David Cameron

EU-Deal zu Brexit: Alles oder nichts

Beim EU-Gipfel am 18. – 19. Februar wurde eine „neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der EU“ beschlossen. Sie markiert einen Wendepunkt, da hiermit anerkannt wird, dass der EU-Integrationsprozess keine Einbahnstraße auf dem Weg zu einer „immer engeren Union“ ist. Fortan stehen den Mitgliedstaaten unterschiedliche Wege der Integration offen, ohne Verpflichtung auf ein gemeinsames Ziel.

In ihrem Bericht analysieren Steven Blockmans von CEPS und Stefani Weiss die wesentlichen Punkte des „Beschlusses der im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs über eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der EU“ und beleuchten die rechtliche Seite sowie die Auswirkungen auf die künftige europäische Integration. Dabei betrachten sie den EU-Deal zu Brexit im Gesamtkontext und stützen sich auf Schlussfolgerungen aus einer Simulation der EU-Ratsverhandlungen, die im Oktober 2015 von CEPS und der Bertelsmann Stiftung durchgeführt wurde. An der Simulation beteiligten sich Vertreter von Think Tanks des European Policy Institutes Network (EPIN).