Die Dame heißt Lady Ashton und ist Britin. Sie verfügte bei ihrer Einsetzung durch die Mitgliedstaaten über praktisch keine außenpolitische Erfahrung. Leider blieb ihr auch keinerlei Einarbeitungszeit, um diese Scharte auszuwetzen, da sie gleichzeitig mit der Mammutaufgabe betraut war, einen eigenen Auswärtigen Dienst für die EU aufzubauen. Schon von daher stand sie im Schatten ihrer geltungsbewussten Kollegen, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy. Für die Beziehungen zu den Ländern in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU war sie zudem gar nicht zuständig. Dafür gibt es einen eigenen Erweiterungskommissar. In der Ukraine-Krise, die uns zurzeit in Atem hält, haben Sie sie also nicht übersehen. Sie durfte gar nicht dabei sein. Andere wichtige außenpolitische Handlungsfelder wie die Handels- und Entwicklungspolitik oder der Klimaschutz gehören auch nicht in ihr Dossier. Und über allem thronen die 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, die zusammen mit ihren Außenministern jeweils eigene außenpolitische Interessen verfolgen, selbst das Rampenlicht suchen und ihrer EU-Außenministerin selten Gelegenheit geben, zu glänzen.
Das ist wenig effektiv und führt in der Regel dazu, dass die EU eben nicht ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen kann. Gegenüber anderen globalen Akteuren wie den USA, Russland oder China gerät sie so regelmäßig ins Hintertreffen. Aber auch in regionalen Krisen verzetteln sich die Europäer zu oft. Das ist keine neue Erkenntnis. Seit langem ringt die EU um ihr außenpolitisches Profil und ihre Durchschlagskraft. Solange die Mitgliedstaaten aber nicht bereit sind, zugunsten der europäischen Ebene zurückzustecken, wird sich an diesem unbefriedigenden Zustand nichts ändern.
Dabei wäre es ganz einfach. Die Mitgliedstaaten könnten nach den Europawahlen zeigen, dass sie doch lernfähig sind. Sie brauchten nur anstelle einer weitestgehend unbekannten Britin ohne ausreichende außenpolitische und administrative Erfahrung eine/n versierte(n) und im besten Falle charismatische(n) Außenpolitiker(in) ins Amt des Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu berufen, die/der im Kreis der europäischen Kollegen und darüber hinaus international bekannt und anerkannt ist. Schon das allein würde der EU-Außenpolitik das lange vermisste Gesicht und Gewicht geben. Ohne jede komplizierte Vertragsänderung könnten die Mitgliedstaaten aber noch mehr tun. Sie könnten sehr viel systematischer und direkter auf den von ihnen neu geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst zurückgreifen und dessen Expertise nicht zuletzt im Sinne langfristiger politischer Strategieplanung nutzen. Ganz davon zu schweigen, dass – wie die Bertelsmann Stiftung in ihrer Studie zum Europäischen Mehrwert ("The European Added Value of EU Spending: Can the EU Help its Member States to Save Money?") berechnet hat – eine synergetischere Nutzung der diplomatischen Auslandsvertretungen der EU durch die Mitgliedstaaten, zum Beispiel in Konsularangelegenheiten, allein jährlich bis zu 1,3 Milliarden Euro sparen helfen könnte. Das ist in Zeiten knapper öffentlicher Kassen kein kleiner Betrag.
Stefani Weiss ist Senior Project Manager im Brüsseler Büro der Bertelsmann Stiftung. Ihr Artikel gehört zu einer Serie von Analysen, Hintergrundtexten und Kommentaren, mit denen die Bertelsmann Stiftung auf die Europawahl am kommenden Sonntag einstimmt. Die weiteren Teile der Serie finden Sie in der Link-Box auf der rechten Seite.
