© Sascha Schürmann
Am 24. Oktober nahmen etwa 100 Teilnehmer:innen aus dem deutschsprachigen Raum am bereits zwölften Open-Data-Netzwerktreffen teil, das digital über Zoom abgehalten wurde. Das zentrale Thema dieses Treffens war die aktuelle EU-Richtlinie zur Bereitstellung hochwertiger Datensätze als Open Data.
Mit dem Inkrafttreten der "Durchführungsverordnung zur Festlegung bestimmter hochwertiger Datensätze" durch die EU-Kommission zur Richtlinie (EU) 2019/1024 im Dezember des vergangenen Jahres sind öffentliche Stellen nun verpflichtet, Datensätze, die "ein besonderes Potenzial für die Erzielung sozioökonomischer Vorteile" bieten, kostenfrei und unter einer freien Lizenz zur Verfügung zu stellen. Nach einer Übergangsfrist sind die Verwaltungen bis zum 9. Juni 2024 verpflichtet, diese Richtlinie umzusetzen. Doch vor welchen Herausforderungen stehen die Kommunen dadurch?
Als erste Referentin beim Open-Data-Netzwerktreffen startete Katrin Fierhauser. Sie ist Justiziarin in der Großen Kreisstadt Bruchsal (Baden-Württemberg). In ihrem Vortrag erläuterte sie die Richtlinie im Detail und behandelte die juristischen Gesichtspunkte.
Hochwertige Daten sind in sechs Kategorien unterteilt:
Diese Daten sollen in maschinenlesbaren Formaten über Schnittstellen bereitgestellt und unter einer Lizenz veröffentlicht werden, die eine uneingeschränkte Weiterverwendung ermöglicht. Katrin Fierhauser betonte, dass es sich um eine "bemerkenswert kurze EU-Richtlinie" handeln würde, deren Anhang jedoch sehr anspruchsvoll sei. Sie erklärte die komplexen Tabellen zur Bestimmung eines hochwertigen Datensatzes.
Anschließend ging sie auf den Umfang der Verpflichtungen öffentlicher Stellen ein, der juristisch aus der Richtlinie noch nicht eindeutig abzuleiten ist. "Wir haben hier ein Rechtsgebiet, das noch nicht abschließend geklärt ist", betonte sie. Im Zweifelsfall besteht jedoch eine umfangreiche Pflicht der Kommunen zur maschinenlesbaren Bereitstellung und Pflege der Daten. Es gibt auch noch offene Fragen zur unterschiedlichen Kennzeichnung zwischen hochwertigen Daten und freiwillig offenen Daten in bestehenden Datenportalen sowie zum Umgang mit identischen Datensätzen auf verschiedenen Verwaltungsebenen.
Als zweiter Referent beleuchtete Sven Klenert die Situation aus Sicht der handelnden Kommunen. Er ist Mitarbeiter in der Stabstelle Strategie und Smart City in der Stadt Karlsruhe. In seiner Funktion trägt er unter anderem die Verantwortung für das Thema Open Data. Klenert wies darauf hin, dass kleinere Kommunen auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen können, da sie oft nicht über eigene Dataportale und Schnittstellen verfügen. Darüber hinaus können sie möglicherweise keine dedizierten Ansprechpartner:innen, die laut EU-Verordnung benannt werden müssen, zur Verfügung stellen.
Zudem führt die finanzielle Belastung, die mit der Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten unter freien Lizenzen einhergeht, zu Bedenken. Er unterstrich die Bedeutung, sicherzustellen, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung hochwertiger Datensätze die Entwicklung freiwillig geteilter offener Datensätze nicht behindert. Das Ziel ist „Open Data by Default“. „Wichtig ist, dass hochwertige Datensätze nicht im Weg stehen, wenn es um die Bereitstellung freiwilliger Open Data geht", so Klenert. Am Ende seines Vortrags schlug Sven Klenert die Einführung einer bundesweiten Umsetzungsleitlinie vor, da alle Kommunen von diesen Verpflichtungen betroffen und einige von ihnen überfordert seien. Dieser Vorschlag erhielt in der anschließenden Diskussion viel Zustimmung. Allerdings betonten einige Teilnehmer, dass die Zeit bis zum Verstreichen der Übergangsfrist knapp wird, um solche umfassenden Richtlinien zu implementieren.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Richtlinie noch einige Handlungsspielräume offen lässt. Es gibt keine einheitliche Leitlinie zur Umsetzung auf Bundesebene, und das führe dazu, dass die Verwaltungen verunsichert sind, da kein einfaches Vorgehen erkennbar sei.
Frau Fierhauser wünschte sich, dass offene Fragen in den kommenden Monaten einheitlich für die Kommunen beantwortet werden können.
Im Anschluss an das von beiden Referent:innen vertretene Hauptthema präsentierte Luis Moßburger (er war in der 4. Ausgabe unseres Projektnewsletters der „DatenKOPF des Monats“) von der Agentur byte die aktuelle Version des Open Data Portals für Bayern. Neben klassischen Geodaten und Statistiken enthält es auch Forschungsdaten, beispielsweise von der Technischen Universität München (TUM).
Zum Abschluss stellte Marlene Picha vom Team MobiData BW der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg das MobiData BW Camp in Stuttgart vor, das nach einer erfolgreichen ersten Durchführung im letzten Jahr am 8. November 2023 in die zweite Runde geht.
Das kommunale Open-Data-Netzwerktreffen ist ein gemeinsames Angebot von der Bertelsmann Stiftung und dem Deutschen Institut für Urbanistk (Difu). Das digitale Format richtet sich vor allem an Akteur:innen in der Kommunalverwaltung. Zu Beginn der Veranstaltung gibt es die Möglichkeit, dass sich die Teilnehmer:innen untereinander in einem Speed-Networking vernetzen. Im Anschluss geben die Referent:innen jeweils ca. 15 Minuten aus ihren Erfahrungen heraus einen Impuls. Es gibt viel Raum für anschließende Fragen und Diskussionen
Wenn Sie an einem der kommenden Open-Data-Netzwerktreffen teilnehmen wollen finden Sie hier weitere Infos und eine Anmeldemöglichkeit.
Diese Zusammenfassung des Open-Data-Netzwerktreffens ist verfasst von Frederick Schindlegger, der ein Praktikum im Team "Daten für die Gesellschaft" absolviert.
Wenn Sie Interesse an einer Teilnahme an unserem Austauschformat zu Open Data in Kommunen haben, melden Sie sich bitte hier an! Sie können sich auch anmelden, wenn Sie am kommenden Termin nicht teilnehmen können. In diesem Falle nehmen wir Sie in den Verteiler für künftige Veranstaltungen auf.
Das Thema unseres 13. Open-Data-Netzwerktreffens geben wir Anfang Dezember bekannt.
