Auf dem Weg in ein parlamentarisches Patt?

von Maurizio Cotta

Nach den Sustainable Governance Indicators (SGI) 2017 der Bertelsmann Stiftung hat Italien einige zentrale politische Aufgaben zu bewältigen: die wirtschaftliche Erholung zu festigen, die enorme Schuldenlast des Landes mithilfe einer soliden Finanzpolitik abzubauen und die Arbeitsmarktsituation zu verbessern. Bei Letzterem geht es vor allem darum, die hohe Jugendarbeitslosigkeitsrate zu senken, gegen die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen anzugehen und die großen Diskrepanzen zwischen fester, durch Verträge geschützter und prekärer Beschäftigung zu reduzieren. Und noch einem weiteren Problem gilt die Aufmerksamkeit der Politik: dem unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen über das Mittelmeer.

Alle diese Herausforderungen haben direkt oder indirekt eine europäische Dimension, denn Lösungen müssen im Einklang mit der Politik und den Richtlinien der Europäischen Union gefunden werden.

Den von der Demokratischen Partei geführten Regierungen unter Matteo Renzi und Paolo Gentiloni ist es in den vergangenen Jahren in einem Drahtseilakt gelungen, in großem Umfang Ressourcen für die wirtschaftliche Erholung und eine Ankurbelung des Arbeitsmarktes bereitzustellen, ohne die haushaltspolitischen Vorschriften der EU außer Acht zu lassen. Damit haben sie in den meisten der genannten Bereiche Fortschritte erzielt. 2016 und 2017 zeigten sich signifikante Verbesserungen beim Wirtschaftswachstum und bei der Beschäftigungssituation.

Doch die Bemühungen kommen bislang nur langsam voran, zu wenig Fortschritt gibt es auf dem Arbeitsmarkt für Frauen und junge Erwerbstätige. Beides wäre jedoch notwendig, um Italien näher an den EU-Durchschnitt zu bringen. Hinsichtlich der Einwanderungsproblematik hat das Versagen der Umverteilungspolitik der EU die italienische Regierung in eine aktivere Rolle gedrängt. Im nationalen Alleingang setzt sie auf eine Kooperation mit Libyen und anderen afrikanische Staaten, um das Phänomen am Ursprung zu steuern, doch auch das ist bei weitem noch nicht zufriedenstellend.

Auf den ersten Blick erscheint die politische Landschaft Italiens seit den Wahlen von 2013 klar aufgeteilt zwischen drei wesentlichen Kräften: der Fünf-Sterne-Bewegung, der Demokratischen Partei und der Mitte-Rechts-Koalition, die erneut von Silvio Berlusconi gelenkt wird.

Betrachtet man jedoch die politischen Positionen wird das Bild komplexer, denn bei einigen Themen scheint eher eine zweipolige politische Ausrichtung vorzuherrschen. Im Hinblick auf Steuererleichterungen votiert die Mitte-Rechts-Koalition geschlossen dafür, während die Fünf-Sterne-Bewegung sich für mehr soziale Leistungen stark macht und die Demokratische Partei eine vermittelnde Position einnimmt, die gezielte Sozialausgaben mit Steuererleichterungen in Einklang bringen will.

Im Gegensatz dazu reizt das Verhältnis zu Europa, das so wichtig ist, weil die haushaltpolitischen Vorgaben der EU viele politischen Strategien beeinflussen, zu neuen Grenzziehungen. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die von Matteo Salvini geführte Liga, einer der beiden Hauptpartner der Mitte-Rechts-Koalition, haben sich im Wahlkampf gegenüber der europäischen Wirtschaftspolitik und dem Euro äußerst kritisch geäußert. Die Demokratische Partei und Berlusconis Forza Italia, der andere Hauptpartner des Mitte-Rechts-Bündnisses, schlugen unterdessen versöhnlichere Töne in Bezug auf Brüssel an.

Strategien der Arbeitsmarktpolitik haben im Wahlkampf bisher nur eine untergeordnete Rolle gespielt und wurden von der Aufmerksamkeit um das Renteneintrittsalter zurückgedrängt. Hier ist eine ähnliche politische Ausrichtung wie im Falle von Steuern und Sozialausgaben zu beobachten. Mitte-Rechts favorisiert eine weitere Liberalisierung des Arbeitsrechts, während die Fünf-Sterne-Bewegung aktive Arbeitsmarktpolitiken unterstützt und die Demokratische Partei sich mehr oder weniger in der Mitte wiederfindet. Sie will vor allem Kontinuität für die arbeitspolitischen Maßnahmen, die sie während ihrer Regierungszeit eingeführt hat (den sogenannten Jobs Act), und daneben Anreize für Unternehmen schaffen, verstärkt junge Bewerber einzustellen.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl ist eines jetzt schon sicher: Eine Regierung zu bilden, wird nicht leicht werden. Das neue unerprobte Wahlsystem, das ein Drittel der Sitze durch Mehrheitswahl mit zwei Dritteln der Sitze durch Verhältniswahl kombiniert, und die dreipolige Ausrichtung des Parteiensystems lassen viel Raum für Unsicherheit. In den Meinungsumfragen kommt derzeit keine der drei großen politischen Kräfte auf eine parlamentarische Mehrheit.

Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis ist diesem Ziel gegenwärtig noch am nächsten. Die Vergabe von Sitzen nach Mehrheitswahlrecht könnte dazu führen, dass wenige Stimmen das Ergebnis beeinflussen und damit ein Ausgang der Wahl zugunsten der Mitte-Rechts-Koalition zumindest möglich wäre. Wenn das passiert, werden die Partner, die die Regierung bilden, in einigen Punkten homogen sein (hinsichtlich steuer- und arbeitspolitischer Maßnahmen), jedoch in ihrer Haltung gegenüber der EU völlig verschiedener Auffassung – mit beachtlichen Auswirkungen auf die Haushaltspolitik. Diese Regierungskoalition hätte auch ein ernstzunehmendes personelles Problem, denn Berlusconi darf wegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs noch immer keine öffentlichen Ämter bekleiden.

Sollte das Mitte-Rechts-Bündnis keine parlamentarische Mehrheit erreichen, wird die Aufgabe der Regierungsbildung weitaus komplexer. Für einige hypothetische Koalitionen, zum Beispiel eine Regierung aus Demokratischer Partei und Forza Italia oder eine Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und der Liga, müsste es nach der Wahl zum Bruch der Mitte-Rechts-Koalition kommen. Die dritte Möglichkeit, eine Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Demokratischer Partei, verlangt von den potenziellen Partnern, ihre im Wahlkampf gepflegten starken gegenseitigen Abneigungen zu überwinden.

Für alle diese hypothetischen Mehrheiten wird es hart werden, sich auf Führungspersonen zu einigen, da die Parteien fast gleich stark sind. Außerdem wären sie in mindestens einem zentralen politischen Punkt verschiedener Auffassung.
Die letzte verbleibende Möglichkeit vor Neuwahlen wäre die Fortsetzung der gegenwärtigen Regierung, wenn eine ausreichende Zahl von Parteien dies zulässt und auf eine eigene Regierungsbeteiligung verzichtet. Diese Lösung würde für ein hohes Maß an Kontinuität in den meisten Politikbereichen sorgen, jedoch Neuwahlen vermutlich nur um ein oder zwei Jahre hinauszögern.

Maurizio Cotta ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Siena. Er ist Co-Autor des Italien Länderberichtes der SGI 2017.

Übersetzt aus dem Englischen von Karola Klatt.