Podium Parlamentarischer Abend
© Celin Sommer

, PARLAMENTARISCHER ABEND: Wie der offene Dialog mit Bürgern zum Infrastrukturausbau gelingt

Unter der Überschrift „Politische Rahmenbedingungen für einen offenen Dialog und beschleunigten Infrastrukturausbau – Potentiale erkennen und nutzen!“ diskutierten ca. 80 Gäste mit Bundestagsabgeordneten über Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung beim Infrastrukturausbau. Zu dem parlamentarischen Abend am 16. Oktober hatten DialogGesellschaft, Berlin Institut für Partizipation (bipar) und Bertelsmann Stiftung ins Brandenburger Tor Museum eingeladen.

Unter dem Motto „Bessermachen! Fünf Punkte wie der offene Dialog zum Infrastrukturausbau gelingt“ referierte Anna Renkamp von der Bertelsmann Stiftung über die Notwendigkeit qualitativ hochwertiger Bürgerdialoge. In fünf Punkten machte sie deutlich, welche Faktoren über das Gelingen von Beteiligung entscheiden: 

  1. Der richtige Zeitpunkt, frühzeitig und in allen Phasen, wenn noch Handlungsspielräume vorhanden sind.
  2. Umfassende Information und Transparenz.
  3. Versachlichung und der neutrale Blick aufs Projekt – im besten Fall gut flankiert durch die politischen Entscheider.
  4. Die Professionalität der Beteiligungsformate und Prozessplanungen.
  5. Die Rechenschaftspflicht und gründliche Dokumentation der Bürgerbeteiligung.

Ihr Impuls basiert auf der Evaluation von Projekten zur Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten und auf Erkenntnissen der „Allianz Vielfältige Demokratie“, das bundesweite Netzwerk aus 140 Vorreitern aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft, das sich drei Jahre intensiv mit der Qualität von Bürgerbeteiligung befasst hat.

In einer moderierten Replik sprachen Olivier Feix, Vorstand der DialogGesellschaft und Leiter Naturschutz und Genehmigungen beim Vorhabenträger 50Hertz sowie Jörg Sommer, Gründungsdirektor des Berlin Institut für Partizipation (bipar) über Rollenzuweisungen und notwendigen Perspektivwechsel. Oliver Feix betonte, dass Dialog und gute Beteiligung den Perspektivwechsel brauchen. Jeder Beteiligte (Bürger, Träger öffentlicher Belange, Politiker, Behörden und Vorhabenträger) sei dennoch aufgefordert in seiner Rolle zu bleiben und sie anzunehmen. Jörg Sommer konterte, dass Rollenzuweisungen nicht funktionieren und Rollen ständig - gewollt und ungewollt - gewechselt werden. Einig wurden sich beide im Hinblick auf den Nutzen und den Mehrwert von Dialog und Beteiligung für alle Beteiligten. Schon das sei keine Selbstverständlichkeit, so Jörg Sommer.

Die durch Heiko Kretschmer, Vorstandsmitglied der DialogGesellschaft, moderierte Fishbowl-Debatte nahm viele der im ersten Teil des Abends entwickelten Fäden auf und führte sie weiter. In der Fishbowl versammelten sich die Abgeordneten des Bundestages Mathias Stein, SPD, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Torsten Schweiger, CDU, Mitglied in den Ausschüssen für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung sowie Umwelt und Naturschutz und Torsten Herbst, FDP, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Aus dem Publikum nahmen viele Interessierte die Einladung in die Fishbowl an. Es entstanden konkrete Fragen und zahlreiche Vorschläge, die durch die politischen Vertreter gehört und diskutiert wurden. Ein gutes Fazit für alle Diskutanten wurde in der Forderung von Matthias Stein, SPD, ausgesprochen: Es braucht mehr Demokratieexperten! Gut geplanter Dialog und professionelle Bürgerbeteiligung sind Bausteine einer starken Demokratie. Deshalb sollten Dialog und Bürgerbeteiligung als notwendig erkannt und von klein auf erlernt werden. Dann schafft man das eine wie das andere: Vorhaben beschleunigen und Demokratie stärken.

Bildergalerie: Parlamentarischer Abend

Den Vortrag von Frau Renkamp sowie  eine  Publikation zum Thema Qualität von Bürgerbeteiligung  finden Sie hier zum Download:

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