Die zukünftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine und die offiziellen Verhandlungen werfen eine Vielzahl von Fragen auf, doch Sicherheit und Verteidigung zu gewährleisten sind übergeordnet. Die Bertelsmann Stiftung und das Zentrum Liberale Moderne haben Think-Tank-Expert: innen sowie Beamtinnen und Beamte aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine eingeladen, diese Themen offen und kritisch in einem Workshop zu reflektieren.
Die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen markiert eine neue Phase in den EU-Ukraine-Beziehungen, die beide Organisationen im Rahmen früherer Workshops und mit begleitenden Analysen regelmäßig verfolgt haben. Der aktuelle Prozess findet unter einzigartigen Umständen statt: in Europa herrscht der größte Krieg seit 70 Jahren, der aber immer noch schlimmer werden kann, etwa durch Russlands Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine, mitentscheidend für das Überleben von Millionen Menschen, und die Absicht des Kremls, die europäische Sicherheitsordnung insgesamt herauszufordern.
Parallel beeinflussen noch weitere Entwicklungen die Sicherheit und EU-Integration. Zum Beispiel ist die zukünftige Rolle der Vereinigten Staaten unvorhersehbar, in erster Linie als Sicherheitsgarant, aber auch als Wirtschaftspartner und Konkurrent. Zudem beginnen eine neue Europäische Kommission und ein neu gewähltes Europäisches Parlament ihre Arbeit vor dem Hintergrund schwieriger Mehrheitskonstellationen, während gewichtige EU-Länder mit innenpolitischen Herausforderungen beschäftigt sind.
Im Mittelpunkt des Workshops standen einige der dringlichsten Sicherheitsfragen angesichts des Wegs der Ukraine in Richtung EU-Beitritt. Vor allem galt es Aufschluss zu erhalten, wie die EU und die Ukraine enger im Sicherheitsbereich zusammenarbeiten können, um die Bedingungen für den Beitrittsprozess zu gewährleisten und abzusichern.
Ein begleitendes Policy Paper analysiert, welcher Erweiterungsstrategie die EU folgt, um sich als globaler (Sicherheits-)Akteur zu positionieren und mehr Einfluss zu sichern in einem Umfeld, das zunehmend von geopolitischen Rivalitäten geprägt ist. Es stellt die Verbindungen zwischen Sicherheit und dem Beitrittsprozess dar und untersucht die Widerstandsfähigkeit sowohl der EU als auch der Ukraine, den identifizierten Sicherheitsrisiken zu begegnen. Im Mittelpunkt der Analyse stehen nicht nur der für die Ukraine erstellte Verhandlungsrahmen und Überlegungen zur Integration der Ukraine in europäische Verteidigungsinitiativen vor einer EU-Mitgliedschaft, sondern auch die Beschränkungen bilateraler Sicherheitsabkommen, der Beitrag der Ukraine zu europäischer Sicherheit und gesamteuropäischer Verteidigung. Das Papier schließt mit Handlungsempfehlungen, wie EU-Erweiterung und europäische Sicherheit und Verteidigung einander befördern können.
Das Policy Paper berücksichtigt Beiträge während des Workshops und ist eine gemeinsame Veröffentlichung der Bertelsmann Stiftung und des Zentrum Liberale Moderne.
