Der diesjährige Salzburger Trilog der Bertelsmann Stiftung widmete sich dem Thema „Nachbarschaftspolitik und regionale Integration“ als einem wesentlichen Aspekt außenpolitischer Beziehungen.
Sich verändernde politische und wirtschaftliche Realitäten sowie zunehmende Instabilität und bewaffnete Konflikte haben dafür gesorgt, dass Länder weltweit die Beziehungen zu ihren Nachbarn neu bewerten. Aufgrund der geographischen Nähe spielen direkte Nachbarländer und -regionen eine besondere Rolle in den internationalen Beziehungen, wobei die Lösung von Konflikten besonders drängend ist und eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen berücksichtigt werden müssen. Um dies zu gewährleisten, ist ein intensiverer Dialog und eine stärkere Koordination sowohl auf nationaler als auch regionaler Ebene erforderlich.
Die Europäische Union entwickelte 2004 erstmalig eine gemeinsame Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP). In Anlehnung an den Erweiterungsprozess der EU, war die ENP darauf ausgerichtet, das strategische Ziel eines “ring of well-governed countries“ oder – wie Roman Prodi es sagte – eines “ring of friends” zu erreichen. Hierzu wollte man schrittweise die rechtlichen und ökonomischen Bestimmungen des gesamtgültigen EU-Rechts über die Grenzen der Union hinweg exportieren, um auch in den Nachbarstaaten rechtsstaatliche und demokratische Strukturen zu fördern. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die Liberalisierung von Visabestimmungen – beides sollte auch einen engeren interkulturellen Austausch ermöglichen – wurden als wichtigste Alleinstellungsmerkmale der ENP betrachtet. Die massiven Herausforderungen in der südlichen Nachbarschaft Europas und die Destabilisierung der Ukraine haben jedoch die Grenzen der ENP aufgezeigt und eine Reform der Nachbarschaftspolitik notwendig gemacht.
Im direkten Vergleich zur EU scheinen Staaten in anderen Teilen der Welt weniger ambitionierte Erwartungen an ihre Nachbarn zu formulieren. Es gibt eine weit zurückreichende Rivalität zwischen China und Indien, die sich durch Pekings Streit mit den Südost-Asiatischen Nachbarn um Inseln im Süd-Chinesischen Meer noch weiter zuspitzte. Das Vertrauen zwischen Indien und Pakistan bleibt ebenso gestört, nicht zu reden vom Iran und Saudi-Arabien, wo die Araber einen schiitischen “ring of fire” fürchten. Im Hinblick auf Israel ist die kritische Einschätzung der überwiegend arabischen Nachbarschaft tief in der Geschichte der Nation verankert.
Der 15. Salzburger Trilog widmete sich der Thematik, inwiefern Staaten ihre Politik zu Nachbarstaaten neu gestalten sollten: “Fighting a ring of fire or building a ring of friends”? Diese beschreiben entweder das strategische Handeln im Hinblick auf die Nachbarschaft oder den geopolitischen Status Quo in der Nachbarregion, ein Phänomen, auf das Staaten entsprechend reagieren müssen. Im Mittelpunkt standen die folgenden Fragen:
- Welche Lektionen können von weltweiter Nachbarschaftspolitik und regionalen Integrationsprojekten gelernt werden?
- Wie sollte Nachbarschaftspolitik gestaltet werden, um mit aktuellen und künftigen Herausforderungen umgehen zu können?
- Welchen Einfluss haben wirtschaftliche Beziehungen und können sie regionale Kooperationen stärken?
- Grenzübergreifende kulturelle Aktivitäten können die Beziehungen an der gesellschaftlichen Basis verbessern. Ist daher eine Nachbarschaftspolitik ohne das Berücksichtigen kultureller Gemeinsamkeiten oder Unterschiede wirklich möglich?
- Im Hinblick auf das große Ausmaß der Entwicklungen „vor der Haustür”, sollte Nachbarschaftspolitik womöglich eher im Sinne von Innenpolitik, nicht von Außenpolitik verstanden werden?
