Deutschlands Behörden müssen endgültig im digitalen Zeitalter ankommen

Wer in Österreich ein Kind bekommt, muss sich nach der Geburt lediglich mit einem Ausweis identifizieren. Das Krankenhaus meldet dann alle nötigen Informationen an die Personenstandsbehörde (Standesamt), die wiederum alle weiteren Schritte einleitet. Am Ende erhalten die Eltern eine Familienbeihilfe, ähnlich dem deutschen Kindergeld, ohne dass sie ein einziges Formular ausfüllen mussten. Die staatliche Verwaltung funktioniert im Hintergrund und dem Bürger bleibt viel Aufwand erspart.

Unsere neue Studie zeigt: Was in unserem Nachbarland funktioniert, ist hierzulande meist noch Zukunftsmusik. Die Deutschen können rund die Hälfte der Verwaltungsleistungen nicht online nutzen und nur wenige Behördengänge im Web erledigen. In Österreich oder Estland, vielfach Vorreiter in Sachen Digitalisierung, sind es nur 15 Prozent. Zwar bieten deutsche Behörden verteilt auf mehreren Webseiten einzelne Service-Angebote. Alle Angebote gebündelt auf einer Webseite oder gar eine zentrale Anlaufstelle für die Bürger fehlen dagegen meistens. "E-Government in Deutschland gibt es de facto nicht", stellt Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats und unter anderem zuständig für Bürokratieabbau, fest.

Dabei haben "die Bürger wenig Verständnis dafür, wenn sie sich statt einer 'Behörden-Rallye' nun auf eine 'Webseiten-Rallye' begeben müssen", unterstreicht Sirkko Hunnius, Mitautor unserer Studie. Was also tun? Die Autoren unserer Studie identifizierten zehn Bereiche, in denen gehandelt werden muss, und empfehlen der Politik konkrete Schritte, mit denen die Verwaltungsbehörden künftig digital gut aufgestellt werden können:

• eine strategische Ausrichtung der gemeinsamen digitalen Reformanstrengungen von Behörden – mit einem positiv besetzten Zielbild, das den Bürger in den Mittelpunkt aller Digitalisierungsbestrebungen stellt, unter einer gemeinsamen Dachmarke, die digitale Verwaltungsleistungen über föderale Grenzen hinweg entwickelt
• eine innovative Verwaltung, die Einflüsse unterschiedlicher Experten aufnimmt und flexibel handelt
• eine vernetzte Verwaltung, die Effizienz- und Spezialisierungsmöglichkeiten nutzt, sodass sie auch in ländlichen Räumen leistungsfähig bleibt
• eine offene Verwaltung, die die Menschen in Entscheidungsprozesse einbezieht, offen für deren Anliegen ist und transparent handelt
• eine bürger- und unternehmenszentrierte Verwaltung, die ihre Online-Angebote auf die Bedürfnisse der Bürger zuschneidet, statt Webseiten-Strukturen anzubieten, durch die man sich umständlich hindurch navigieren muss
• eine sichere und vertrauenswürdige Verwaltung, die verantwortungsvoll mit Daten umgeht, Bürgern selbstbestimmtes Handeln ermöglicht und ihnen dafür Datensouveränität überträgt
• eine datengetriebene Verwaltung, die intelligent Daten nutzt und mit den Menschen teilt
• eine technisch-organisatorische Gesamtarchitektur (föderale IT-Architektur), die auf Basis gemeinsamer IT-Infrastrukturelemente integrierte digitale Angebote ermöglicht
• eine föderale IT-Steuerung mit „Chief Digital Officers“, die das „Geschäftsmodell“ der Verwaltung ins digitale Zeitalter übertragen und hierfür die notwendigen Gestaltungs- und Entscheidungsrechte haben
• einen aktualisierten rechtlichen Rahmen für das Zeitalter der Digitalisierung, damit überkommene Rechtskonstrukte den digitalen Wandel in der Verwaltung nicht länger ausbremsen

Die Studie ist Teil einer Reihe von Veröffentlichungen zu "Smart Country", dem Thema unseres Reinhard Mohn Preises 2017. Preisträger ist der ehemalige estnische Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves. Wir verleihen ihm den Preis am 29. Juni im Theater Gütersloh.

Die komplette Studie finden Sie hier.