Eine faire Besteuerung von Digitalfirmen und digitaler Wertschöpfung ist der Schlüssel zu fairen Wettbewerbsbedingungen und steht seit letztem Jahr ganz oben auf der politischen Agenda der EU. Die Schaffung des richtigen Rahmens, der sowohl Fairness als auch wirtschaftliche Effizienz gewährleistet, ist jedoch schwierig – vor allem, weil die derzeitigen Vorschriften der zunehmenden Rolle der digitalen Wertschöpfung nicht angemessen Rechnung tragen. In diesem „EU to go spezial“ haben das Jacques Delors Institute Berlin und die Bertelsmann Stiftung ihren neuesten Vorschlag zur Besteuerung der digitalen Wertschöpfung im Binnenmarkt vorgelegt. Dieser Vorschlag ist Teil der neuesten Studie mit dem Titel "Benutzer, Daten, Netzwerke". Taxing the Digital Economy", verfasst von Pola Schneemelcher und Paul-Jasper Dittrich (beide Jacques Delors Institute Berlin).
Dominic Ponattu, Project Manager der Bertelsmann Stiftung, führte in das Thema ein und betonte, warum die digitale Besteuerung über die reine Rechtsetzung hinausgeht: Obwohl sie über große Potenziale verfügen, könnten Digitalisierung und digitale Unternehmen zu einer zunehmenden Konzentration, übermäßiger Marktmacht und schließlich zu mehr Ungleichheit führen – vor allem aufgrund eines Rückgangs des Arbeitsanteils. Einer der Hebel, um dies zu verhindern, könnte daher eine angemessene Besteuerung der digitalen Wertschöpfung sein. Paul-Jasper Dittrich erläuterte anschließend das Konzept der Autoren näher. Im Mittelpunkt des Vorschlags stehen klare Kriterien und Grundsätze für die Bewertung der digitalen Wertschöpfung bei der Unternehmensbesteuerung, die EU-weit gelten sollten. Konkret geht es in dem Vorschlag darum, festzustellen, ob in einem Mitgliedstaat ein Nutzernetzwerk vorhanden ist und somit überhaupt Steuern erhoben werden könnten. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, inwieweit ein lokales Nutzernetzwerk zur Wertschöpfung beiträgt. Schließlich würde eine Datendeklaration die Transparenz über die Datennutzung und -besitz erhöhen.
Nach der Präsentation diskutierte das Publikum über den Vorschlag, seiner Auswirkungen auf die Politikgestaltung und der laufenden Debatte in der EU-Kommission und der OECD. Der Vorschlag wurde dabei als ergänzender Beitrag zu den verschiedenen laufenden Teilen der Debatte angesehen.
