Die Digitalpolitik ist ein besonderes Politikfeld: als Querschnittsthema betrifft sie nicht bloß einzelne Regulierungsbereiche, sondern wirkt sich auf nahezu alle anderen Politikfelder aus. Aspekte wie Datenregime, Cybersicherheit oder Normierungsfragen sind nicht nur für die Zukunft des Internets oder der 5G-Mobilfunk-Infrastruktur relevant, sondern mit vielen verschiedenen Lebensbereichen engmaschig und oft über Landesgrenzen hinweg verknüpft – vom automatisierten Fahren im Straßenverkehr über Assistenzsysteme in Bildung und Gesundheit bis hin zur Digitalisierung von Branchen wie der Land- oder Bauwirtschaft.
Dennoch dominiert bislang sektorspezifische und nationale Regulierung. Oft steht eine Vielfalt unterschiedlicher Ansätze nebeneinander, die sich teils ergänzen, oft genug aber auch miteinander konkurrieren und wie beim Aufbau der 5G-Mobilfunk-Infrastruktur Inkonsistenz gedeihen lassen. Neue Spannungsfelder ergeben sich auch aus dem Nebeneinander zweier Digitalisierungswelten: zum einen die originär digitalen Bereiche vorwiegend der Internetwirtschaft, die durch Digitalpolitik zunehmend reguliert werden, zum anderen die sich digitalisierenden Bereiche klassischer Industrien, bei denen wie etwa in der Automobilbranche die Digitalisierung den bestehenden regulatorischen Rahmen zunehmend herausfordert.
Spätestens seit der Datenschutzgrundverordnung ist ein Trend zu gemeinsamen europäischen Regeln für die Digitalisierung zu beobachten, die Europa als stabilen Standort von Werten und Wettbewerbsfähigkeit erhalten helfen sollen. Doch dazu braucht europäische Digitalpolitik nicht nur eine souverän agierende Union nach außen, sondern auch die nötige institutionelle Handlungsfähigkeit nach innen.
Wesentlich hierfür ist neben gemeinsamen europäischen Regeln eine verbesserte Koordinierung über verschiedene Branchen und Politikfelder hinweg. So kann es gelingen, den Digitalen Binnenmarkt zu ertüchtigen oder den europäischen Rechtsrahmen gegenüber Dritten am Markt wirksam durchzusetzen. Beides ist die EU-interne Voraussetzung für einen starken Digitalstandort Europa.
Die englischsprachige Expertise “Governance of Digitalization in Europe“ von Dr. Carolina Ferro und Dr. Ben Wagner prüftanhand von Fallstudien zur Internetselbstverwaltung, zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, zur Regulierung von Motorsteuerungen und zum geplanten Digital Services Act die Realität der digitalen Governance. Sie zeigt Defizite der bisherigen Praxis auf und skizziert Lösungsansätze für einen europäischen, sektorenübergreifenden und trotzdem flexiblen Governance-Ansatz, der auch für heute noch nicht absehbare Problemstellungen trägt. Dieser Diskussionsvorschlag denkt sowohl nationale Belange als auch europäische Koordination mit. Er beinhaltet nicht nur Gesprächsforen, sondern auch klar definierte Entscheidungsmechanismen zur gemeinsamen Auslegung europäischen Rechts und zentrale Unterstützungskapazitäten. Denn viele digitalpolitische Fragestellungen stellen sich zwar in fast allen Bereichen, aber nicht immer zur gleichen Zeit und nicht dauerhaft in gleicher Intensität. Hier könnte ein europäischer Expertenpool, die auf nationaler und EU-Ebene vorhandenen Ressourcen ergänzt, eine wertvolle Hilfe sein.
Diese Expertise ist als Teil der einjährigen Exploration „Digitalpolitik Gestalten – Towards a Fair Digital Society?“ entstanden, in der die Bertelsmann Stiftung seit Sommer 2019 wesentliche Gestaltungspotenziale für eine teilhabeförderliche Digitalpolitik in Europa identifiziert hat. In der gleichen Reihe erscheinen kurzfristig zwei weitere Analysen über Europäische Digitalstrategien (Joschua Helmer 2020) und den Wertewandel in der Digitalisierung (Dr. Annegret Bendiek und Dr. Jürgen Neyer 2020).
