Im Osten nichts Neues?

Die Ukraine-Krise wirft die Frage auf, ob die bisherige Nachbarschaftspolitik der EU in Osteuropa die richtigen Akzente gesetzt hat. Gabriele Schöler und Stefani Weiss, Senior Project Manager der Bertelsmann Stiftung, plädieren anlässlich der bevorstehenden Europawahl für eine Neuausrichtung.

An den Außengrenzen der EU brodelt es gefährlich. Schaut man auf die Ukraine-Krise und unsere Hilflosigkeit im Umgang mit ihr, stellt man fest, dass etwas grundlegend schief gelaufen sein muss, seitdem wir mit dem Mauerfall das Ende des Kalten Krieges feierten. Anscheinend können wir bisher in der EU Frieden, Demokratie, Stabilität und Wohlstand jeweils nur für unsere eigenen Mitglieder erwirken. Das ist zweifelsohne in Anbetracht unserer Geschichte nicht wenig. Da wir die EU aber nicht beliebig erweitern können, reicht das nicht aus, wenn die Welt um uns herum eben keine friedliche ist. Spätestens seit dem Balkankonflikt Ende der 1990er, in dem über 100.000 Menschen ethnisch und religiös motivierten Gewaltexzessen zum Opfer fielen, sollten wir das wissen.

Aber ist es nicht immer so? Wenn es gut läuft, gewinnen leicht Gefühle von Trägheit, Sorglosigkeit, ja sogar Hybris die Oberhand? Und für die EU lief es sehr gut. In diesem Jahr feiern wir zehn Jahre Osterweiterung. Im Jahr 2004 vergrößerte sich die EU unter anderem um die ehemaligen sowjetischen Republiken Litauen, Lettland und Estland sowie die ehemals dem sowjetischen Block zugehörenden Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Damit verschob die EU ihre Grenze weit nach Osten, ohne dass ein einziger Schuss fiel!

Leider hat es die EU danach versäumt, für die Staaten, die nun die neuen Nachbarn im Osten wurden, wirklich überzeugende Angebote zu machen. Die hierzu entwickelte östliche Nachbarschaftspolitik hielt Länder wie die Ukraine eher auf Abstand. Ihre Ausrichtung auf politische Reformen und die Stärkung der Zivilgesellschaft in diesen Ländern klingt zwar gut in unseren Ohren. Sie übersah aber geflissentlich die wirtschaftlichen und sozialen Spannungen in der Ukraine, die dort die Gesellschaft spalten, denn das hätte die EU Geld, viel Geld gekostet. Ebenfalls nicht ganz übersehen werden sollte daher, dass von dem Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das wir so gern als Beitrag zur Freiheit und Demokratie in der Ukraine feiern, vor allem die Exportwirtschaft der EU profitieren wird.

Ein noch größerer Fehler liegt jedoch darin, die geostrategischen, historischen und kulturellen Realitäten des Raums der östlichen Nachbarschaft auszublenden und Russland entweder auszugrenzen oder nicht als Gesprächspartner auf Augenhöhe zu behandeln. Das rechtfertigt nicht die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin. Es sollte uns aber daran erinnern, dass die Politik der EU keinesfalls so wertebasiert und selbstlos ist, wie sie sich gibt: Nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch handfeste und durchaus divergierende wirtschaftliche Interessen der einzelnen EU-Staaten sind derzeit die wichtigste Ursache dafür, dass die EU sich mit einer konsistenten Ostpolitik schwer tut. Diese aber braucht es, und sie sollte vor allem auch die Interessen der einzelnen Akteure und ihre Rechtmäßigkeit in Betracht ziehen. Denn Interessen kann man verhandeln, Werte und Moral aber nur schwer, wenn immer die Unterschiedlichkeit betont wird. Deswegen setzen wir uns für eine Neugestaltung der Nachbarschaftspolitik ein.

Gabriele Schöler und Stefani Weiss sind Senior Project Manager im Programm "Europas Zukunft" beziehungsweise im Brüsseler Büro der Bertelsmann Stiftung. Ihr Artikel gehört zu einer Serie von Analysen, Hintergrundtexten und Kommentaren, mit denen die Bertelsmann Stiftung auf die Europawahl am kommenden Sonntag einstimmt. Die weiteren Teile der Serie finden Sie in der Link-Box auf der rechten Seite.

Projekte