Democracy RD Netzwerktreffen 2022

Bürgerbeteiligung boomt weltweit 

Bürgerbeteiligung in Chile zu Renten und Gesundheitspolitik, eine Bürgerversammlung in Montenegro zu Korruption und eine globale Versammlung zum Thema Klima - Bürgerbeteiligung boomt. Vom 28. bis 30. September 2022 trafen sich 125 führende Demokratieexpert:innen aus der ganzen Welt auf der Jahreskonferenz des Netzwerks Democracy R&D in Berlin. Die Veranstaltung zeigte, dass der Bereich der partizipativen Demokratie nicht nur wächst, sondern sich auch kontinuierlich wandelt.

Ansprechpartner:innen

Foto Anna Renkamp
Anna Renkamp
Senior Project Manager
Foto Dominik Hierlemann
Dr. Dominik Hierlemann
Senior Advisor

Inhalt

An der fünften Ausgabe der Jahreskonferenz des Netzwerks nahmen 125 Wissenschaftler:innen, Praktizierende und politische Entscheidungsträger:innen aus allen Kontinenten teil. Die Netzwerkmitglieder kamen aus den USA, Brasilien, Mexiko, Kenia, Nigeria, Mauritius, Israel, Indien, Taiwan, Australien und 13 europäischen Ländern, darunter die Ukraine. Unter dem Titel "Innovating Deliberative Democracy" beschäftigte sich die Konferenz mit drei Schlüsselthemen: politische Beteiligung, inklusive Partizipation und Demokratie in (Zeiten) der Krise. Gemeinsam mit zwei weiteren deutschen Democracy R&D-Mitgliedsorganisationen, Nexus Institut und Mehr Demokratie e.V., war die Bertelsmann Stiftung federführend an der Organisation und Ausrichtung der Konferenz beteiligt. Die Technische Universität Berlin, die Senatskanzlei Berlin und die Open Society Foundations waren ebenfalls Partner der Veranstaltung.

Das Konferenzprogramm war ein Resultat gemeinsamer Gestaltung. Mehr als die Hälfte der Teilnehmenden war an der Organisation von Programmpunkten beteiligt. Einige Angebote befassten sich mit dem Stand der (deliberativen) Demokratie in bestimmten Ländern, beispielsweise mit den Erfahrungen der Ukraine mit Demokratie in Kriegszeiten oder mit Taiwans erfolgreicher Nutzung digitaler deliberativer Maßnahmen. Andere Sitzungen befassten sich mit konkreten Projekten wie der Konferenz zur Zukunft Europas oder Israels allererster Bürgerversammlung. Weitere Sitzungen konzentrierten sich  auf die gemeinsame Erarbeitung neuer Methoden (zum Beispiel Enklaven-Beratungen) und neuer Strategien (zum Beispiel Klimaversammlungen und mehrsprachige Bürgerversammlungen).

Vor fünf Jahren galten wir in der politischen Welt noch als Exoten. Inzwischen haben wir eine Bürgerbeteiligungswelle erlebt, die sich weltweit ausbreitet. Das spornt uns an, weiterzumachen.

Anna Renkamp, Demokratieexpertin der Bertelsmann Stiftung

Um die Kluft zwischen Idealvorstellungen und politischer Realität zu überbrücken, zielten zwei der Sitzungen speziell darauf ab, Politiker:innen in das Gespräch einzubinden. Am 28. September fand ein High-Level-Dialog über die Zukunft der partizipativen Demokratie mit Gisela Erler (ehemalige Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg), Gesine Märtens (Staatssekretärin für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Sachsen) und Colin Scicluna (Kabinettschef bei EU-Vizepräsidentin Dubravka Šuica, Europäische Kommission) statt. Am zweiten Tag der Konferenz nahm die Hälfte der Teilnehmenden an einem Treffen im Bundestag mit drei Abgeordneten teil: Helge Lindh (SPD), Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralph Edelhäußer (CSU).

Politische Partizipation: Wie kann die Bürgerbeteiligung besser in reguläre politische Prozesse eingebettet werden?

Entscheidend für politische Unterstützung ist der Aufbau von Vertrauen, sowohl auf Seiten der Bürger:innen als auch auf Seiten der Politiker:innen. Politiker:innen müssen bereit sein zu akzeptieren, dass Bürgerversammlungen zu Ergebnissen führen können, mit denen sie nicht einverstanden sind. Leon Eckert versicherte: "Ich glaube, dass die Weisheit der Vielen lokale Behörden stärken kann. Dieses Potenzial sollten wir auch für unsere politischen Prozesse auf Bundesebene nutzen."

Ralph Edelhäußer von der CSU fügte hinzu, dass angesichts der sinkenden Beteiligung an Wahlen und Parteipolitik innovative Verfahren wie Deliberationsprozesse erforderlich seien, um breitere Teile der Gesellschaft in die öffentliche Entscheidungsfindung einzubinden. Dabei stehen Deliberation und Repräsentation nicht in Konkurrenz, sondern Deliberation kann die repräsentative Demokratie stärken. Colin Scicluna wies darauf hin: "Es geht nicht nur darum, den Bürger:innen zuzuhören, sondern auch darum, das Vorgeschlagene umzusetzen."

Jetzt ist es an der Zeit, vom Experimentieren zur Integration innovativer Bürgerbeteiligung in reguläre demokratische Strukturen überzugehen. Das Land Sachsen hat Mittel bereitgestellt, um Kommunen mit Finanzen und Know-how bei der Initiierung von Bürgerbeteiligung und deren Integration in reguläre Prozesse zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag gestaltet derzeit die Umsetzung von Bürgerräten. Dazu gehören die Auswahl von geeigneten Themen und Veranstaltungsorten für die Bürgerräte sowie die Entwicklung von Folgeprozessen für den Umgang mit den Empfehlungen der Bürger:innen.

In Brasilien wollen immer mehr öffentliche Verwaltungen auf lokaler Ebene Bürgerversammlungen einführen - so viele, dass wir mit der Unterstützung kaum nachkommen können! Es ist erstaunlich zu sehen, dass die Regierungen beginnen, die deliberative Beteiligung als eine Ressource und nicht als eine Last zu sehen, und wir hoffen und arbeiten daran, dass sie die Mittel haben, dies zu verwirklichen.

Silvia Cervellini, Prozessbegleiterin bei Delibera Brazil

Inklusive Beteiligung: Wie deliberative Prozesse die Vielfalt der Gesellschaft abbilden können

Während der gesamten Konferenz betonten Mitglieder des Netzwerks und Politiker:innen gleichermaßen, dass Deliberationsprozesse sorgfältig gestaltet werden müssen, um die Inklusivität des politischen Systems zu erhöhen. Helge Lindh bekräftigte: "Bürgerversammlungen sollten nicht nur ein Instrument für die ohnehin Mächtigen sein, sondern vor allem für diejenigen, die normalerweise weniger beteiligt sind, die normalerweise nicht an Entscheidungsprozessen teilnehmen."

Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Deutsche Bundestag Bürgerversammlungen organisieren, an denen nicht nur deutsche Staatsbürger:innen teilnehmen können, sondern alle, die seit mehr als drei Monaten in Deutschland leben. Und nicht nur Erwachsene, sondern auch Jugendliche ab 16 Jahren.

Demokratie in (Krisen-)Zeiten

Die Demokratie ist mit verschiedenen Krisen konfrontiert. Polarisierung, Fragmentierung, Ungleichheit, mangelndes Vertrauen zwischen Politiker:innen und Bürger:innen - diese Facetten der Demokratiekrise wurden von den drei Politiker:innen auf der High-Level-Veranstaltung aufgezeigt. Gisela Erler, Gesine Märtens und Colin Scicluna waren sich einig, dass deliberative Instrumente dazu beitragen können, gesellschaftliche Spaltungen zu verringern. Mit Blick auf die EU-Ebene merkte Colin Scicluna an: "In Europa versuchen wir, uns an die Spitze der deliberativen Welle zu setzen, indem wir Bürgerversammlungen in die Gestaltung der europäischen Politik einbeziehen."

Während der drei Tage der Jahreskonferenz von Democracy R&D wurde deutlich: Angesichts der vielfältigen Krisen müssen wir eine moderne Demokratie schaffen, die den Erwartungen der Bürger:innen und den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Laut Colin Scicluna erfordert eine solche demokratische Erneuerung eine Vision - und an visionärer politischer Führung mangelt es. Hier also ist die Bedeutung der Zivilgesellschaft noch größer als sonst, denn sie liefert die dringend benötigten visionären Vorschläge und hält Politiker:innen auf Trab.

"Sehen heißt glauben": Die Erfahrung kollektiven Handelns ist der Schlüssel zum demokratischen Wandel

Wir müssen ständig daran arbeiten, die Demokratie weiterzuentwickeln. Dazu braucht es kollektives Lernen und Offenheit für einen konstruktiven Dialog zwischen Politik und Bürger:innen. Neue Formen des kollektiven Handelns und des Dialogs selber zu erleben, ist der Schlüssel zum demokratischen Wandel.

Demokratien werden durch gemeinsames Schaffen und kollektives Handeln aufgebaut, über Silos oder nationale Grenzen hinweg und mit der Offenheit, einander zuzuhören und voneinander zu lernen. Durch die Förderung dieser Art des transnationalen Lernens und des Aufbaus von Gemeinschaften spielte die Jahreskonferenz 2022 von Democracy R&D eine wichtige Rolle bei der Stärkung demokratischer Netzwerke und der Entwicklung von Visionen für eine neue demokratische Zukunft.

Hintergrund: Democracy-R&D-Netzwerk

Democracy R&D ist ein internationales Netzwerk von Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen, das Entscheidungsträger:innen hilft, schwierige Entscheidungen zu treffen und öffentliches Vertrauen aufzubauen. Die Mitglieder des Netzwerks entwickeln, implementieren und fördern gemeinsam Wege zur Verbesserung der Demokratie, von der lokalen bis zur globalen Ebene.

Democracy R&D arbeitet auf Demokratien hin, in denen die Bürger:innen in wichtige öffentliche Entscheidungen einbezogen werden, die mit unseren derzeitigen Strukturen nur schwer zu treffen sind - durch Prozesse, die repräsentativ, deliberativ, frei von Manipulation, informiert und einflussreich sind.

Jedes Jahr kommen die Mitglieder des Democracy-R&D-Netzwerks zusammen, um Ideen auszutauschen, Wissen zu verbreiten, neue Leute zu treffen und bestehende Beziehungen auf der Democracy-R&D-Jahreskonferenz zu erneuern. Frühere Ausgaben haben in Madrid (2018), Paris (2019), Manchester (2020) und online (2021) stattgefunden.

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