europäischen Ausschuss der Regionen
• Magali Plovie, ehemalige Präsidentin des französischsprachigen Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und Initiatorin permanenter deliberativer Ausschüsse
• Prof. Dr. Yves Sintomer, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Paris 8

Die Moderation übernahm Dominik Hierlemann, Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung. 
Die Diskussion war hochkarätig, differenziert und zugleich selbstkritisch. Deutlich wurde:

• Demokratische Resilienz braucht verbindliche Beteiligungsstandards
• Qualität und Follow-up entscheiden über Legitimität
• Es braucht mehr Mut zu direkteren, machtteilenden Beteiligungsformaten

Die öffentliche Abendveranstaltung markiert einen wichtigen Schritt hin zu verstärkter politischer Überzeugungsarbeit für eine verbindlichere, institutionell verankerte Bürgerbeteiligung auf nationaler und europäischer Ebene. Mit den neuen Guidelines liegt dafür nun ein praxisorientierter Referenzrahmen vor. 
Unsere Leitlinien “Ensuring Impact – A Guide to Effective Set-up and Follow-up of Citizen Participation” können Sie hier in englischer Sprache herunterladen.