Open Data: Stellungnahme zur BMDS-Konsultation für einen neuen Open Data Fahrplan

Die letzte Open-Data-Strategie der Bundesregierung stammt aus dem Jahr 2021. Wir begrüßen daher die Ambitionen der Bundesregierung, sie weiterzuentwickeln und fit für die Zukunft und die aktuellen Herausforderungen zu machen. Dabei plädieren wir dafür, Open Data nicht nur als Veröffentlichungsaufgabe, sondern stärker als sozio-technisches Ökosystem zu verstehen: Mit verlässlichen Rollen und Zuständigkeiten, arbeitsteiligen Infrastrukturen, gemeinsamen Standards, dauerhaft etablierten Intermediären sowie Feedbackschleifen zwischen Datenbereitsteller:innen und Datennutzer:innen. Wird Open Data strategisch als Teil einer Wertschöpfungs- und Dateninfrastruktur gedacht, schafft dies die Voraussetzungen für unabhängige Wissensproduktion, Innovation und demokratische Handlungsfähigkeit.

In den vergangenen Jahren hat sich bereits einiges getan: Der Rechtsrahmen für die Bereitstellung offener Verwaltungsdaten wurde gestärkt, föderale Dateninfrastrukturen wurden ausgebaut und gemeinsame Standards für die Auffindbarkeit und den Austausch von offenen Daten etabliert. Open Data entwickelt sich damit zunehmend von einzelnen, dezentralen Angeboten hin zu einer föderalen Dateninfrastruktur. 

Jedoch mangelt es an dauerhafter Infrastruktur-/Unterstützungsförderung, statt lediglich befristeter Projektförderungen. Zudem fehlt weiterhin eine dauerhaft mandatierte, unabhängige sowie sektoren- und ebenenübergreifend arbeitende Instanz, die Akteur:innen zusammenführt, Lücken identifiziert und die Umsetzung gemeinsamer Lösungen vorantreibt. Hierbei ließe sich an die vormals begonnenen Arbeiten an einem Dateninstitut anknüpfen und prüfen, in welcher Form dieses in eine dauerhaft handlungsfähige Struktur überführt werden könnte.

In Zeiten neuer geopolitischer Spannungen und Bedrohungslagen, wie zunehmenden Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur, gewinnen Sicherheitsfragen an Bedeutung. Zudem ermöglichen leistungsfähigere KI- und Analyseverfahren bessere Möglichkeiten zur Datenverknüpfung und Vorhersagen. Diese Entwicklungen führen vermehrt zu Verunsicherung in der Bereitstellung von Open Data und sollten in einer Neubewertung der Sicherheitsrisiken ernstgenommen werden. Das bedeutet jedoch nicht die grundsätzliche Zurückhaltung oder Schließung von Daten, sondern erfordert risikobasierte Einzelfallentscheidungen, regelmäßige Neubewertungen sowie geeignete Anonymisierungs- und Aggregationsverfahren. Wir plädieren dabei für den Grundsatz “open by default, protected by design, closed by necessity” – dazu braucht es klare Leitfäden, damit Verunsicherung nicht zu Nicht-Veröffentlichung führt. 

Bei der Weiternutzung von Open Data sollten sowohl wirtschaftliche, als auch öffentliche und gesellschaftliche Wertschöpfungspotenziale in den Blick genommen werden. Open-Data-Angebote sollten stärker von den Bedarfen potenzieller Nutzergruppen her gedacht und diese in die Identifikation relevanter Datenbedarfe einbezogen werden. Entscheidend für die Nachnutzung ist, ob Daten tatsächlich gefunden und für konkrete Fragestellungen weiterverwendet werden können. Dafür braucht es gute Metadaten, gemeinsame Standards, Schnittstellen sowie eine verlässliche Datenqualität und Aktualität.

Die Bertelsmann Stiftung arbeitet seit 2017 zu Open-Data-Themen. Dabei möchten wir insbesondere die Perspektive der Kommunen und der Zivilgesellschaft einbringen. Unsere Antworten basieren insbesondere auf den Erfahrungen und Erkenntnissen aus den Projekten “Daten für die Gesellschaft” und “Digitalisierung und Gemeinwohl” sowie aus einer gemeinsam mit Stakeholdern aufgelegten Initiative für ein deutsches Dateninstitut. 

Die gesamte Stellungnahme können Sie hier lesen: 

Stellungnahme für die Konsultation des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zur Weiterentwicklung eines Rahmens als “Fahrplan für Open Data”