Die ÖRA ist schon seit 1922 ein Teil der für Soziales zuständigen Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg; damals als Teil des neu gegründeten Wohlfahrtsamtes. Mit nunmehr 10 Hauptamtlichen, 187 ehrenamtlichen Berater:innen sowie 18 Verwaltungskräften bietet die ÖRA unter Anderem einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern kostengünstig Rat in rechtlichen Angelegenheiten. Dies geschieht auf Basis des Beratungshilfegesetzes sowie dem Hamburger ÖRA-Gesetz. Moritz Depenbrock, Hauptamtlicher Rechtsberater der ÖRA und heutiger Impulsvortragssprecher, schätzte dass die ÖRA allein im Jahre 2024 über 26.000 Beratungsgespräche ausführte. Die meisten Beratungen fänden in den Bereichen des Migrations- Arbeits- und Öffentlichen Rechtes statt. Einen Termin müsse man zwar vereinbaren, doch die ÖRA gebe sich große Mühe, sonstige Zugangsbarrieren so niedrig wie möglich zu halten, so Depenbrock. Hamburg, so führte er weiter aus, sei eine Juristische Ausnahmestadt: – Ehrenamtlich auszuhelfen sei „fast eine Pflicht.“ Wie sie die Sprachliche Barriere überwinden? Ganz einfach mit online-Übersetzer:innen. Das sei essenziell: „Ohne die Übersetzer:innen wäre unsere Arbeit einfach nicht möglich“, so Depenbrock. Die ÖRA wird von der Sozialbehörde Hamburg finanziert und verzeichnet eine Hauptstelle in der Hamburger Innenstadt, sowie 14 Bezirksstellen. Zur Präsentation. Weitere Informationen:: Kontakt zur ÖRA - hamburg.de.
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Zugang zu Rechtsberatung für zugewanderte Menschen
Unser rechtliches System ist sehr komplex. Vor allem in ausländerrechtlichen Fragen ist es nahezu undurchschaubar. Das gilt besonders für Geflüchtete und Zugewanderte mit geringen finanziellen Möglichkeiten: Diese können sich oft nur schwerlich einen Rechtsanwalt leisten und leiden obendrein häufig unter einer sprachlichen Verständnisbarriere. Damit der Zugang zum Recht kein Privileg der Wenigen ist, gilt es also, niedrigschwellige Möglichkeiten zur Rechtsberatung für insbesondere einkommensschwächere zugewanderte Menschen zu etablieren. In unserem Willkommen: Online Austausch wurden dieses Mal als Good Practice Beispiele die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg (ÖRA) sowie das bundesweite Netzwerk der zivilgesellschaftlichen Refugee Law Clinics vorgestellt.
Inhalt
Quint Aly (re-)präsentierte die „Refugee Law Clinics (RLCs)“. Diese Zivilgesellschaftliche Initiative berät Migrant:innen kostenlos zum Migrationsrecht und setzt dabei auf den Dreiklang Beraten, Bilden, Bewegen. Das heißt konkret, dass RLCs wichtige Beratungsarbeit leisten und zudem interessierten Jurastudent:innen, sowie Freiwilligen das Migrationsrecht durch eine mehrmonatige universitäre Ausbildung beibringen („Bilden“). Darüber hinaus bedeutet „Bewegen“ eine an die Öffentlichkeit gerichtete Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit. Über 38 RLCs seien im Bundesgebiet aktiv. Finanzielle und Organisatorische Unterstützung wünschen sich die RLCs von den Universitäten, an denen sie agieren. Auch das sei unbedingt nötig, sonst würden die Gelder zur Neuausbildung der Helfer:innen fehlen. Außerdem könne man auch nicht von den Helfer:innen erwarten, Expert:innen im Migrationsrecht und gleichzeitig der Initiativorganisation zu sein. Daher sollten auch hier die Universitäten unterstützen, so Quint Aly. Monetäre Unterstützung erhalten RLCs außerdem projektgebunden von Nichtregierungsorganisationen wie etwa der UNO Flüchtlingshilfe und der CMS Stiftung. Als studentischer Verband arbeiten alle RLCs ohne Mitgliedsbeiträge. Übersetzung funktioniere überwiegend mit der Hilfe von Individuen mit eigener Migrationsgeschichte, welche auf Abruf Unterstützung leisten. Zur Präsentation.
Im anschließenden Austausch wurde die beeindruckende und unverzichtbare Rolle von Ehrenamtler:innen im Kontext Rechtsberatungs hervorgehoben. Allerdings wurde auch kritisch angemerkt, dass die Rolle des Ehrenamts nicht die des Hauptamtes ersetzen dürfe. Finanzielle Ressourcen sind daher unverzichtbar. Hervorgehoben wurde zudem, dass Kooperation zwischen Rechtsberatung und anderen Akteuren sehr wichtig sei.
Der nächste Online-Austausch von Bertelsmann Stiftung und Welcome Alliance (welcome-alliance.org) findet am Mittwoch, 25. Juni 2025 statt. Das Format wird einmal pro Monat, mittwochs in der Mittagszeit, in der Regel von 12:30 Uhr bis 13:30 Uhr angeboten.
